Feierstunde im Landtag NRW: 25. Jahre Landesintegrationsrat NRW – 25 Jahre Politik für Chancengerechtigkeit
„Wir gewinnen die Herzen der Menschen mit internationaler Familiengeschichte für unsere Gesellschaft vor allem durch die Wertschätzung ihrer Herkunftsidentität und die Förderung ihrer Potenziale.“ (Tayfun Keltek)
Am 25. Oktober 2021 kamen zahlreiche Gäste auf Einladung des NRW-Landtagspräsidenten, André Kuper, und des Vorsitzenden des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek, im Landtag zusammen, um den 25. „Geburtstag“ des Landesintegrationsrates NRW zu feiern. Der Landtagspräsident wurde durch den Vizepräsidenten, Oliver Keymis MdL, vertreten. Dieser bezeichnete die Verabschiedung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes im Jahr 2012, in dem sich der Landtag verpflichtete, den Landesintegrationsrat NRW bei der Erfüllung der Integrationsaufgaben anzuhören, als Höhepunkt des 25jährigen Bestehens des Landesintegrationsrates NRW. Er unterstrich in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung der politischen Teilhabe und bedauerte, dass im Landtag keine Einigung zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für nicht-EU-Bürger/innen erreicht werden konnte.
Tayfun Keltek zog Bilanz aus den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten: „25 Jahre Landesintegrationsrat bedeutet auch 25 Jahre aktive Mitgestaltung der ‚Politik für Chancengerechtigkeit‘ – das ist der Begriff, den ich Ihnen anstelle des angestaubten Wortes ‚Integrationspolitik‘ anbieten möchte.“ Den Begriff „Integration“ könne man nur für Neu-Eingewanderte und Geflüchtete verwenden, denn sie benötigten „tatsächlich eine gute Integrations-Infrastruktur für ein Ankommen in der Mitte der Gesellschaft.“ Der Großteil der Menschen mit internationaler Familiengeschichte habe selbst keine Migrationserfahrung oder lebe schon lange in Deutschland und benötige keinerlei Integrationshilfen.
Für die Landesregierung sprach die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach. „Als zuständige Ministerin für Heimat möchte ich Menschen Heimat geben und sie einladen, diese Heimat mitzugestalten.“ Es gehe letztendlich um das unausgesprochene Motto: „Das Gemeinsame zu finden und doch die Unterschiede feiern“. Das mache die Vielfalt aus. Zum Schluss ihrer Rede warb sie für politische Teilhabe und gegenseitige Anerkennung: „Wir brauchen jede und jeden Einzelnen, wenn es darum geht, demokratische Teilhabe umzusetzen, weil es unsere Demokratie ist, weil es unsere Heimat ist und weil es sich lohnt, jeden Tag miteinander zu kämpfen für ebendiese Demokratie, gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, gegen Gewalt, sondern für Respekt und Akzeptanz.“
In seiner Begrüßungsrede griff der nordrhein-westfälische Fraktionsvorsitzende der SPD Thomas Kutschaty eine politische Forderung des Landesintegrationsrates auf: „Ich bin davon überzeugt, dass Teilhabe ein wesentliches Element unserer Demokratie ist und der gesellschaftliche Zusammenhalt erst durch gleiche Rechte richtig gestärkt wird.“ Deshalb spiele auch die doppelte Staatsangehörigkeit eine wichtige Rolle auf dem Weg zur vollständigen politischen Teilhabe. Er versprach, sich weiterhin für das Wahlrecht auf kommunaler Ebene und die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft einzusetzen. „Wir brauchen mehr Einbürgerungen, die die Lebensrealitäten und Mehrfachidentitäten hunderttausender Mitbürgerinnen und Mitbürger abbilden.“ Er betonte, dass der Landesintegrationsrat NRW über Parteigrenzen hinweg ein verlässlicher Partner und ein wichtiger und geschätzter Gesprächspartner des Landtages und der Landesregierungen sei.
Als Festrednerin sprach die ehemalige Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth. Sie dankte zunächst Tayfun Keltek für seinen unermüdlichen Einsatz für gegenseitige Verständigung. „Sie haben bei allen Rückschlägen nicht aufgegeben. Halten Sie durch und machen Sie so weiter“, sagte sie zu Tayfun Keltek, den Sie seit vielen Jahren persönlich kennt. Sie warnte eindringlich vor der Erstarkung von rechtspopulistischen und -extremistischen Parteien in der Europäischen Union. „Lassen wir nicht zu, dass Antidemokraten über die Aufnahme von Geflüchteten in die Europäische Union mitbestimmen.“ Sie erteilte der wiederkehrenden Leitkulturdebatte eine klare Absage.
Die Veranstaltung ging mit der Ehrung von verdienstvollen Menschen in den kommunalen Integrationsräten zu Ende.
Als Festrednerin sprach die ehemalige Bundestagspräsidentin Prof. Dr. Rita Süssmuth. Sie dankte zunächst Tayfun Keltek für seinen unermüdlichen Einsatz für gegenseitige Verständigung. „Sie haben bei allen Rückschlägen nicht aufgegeben. Halten Sie durch und machen Sie so weiter“, sagte sie zu Tayfun Keltek, den Sie seit vielen Jahren persönlich kennt. Sie warnte eindringlich vor der Erstarkung von rechtspopulistischen und -extremistischen Parteien in der Europäischen Union. „Lassen wir nicht zu, dass Antidemokraten über die Aufnahme von Geflüchteten in die Europäische Union mitbestimmen.“ Sie erteilte der wiederkehrenden Leitkulturdebatte eine klare Absage.
Die Veranstaltung ging mit der Ehrung von verdienstvollen Menschen in den kommunalen Integrationsräten zu Ende.
- Erden Ankay-Nachtwein (Vorsitzende des Integrationsrates Remscheid)
- Bernd Baumhold (bis 2020 Geschäftsführer des Integrationsrates Hattingen)
- Willi Engelbertz (Geschäftsführer des Integrationsrates Lünen bis 2009)
- Bektaş Metin (ehemaliger Vorsitzender des Integrationsrates Hürth)
- Michaela Morschhoven (ehemalige Geschäftsführerin des Integrationsrates Mönchengladbach)
- Franz Naber (ehemaliger Geschäftsführer des Integrationsrates Ratingen)
- Turan Özkücük (Integrationsrat Köln)
- Ivo Simić (Vorsitzender des Integrationsrates Velbert)
- Mahmoud Taghavi (Integrationsrat Leverkusen)
- Alla Weber (Integrationsrat Hattingen)
