Musteranträge und Musteranfragen

Der Landesintegrationsrat NRW erarbeitet Musteranträge/Musteranfragen zu landesweit integrationspolitisch bedeutsamen Themen und stellt sie den Integrationsräten zur Verfügung. Die Anfragen und Anträge können im Folgenden als PDF heruntergeladen werden.

Politische Teilhabe

• Musterantrag zur Vorbereitung und Begleitung der Integrationsratswahlen 2020 (02/20)

• Musterantrag zur Einführung des Kommunalen Wahlrechts für alle auf Dauer in NRW lebenden Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit (10/14)

• Musterantrag zur Erweiterung der Zuständigkeiten der Integrationsräte

• Musterantrag zur pauschalen Auslagenerstattung (04/21)

Bildung/Zweisprachigkeit

• Musterantrag zur sprachlichen Bildung – Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes (überarb. 03/21)

• Musterantrag zur Einrichtung/Gestaltung der interkulturellen Schule (03/15)

• Anfrage: Unterstützung durch die Kommune in der Umsetzung der Elternpartiation in Schulen

• Antrag: Unterstützung durch die Kommune in der Umsetzung der Elternpartizipation in Schulen

• Musterantrag: Beteiligung der Stadt XXX an der landesweiten „Initiative Lebendige Mehrsprachigkeit“ (01/16)

Rassismus/Diskriminierung/Rechtsextremismus

• Musterantrag zur Ächtung des N*-Wortes (2020)

• Musterantrag 10 plus 1 Bäume für die Opfer des NSU (02/20)

• Musterantrag zur europäischen Städte-Koalition der UNESCO gegen Rassismus (07/18)

• Musteranfrage zu Anlaufstellen bei Diskriminierungsfällen (03/20)

• Musteranfrage zum Thema Interkulturelles Maßnahmenprogramm

• Musteranfrage zum Thema politisch rechts motivierte Straftaten in der Stadt XXX

• Musterantrag zur Vergabe der Mittel für rassismuskritische und demokratiefördernde Projekte im Jahr XXX zur Verabschiedung im Rat der Stadt XXX

Geflüchtete

• Musterantrag zur Aktion “#HandinHand# – Rettungskette für Menschenrechte” (04/21)

• Musterantrag zum Beschluss einer Mitgliedschaft im Städtebündnis „Sichere Häfen“ (11/19)

• Musteranfrage (Coronapandemie) zur Anzahl infizierter Geflüchteter mit dem Corona-Virus (02/21)

• Musteranfrage (Coronapandemie) zur Unterbringung von Geflüchteten in der Corona-Pandemie (02/21)

• Musteranfrage (Coronapandemie) zur Bildungsteilhabe von geflüchteten Kindern (02/21)

• Musteranfrage zu Unterstützungsleistungen für Kinder aus Flüchtlingsfamilien (03/17)

• Musteranfrage zur Beschulung von Flüchtlingskindern (03/17)

• Musteranfrage zur Betreuung von Flüchtlingskindern (03/17)

• Musteranfrage zur Umsetzung von Abschiebungen in der Kommune (12/19)

• Musterantrag zur Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Einwohner/innen, die im Besitz einer Duldung sind (06/21)

• Musteranfrage zur Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Ausländern – Anwendungshinweise zu § 25b Aufenthaltsgesetz (06/21)

Sonstige Themen

• Musteranfrage und Musteranschreiben zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
• Musteranfrage zu Umsetzung des Landesprogramms „Kommunales Integrationsmanagement“ – Kreisangehörige Städte (Stand 03/22)
• Musteranfrage zu Umsetzung des Landesprogramms „Kommunales Integrationsmanagement“ – Kreisfreie Städte (Stand 03/22)

• Musteranfrage zur Inobhutnahme von Kindern mit internationaler Familiengeschichte (10/21)

• Musterantrag zur interkulturellen Öffnung der Verwaltung (überab. 2018)

• Musterantrag zur Begründung einer Städtepartnerschaft (07/18)

• Musteranfrage zu Städtepartnerschaften (07/18)

• Musteranfrage zum kommunalen Sportentwicklungsplan (08/19)

• Musterantrag zur Entwicklung der Einbürgerungen (07/21)

• Musterappell zur Novellierung des TIntG (09/21)