Newsletter des Landesintegrationsrates NRW Nr. 2/2018 vom 20. Dezember 2018

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Neue gesetzliche Grundlage für die Arbeit der Integrationsräte

Am 12. Dezember 2018 wurde im Landtag NRW mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gegen die Stimmen von SPD und Grünen der § 27 der Gemeindeordnung NRW novelliert. Die Novellierung basierte auf dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP (Drucksache 17/3601)
Der Landesintegrationsrat NRW hat am 5. Oktober 2018 an der Anhörung des Kommunalausschusses teilgenommen und seine schriftliche Stellungnahme zum Änderungsantrag eingereicht. Darin appelliert er an die Regierungsfraktionen, die Integrationsräte mit Beschlusskompetenz zu versehen.
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UN-Migrationspakt

10. Dezember 2018
Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW:
„Wir sollten die durch den UN-Migrationspakt ausgelöste öffentliche Aufmerksamkeit dafür nutzen, die Potenziale der Migranten für unsere Einwanderungsgesellschaft stärker als bisher zu artikulieren, anstatt dauernd auf die Probleme zu fokussieren. Die Debatte über dieses wichtige Thema wurde in der Vergangenheit zu sehr von den rechtspopulistischen Scharfmachern bestimmt. Diese sehen die Migration als ‚Mutter aller Probleme’ in unserem Land und gefährden das friedliche Zusammenleben. Die Verteidigung des Vertrages bei seiner Beratung im deutschen Bundestag durch den NRW-Integrationsminister, Dr. Joachim Stamp, und die Versachlichung der Debatte ist daher genau der richtige Umgang mit dem Thema, um den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen.“
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11. Dezember 2018
NRW-Integrationsminister Dr. Joachim Stamp:
"Der UN-Migrationspakt kann trotz seiner rechtlichen Unverbindlichkeit ein Schritt zu mehr internationaler Zusammenarbeit sein, um irreguläre Migration zu reduzieren und Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Debattenbeiträge auf der Konferenz zeigen, dass es nicht um mehr oder weniger Zuwanderung nach Deutschland geht, sondern um Ordnung von globaler Migration, Schutz von Frauen und Kindern vor sexueller Ausbeutung und Verbesserung der Lebensverhältnisse insbesondere in Teilen Afrikas und Asiens."
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21. Bocholter Forum: Gesellschaft ohne/mit Einwanderung ohne/mit Zukunft!

1. bis 3. Februar 2019, Hamminkeln

Kooperationsveranstaltung des Landesintegrationsrates NRW, der Landeszentrale für politische Bildung NRW und der Spanischen Weiterbildungsakademie e.V.

Wir leben in Deutschland in einem Einwanderungsland, in der Menschen aus allen Teilen der Welt leben, lernen und arbeiten. Nur so ist es möglich, die ökonomischen und demografischen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Nordrhein-Westfalen gelingt dies mit einer herausragenden, generationenübergreifenden Integrations- und Einwanderungsarbeit.
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Informationen über den Integrationsrat: Flyer für Flüchtlinge und Neueinwanderer

Der Landesintegrationsrat hat einen Flyer erstellt, der über den Integrationsrat informiert und sich an Flüchtlinge und andere Neueingewanderte in den Kommunen richtet. Der Flyer kann in der Geschäftsstelle des Landesintegrationsrates bestellt und mittels Stempel oder Aufkleber mit den Kontaktdaten des jeweiligen Integrationsrates versehen werden.
Hintergrund ist die große Zahl von Migrantinnen und Migranten, die insbesondere durch die vermehrte Flüchtlingseinwanderung in den vergangenen Jahren neu zu uns gekommen sind. Der Flyer soll es den Integrationsratsmitgliedern erleichtern, diese Menschen anzusprechen und über die Integrationsräte als politische Vertretung der Migrantinnen und Migranten in den Kommunen zu informieren.
»Flyer

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Alle Jahre wieder! Wann machen uns die PISA-Studien endlich wach?

Veröffentlichung des Landesintegrationsrates NRW, 2018
Die PISA-Studien haben mittlerweile Tradition. Wir erinnern uns: 2001 erschien die erste und löste in Deutschland einen Schock aus. 20% des getesteten Jahrgangs haben grundlegende Probleme beim Lesen. In keinem anderen Land war der Zusammenhang von sozialer Herkunft der Jugendlichen und ihrem Schulerfolg so eng wie in Deutschland verknüpft. Davon waren die Migrantinnen und Migranten besonders betroffen.
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Stellungnahme des Landesintegrationsrates NRW zum Ausführungsgesetz zu § 47 1b AsylG

Düsseldorf, 24. Oktober 2018
Mit dem Gesetzentwurf zum Ausführungsgesetz zu § 47 1b Asylgesetz beabsichtigt die Landesregierung, die bundesgesetzlich eingeräumte Möglichkeit, Flüchtlinge zum Aufenthalt von bis 24 Monaten in Landesaufnahmeeinrichtungen zu verpflichten, auszuschöpfen. Die Regelung betrifft alle Asylbewerberinnen und Asylbewerber, deren Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, sowie Flüchtlinge, deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet oder unzulässig abgelehnt wurde. Ziel des Gesetzentwurfes ist, nur noch anerkannte Flüchtlinge in die Kommunen zu überweisen. Personen, die als nicht schutzberechtigt beurteilt werden, sollen direkt aus den Landeseinrichtungen abgeschoben werden.
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Stellungnahme des Landesintegrationsrates NRW zum Haushaltsgesetz 2019

Düsseldorf, 1. Oktober 2018
Die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen hat für die Gesamtgesellschaft an Bedeutung weiter zugenommen. Um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu erhalten, muss daher entsprechendes geleistet werden. Das heißt, dass strukturelle integrationspolitische Ansätze zu fördern, finanzielle Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen, aber auch zielgerichtet einzusetzen sind. Zwar gibt es viele Projekte, die gefördert werden, jedoch kommen diese nicht immer den Betroffenen, den Migrantinnen und Migranten zugute. Projektförderungen der letzten Jahre haben dazu geführt, dass eine Art „Integrationsindustrie“ entstanden ist. Dabei stellt sich gelegentlich die Frage, ob die Projekte für die Betroffenen gemacht werden oder ob sie eher eine Existenzberechtigung der jeweiligen Träger darstellen. Dieser Zustand muss optimiert und zugunsten der Migrantinnen und Migranten umgestaltet werden. Diese sollten in die Konzeption von Integrationsmaßnahmen einbezogen und an der Umsetzung beteiligt werden.
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Pressemitteilung zum Tag der Deutschen Einheit und zum Tag der Offenen Moschee am 3. Oktober 2018

Am 3. Oktober feiert Deutschland seine Einheit, die vor nunmehr 28 Jahren erreicht wurde. Es ist der Tag, an dem Gemeinsamkeiten betont und Wege zur Überwindung von Differenzen diskutiert werden. Der 3. Oktober wurde daher bewusst als Datum für die Durchführung des Tags der Offenen Moschee gewählt. Nach Angaben des Koordinationsrats der Muslime soll hierdurch die Zugehörigkeit der Muslime zur Deutschen Bevölkerung und Deutschland zum Ausdruck gebracht werden.
Umso unverständlicher ist daher, dass die Eröffnung der DITIB-Moschee in Köln am 29. September nicht zu diesem Zweck genutzt wurde und stattdessen für Verwirrung und Unfrieden gesorgt hat.
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Enquetekommission zur Stärkung der Demokratie hat die Arbeit aufgenommen

Die Enquetekommission des Landtags zum Thema „Subsidiarität und Partizipation. Zur Stärkung der (parlamentarischen) Demokratie im föderalen System aus nordrhein-westfälischer Perspektive“ hat die Arbeit aufgenommen.

Düsseldorf,12.12.2018
Nach der konstituierenden Sitzung am Dienstag, 11. Dezember 2018, erklärte der Vorsitzende Dr. Stefan Nacke: „In diesen Zeiten ist es gut, dass das Landesparlament mit seiner Enquetekommission ein Signal für die Demokratie setzt. Demokratie lebt von der argumentativen Auseinandersetzung mit aktuellen Themen. In der Kommission werden wir gemeinsam konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten und sie in Zwischenberichten immer wieder der Öffentlichkeit vorstellen und dort debattieren.
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Sinus-Migranten-Milieus®

Die Sinus-Migranten-Milieus segmentieren und beschreiben die Vielfalt migrantischer Lebenswelten in Deutschland

SINUS hat als erstes Institut 2008 die Lebenswelten und Lebensstile von Menschen mit unterschiedlichem Migrationshintergrund, so wie sie sich durch das Leben in Deutschland entwickelt haben, mit dem gesellschaftswissenschaftlichen Ansatz der Sinus-Milieus untersucht. Sie bieten ein unverfälschtes Kennenlernen und Verstehen der Alltagswelt von Migranten, ihrer Wertorientierungen, Lebensziele, Wünsche und Zukunftserwartungen.
Die Studie zeigt deutlich, dass so wie es im interkulturellen Vergleich über Ländergrenzen hinweg Gruppen Gleichgesinnter gibt, so gibt es auch im "intra-nationalen" Vergleich gemeinsame lebensweltliche Muster bei Migranten aus unterschiedlichen Herkunftsländern. Die Migranten-Milieus unterscheiden sich weniger nach ethnischer Herkunft und sozialer Lage als nach ihren Wertvorstellungen, Lebensstilen und ästhetischen Vorlieben. Man kann also nicht von der Herkunftskultur auf das Milieu schließen.
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SVR-Studie: Zuwanderung für Gering- bis Mittelqualifizierte in Kooperation mit Herkunftsländern steuern

14. Dezember 2018
Manche Asylbewerber und -bewerberinnen kommen aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland und können im Verfahren keine Schutzgründe geltend machen. Welche Wege stehen Drittstaatsangehörigen offen, die zum Arbeiten oder zur Ausbildung nach Deutschland kommen wollen, dafür aber nicht ausreichend qualifiziert sind? Die neue Studie des SVR-Forschungsbereichs empfiehlt, im Sinne einer kohärenten Migrationspolitik arbeitsmarkt-, ordnungs-, entwicklungs- und außenpolitische Ziele in Einklang zu bringen. Dazu gehört, Kooperationen mit Drittstaaten auszubauen und mehr länderspezifische Angebote zu machen.
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In den meisten Haushalten mit Migrationshintergrund wird überwiegend deutsch gesprochen

Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 5. September 2018

WIESBADEN – In den meisten Mehrpersonenhaushalten (56 %), in denen mindestens eine Person einen Migrationshintergrund hat, wurde 2017 überwiegend deutsch gesprochen. Eine Person hat dann einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis des Mikrozensus 2017 weiter mitteilt, war die am häufigsten gesprochene ausländische Sprache in diesen Haushalten türkisch (17 %), gefolgt von russisch (16 %), polnisch (9 %) und arabisch (7 %).
Ob in einem Haushalt Deutsch oder eine ausländische Sprache gesprochen wird, hängt stark von der Zahl der Haushaltsmitglieder mit Migrationshintergrund ab. In rund 89 % der Haushalte, in denen nur ein Teil der Haushaltsmitglieder ausländische Wurzeln hatte, verständigte man sich überwiegend auf Deutsch. Hatten hingegen alle Haushaltsmitglieder ausländische Wurzeln, sank der Anteil auf 40 %.
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