Newsletter des Landesintegrationsrates NRW Nr. 1/2018 vom 26. September 2018

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"Spezial: Zukunft der Integrationsräte in NRW"

Mit unserem "Spezial: Zukunft der Integrationsräte in NRW" können sich interessierte Leserinnen und Leser auf der Homepage des Landesintegrationsrates NRW detailiert über dieses Thema informieren.

Die Aussage im Koalitionsvertrag der Landesregierung NRW vom 16.06.2017 zur Änderung des § 27 der Gemeindeordnung NRW bereitete den Integrationsräten und dem Landesintegrationsrat auch im Jahr 2018 Sorgen. Seit der Phase der Regierungsbildung im Frühsommer 2017 war der Vorsitzende Tayfun Keltek im ständigen Bemühen um Gesprächstermine mit dem Integrationsministerium und dem Kommunalministerium NRW. Der Landesintegrationsrat hat stets sein Interesse an einen konstruktiven Austausch mit Ministerin Scharrenbach, Minister Dr. Stamp und Staatssekretärin Güler bekundet.Termine mit Ministerin Scharrenbach und Vertreter/innen ihres Hauses kamen im Dezember 2017, im Januar 2018 und im Juni 2018 zustande. Darüber hinaus wurde der Kontakt zu den Fraktionen im Landtag NRW gesucht und Gespräche mit (Ober)Bürgermeister/innen und anderen Vertretern zahlreicher NRW-Städte geführt.
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Migrantenvertreter zeigen ‚klare Kante‘ gegen den Plan zur Beschneidung ihrer politischen Rechte in den Kommunen

Resolution der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW,
Düsseldorf, 16. Juni 2018

Mit dem Gesetzentwurf zur „Aufhebung des Gesetzes zur Stärkung des Kreistags und zur Änderung kommunalrechtlicher, haushaltsrechtlicher und steuerrechtlicher Vorschriften“ will die Landesregierung ihren im Koalitionsvertrag angekündigten Plan verwirklichen, die politische Teilhabe der Migrantinnen und Migranten in den Kommunen zur Farce verkommen zu lassen.
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Der Landesintegrationsrat NRW ist bestürzt über die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz und sieht darin eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben in Deutschland

Pressemitteilung vom 7. September 2018

Nachdem Rechtsextreme und -populisten den Mord an einem deutsch-kubanischen Mann zum Vorwand nahmen, um gegen unsere vielfältige und offene Gesellschaft zu hetzen, hat der braune Mob - unterstützt von Hooligans und sogenannten besorgten Bürgern - in Chemnitz zeitweise die Kontrolle über die Straßen übernommen. Am helllichten Tag griffen sie Migranten auf Straßen an. Für kurze Zeit war der Staat machtlos und hatte die Kontrolle verloren. Die für die Durchsetzung von Recht und Ordnung anwesende Polizei in Chemnitz war bei den darauf folgenden Demonstrationen geradezu überfordert und ließ Rechtsextremisten freie Hand, wenn sie den Hitlergruß und andere verbotene Symbole zeigten.
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Der NSU-Prozess geht zu Ende.  Landesintegrationsrat NRW fordert unabhängige Wahrheitskommission

Pressemitteilung vom 11. Juli 2018

„Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.“

Mit diesen Worten hat am 23. Februar 2012 die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, die Taten des NSU lückenlos aufzuklären und die Verantwortlichen und ihre Hintermänner ihrer verdienten Strafe zuzuführen. Es ist vorstellbar, dass, während die Bundeskanzlerin ihre Gedenkfeierrede im Berliner Konzerthaus hielt, die Aktenvernichter in den Verfassungsschutzbehörden gründliche Arbeit leisteten, um jede Spur, die der von der Bundeskanzlerin versprochenen Aufklärung dienen könnte, zu vernichten.
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Vielfalt schätzen – Rassismus ächten!
Kölner Appell gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Vor 25 Jahren kamen bei dem rassistischen Brandanschlag auf das Wohnhaus von Familie Genç fünf Menschen ums Leben. Er ereignete sich am 29. Mai 1993, kurz nach der Änderung des Grundrechts auf Asyl und einer nahezu hysterisch geführten Debatte um Flüchtlinge und Einwanderung. Die politische Diskussion ging mit einer Welle rassistischer Gewalt in deutschen Städten einher. Eine angemessene Reaktion der Bundespolitik, der Medien und auch der Strafverfolgung auf die rassistischen Ausschreitungen blieb aus.
Das überwiegend einwanderungsfeindliche politische und gesellschaftliche Klima beförderte in den 1990er Jahren die Festigung und Radikalisierung rechtsextremer Gruppierungen, die sich immer seltener in Parteien oder Vereinen und zunehmend in informellen Strukturen organisierten. Auch die Entstehung des Terrornetzwerkes NSU fällt in diese Zeit. Bis 2007 ermordeten die Rechtsterroristen 10 Menschen, verübten Bombenanschläge und zahlreiche Raubüberfälle. Erst 2011 wurde der NSU der Öffentlichkeit durch den mutmaßlichen Selbstmord von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bekannt.
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Flüchtlingspolitik in NRW
Appell des Landesintegrationsrates NRW

Das Thema Flüchtlinge hat in Politik und Medien nach wie vor Hochkonjunktur. Mit Sorge beobachten die Integrationsräte in Nordrhein-Westfalen jedoch, dass die noch 2015 und 2016 gepriesene Willkommenskultur zunehmend einem Klima der Abwehr weicht. Ein auf Repression und Ausgrenzung ausgerichtetes Abschiebedogma prägt die Diskurse, öffentliche Stimmungsmache gegen Migrant/innen wird zur täglichen Normalität und rechtspopulistische Positionen gewinnen immer mehr an Einfluss.
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Save the Date: 21. Bocholter Forum "Gesellschaft ohne/mit Einwanderung ohne/mit Zukunft!"

Tagung, 1. Februar bis 3. Februar 2019, Hamminkeln

Wir freuen uns auf Minister Dr. Joachim Stamp und die Referentinnen und Referenten, u.a.:

• Caner Aver, Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung

• Prof. Dr. Thomas K. Bauer, Vorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration

• Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani, Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen

• Dr. Nikolas Koch, Ludwig-Maximilians-Universität München

• Prof. Dr. Jochen Oltmer, Universität Osnabrück, Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien

• Prof. Dr. Annette Treibel, Pädagogische Hochschule, Karlsruhe

Gesamtmoderation: Nadia Zaboura, Kommunikations- und Politikberaterin

Bitte merken Sie sich den Termin schon einmal vor. Nähere Hinweise erhalten Sie im Laufe der kommenden Wochen.

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Landtag verurteilt rechtsradikale Übergriffe

 Bericht auf WDR.de vom 21. September 2018

• Fraktionen verabschieden Antrag gegen rechte Gewalt

• AfD-Abgeordnete stimmen dagegen

• Ministerpräsident: Rechtsextremismus größte Gefahr für das Land


Der Landtag hat am Donnerstag (20.09.2018) in Düsseldorf einen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen verabschiedet, der sich gegen Rechtsextremismus wendet und die rechtsradikalen Übergriffe in Chemnitz verurteilt. Für den Antrag hatten die Abgeordneten der vier antragstellenden Parteien gestimmt, die AfD votierte dagegen. Die drei fraktionslosen Mitglieder des Landtags enthielten sich.

Laschet: AfD-Mitglieder wollen Hass schüren

Ministerpräsidentin Armin Laschet (CDU) griff in der Debatte die AfD direkt an und warf ihren Mitgliedern vor, dass sie "Hass schüren" wollten. In der derzeitigen politischen Situation sei der Rechtsextremismus die größte Gefahr für das Land, betonte er.

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Parlamentsnächte: Landtag macht Nacht zum Tag

Vor 30 Jahren ist der Landtag Nordrhein-Westfalen in das Gebäude am Düsseldorfer Rheinufer eingezogen. Dieses Jubiläum feiert das Landesparlament mit den Bürgerinnen und Bürgern. Gemeinsam mit allen Abgeordneten lädt der Präsident des Landtags, André Kuper, zu zwei Parlamentsnächten am Freitag und Samstag, 28. und 29. September 2018, ein. Von 17 bis 23 Uhr bietet das Landesparlament ein kostenloses Programm aus Musik und Unterhaltung, Informationen und Diskussionen.
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SVR-Integrationsbarometer 2018: Alltagserfahrungen im Zusammenleben deutlich besser als der Diskurs – Mehrheit befürwortet weitere Flüchtlingsaufnahme, wünscht sich aber Begrenzung

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat zum zweiten Mal bundesweit eine repräsentative Befragung von Personen mit und ohne Migrationshintergrund zum Stand der Integration durchgeführt. Das Ergebnis: Menschen mit wie ohne Migrationshintergrund bewerten das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft insgesamt weiterhin positiv.
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In den meisten Haushalten mit Migrationshintergrund wird überwiegend deutsch gesprochen

Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 5. September 2018

WIESBADEN – In den meisten Mehrpersonenhaushalten (56 %), in denen mindestens eine Person einen Migrationshintergrund hat, wurde 2017 überwiegend deutsch gesprochen. Eine Person hat dann einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus 2017 weiter mitteilt, war die am häufigsten gesprochene ausländische Sprache in diesen Haushalten türkisch (17 %), gefolgt von russisch (16 %), polnisch (9 %) und arabisch (7 %).

Ob in einem Haushalt Deutsch oder eine ausländische Sprache gesprochen wird, hängt stark von der Zahl der Haushaltsmitglieder mit Migrationshintergrund ab. In rund 89 % der Haushalte, in denen nur ein Teil der Haushaltsmitglieder ausländische Wurzeln hatte, verständigte man sich überwiegend auf Deutsch. Hatten hingegen alle Haushaltsmitglieder ausländische Wurzeln, sank der Anteil auf 40 %.
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„Einwanderung gestalten NRW“: Staatssekretär Bothe dankt zwölf Modellkommunen

Pressemitteilung des Integrationsministeriums vom 5. September 2018

In zwölf Modellkommunen in Nordrhein-Westfalen wird seit mehr als einem Jahr erprobt, wie Einwanderung strategisch gesteuert und institutionsübergreifend zusammengearbeitet werden kann. Nun trafen sich 190 kommunale Vertreterinnen und Vertreter sowie weitere Akteure aus dem Einwanderungsmanagement in Düsseldorf, um eine Zwischenbilanz des auf zwei Jahre angelegten Projektes zu ziehen.
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OECD-Studie: Bildung bleibt eine Frage der Herkunft

Bericht auf tagesschau.de vom 11. September 2018

Für Kinder aus ärmeren Familien und Einwandererkinder ist ein Aufstieg durch Bildung immer noch schwierig. Das zeigt eine neue Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Migranten in erster und zweiter Generation erreichen laut einer aktuellen Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) seltener einen höheren Bildungsabschluss als andere.
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Neu erschienen: Das Integrationsparadox
Warum gelungene Integration zu mehr Konflikten führt

Zusammenwachsen tut weh

Wer davon ausgeht, dass Konfliktfreiheit ein Gradmesser für gelungene Integration und eine offene Gesellschaft ist, der irrt. Konflikte entstehen nicht, weil die Integration von Migranten und Minderheiten fehlschlägt, sondern weil sie zunehmend gelingt. Gesellschaftliches Zusammenwachsen erzeugt Kontroversen und populistische Abwehrreaktionen – in Deutschland und weltweit.

Aladin El-Mafaalani nimmt in seiner Gegenwartsdiagnose eine völlige Neubewertung der heutigen Situation vor. Wer dieses Buch gelesen hat, wird
- verstehen, warum Migration dauerhaft ein Thema bleiben wird und welche paradoxen Effekte Integration hat
- erfahren, woher die extremen Gegenreaktionen kommen
- in Diskussionen besser gegen Multikulti-Romantiker auf der einen und Abschottungsbefürworter auf der anderen Seite gewappnet sein
- erkennen, dass es in Deutschland nie eine bessere Zeit gab als heute und dass wir vor ganz anderen Herausforderungen stehen, als gedacht.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Migration als „Mutter aller Probleme“ bezeichnet“

Presseartikel der WELT vom 6. September 2018

Nachdem Horst Seehofer lange zu den teilweise gewaltsamen Protesten in Chemnitz geschwiegen hatte, verteidigte der Innenminister jetzt die Demonstranten in Sachsen. Der CSU-Vorsitzende sagte am Mittwoch am Rande einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Neuhardenberg, er habe Verständnis wenn sich Leute empören, das mache sie noch lange nicht zu Nazis, wie WELT aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
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"Es gibt viele Parallelen zu den 90er Jahren"

MEDIENDIENST INTEGRATION-Interview vom 7. September 2018

In Chemnitz kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen Migranten. Viele fühlen sich an die rassistischen Pogrome der 90er Jahre erinnert. Im Interview erklärt der Rechtsextremismus-Forscher Alexander Häusler: Die aktuellen Proteste seien anders als damals – aber nicht weniger gefährlich.
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"Rechtsextremismus gefährdet unser Wirtschaftsmodell"

ZEIT-Presseartikel vom 17. September 2018

Die rechtsextremen Vorfälle in Chemnitz schaden laut Wirtschaftsvertretern dem Standort Deutschland. Fachkräfte würden abgeschreckt. Mehrere Manager werben für Toleranz.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet nach den ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz eine Beschädigung des Standortes Deutschland. "Bilder haben immer eine starke Wirkung. Sie können mögliche Fachkräfte abschrecken, die aus aller Welt ansonsten zu uns kommen wollen", sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks der Heilbronner Stimme.
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Rechtsruck verursacht enorme wirtschaftliche Schäden

Migazin-Interview vom 20. September 2018 mit Marcel Fratzscher

Der Rechtsruck und die politische Radikalisierung in Teilen Ostdeutschlands richtet nach der Überzeugung des Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, enorme wirtschaftliche Schäden an. Der unverdeckte Hass in Chemnitz könne den Anstoß für eine Spirale nach unten geben, sagt Fratzscher im Interview.
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