Gespräch mit der Ministerin Josefine Paul
22. Mai 2024
Stellungnahme zur Entschuldigung des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst für die Fehler der Sicherheitsbehörden im Rahmen der NSU-Anschläge
11. Juni 2024
Gemeinsame Pressemitteilung des Landesintegrationsrats NRW und des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration am 6. Juni 2024
Vom 6. bis 9. Juni können rund 350 Millionen stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union ein neues EU-Parlament wählen. Für Sonntag, 9. Juni 2024, sind die Wahlberechtigten in Deutschland zur Europawahl aufgerufen. Familien- und Integrationsministerin Josefine Paul und der Vorsitzende des Landesintegrationsrat NRW, Tayfun Keltek, appellieren gemeinsam, die wichtige Chance zur Stimmabgabe zu nutzen.
Bürgerinnen und Bürger aus einem anderen Land der EU, die in Deutschland an ihrem Wohnsitz ins Wählerverzeichnis eingetragen sind, können auch hier wählen und sich zur Wahl stellen. Alle EU-Bürgerinnen und -bürger dürfen nur einmal wählen. Insgesamt werden 720 Abgeordnete für das Europäische Parlament gewählt. 96 davon werden aus Deutschland kommen.
Ministerin Josefine Paul: „Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind eine direkte Aufforderung an uns alle, von unserem Stimmrecht Gebrauch zu machen und unsere Zukunft aktiv zu gestalten. Die Demokratie ist das Fundament, auf dem unsere Union gebaut ist. Demokratie ist aber keine einmalige Entscheidung, sondern muss gelebt und gestaltet werden. Sie zu schützen und zu fördern ist eine Aufgabe, die uns alle angeht. Gerade bei der Europawahl haben wir die Möglichkeit, die Vielfalt Europas zu stärken. Diese Vielfalt bildet sich auch in den Menschen ab, die gemeinsam in Europa leben. Deshalb rufe ich gemeinsam mit dem Landesintegrationsrat alle Menschen in NRW auf, ihre Stimme für Europa einzusetzen. Denn jede Stimme zählt. Die Europäische Union ist ein Projekt des Friedens und der Demokratie, getragen von Rechtsstaatlichkeit, Solidarität und gegenseitigem Respekt. Das müssen wir auch für künftige Generationen bewahren. Durch Ihre Teilnahme an den Wahlen tragen Sie dazu bei, dass diese Perspektiven und Erfahrungen in die europäischen Entscheidungsprozesse einfließen.”
Der Landesintegrationsrat leistet dabei einen wichtigen Beitrag, um allen Menschen vor Ort die Bedeutung politischer Partizipation für die Integration aufzuzeigen. Er wendet sich gerade auch an diejenigen, die sich ausgeschlossen fühlen oder keinen Zugang zu Informationen haben.
Ministerin Paul: „Ganz besonders gilt der Aufruf zur Teilnahme an der Europawahl für die jungen Menschen. Es ist ein Meilenstein, dass das Wahlalter um zwei Jahre gesenkt wurde. Erstmals können in Deutschland nun auch schon die 16- und 17-Jährigen ihre Stimme abgeben. Sie sind die Zukunft Europas und haben jetzt die Möglichkeit, mit ihrer Stimmabgabe das künftige Europa mitzugestalten.”
Der Vorsitzende des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek, ruft ebenfalls zur Wahl auf: „Durch eine hohe Wahlbeteiligung ist es möglich, den Rechtspopulismus und Rassismus demokratisch zurückzudrängen und ein Zeichen für Demokratie und ein vereintes Europa zu setzen. Die Anhängerinnen und Anhänger des ‚Deportationsgipfels‘ in Potsdam setzen auf Ausgrenzung und Abschottung. Sie machen Menschen mit internationaler Familiengeschichte für soziale Probleme verantwortlich.
Was nun gebraucht wird, ist eine Allianz der demokratisch orientierten Parteien, die sich uneingeschränkt hinter den Menschen mit internationaler Familiengeschichte stellt und sich mit aller Deutlichkeit zur vielfältigen Einwanderungsgesellschaft bekennt. Unser Land ist ohne die Vielfalt und Heterogenität, die aus unterschiedlichen Herkunftsidentitäten besteht, nicht mehr vorstellbar.
Wir gehen am 9. Juni 2024 zur Wahl des Europäischen Parlaments, weil wir Demokratie, Gleichberechtigung und ein friedliches Zusammenleben wollen! Europa geht uns alle an! Die Europäische Union steht für Werte wie Frieden, Rechtstaatlichkeit und Solidarität, aber auch für Akzeptanz, Vielfalt und individuelle Freiheit. Diese Werte gilt es zu verteidigen und zu festigen. Als Wählerinnen und Wähler können wir die Zukunft Europas und die Gestaltung der europäischen Politik beeinflussen. Unsere Stimmen sind wichtig! Einwanderungs- und integrationsfreundliche Kräfte im EU-Parlament stärken wir, wenn wir unsere demokratischen Rechte nutzen und wählen gehen!“
Um eine gleichberechtigte zivilgesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte zu ermöglichen, fördert das Land Nordrhein-Westfalen Migrantenselbstorganisationen (MSO) und zahlreiche einschlägige Projekte. Darunter sind solche gegen Diskriminierung und Rassismus sowie zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des Engagements für eine vielfältige Gesellschaft. Zudem werden durch das MSO-Landesprogramm auch Maßnahmen zur politischen Bildung gefördert. Dabei werden zum Beispiel Jugendliche und junge Erwachsene an aktuelle politische und gesellschaftliche Themen herangeführt, um sie durch kritische Auseinandersetzung in ihrer Meinungsbildung zu stärken und ihr Demokratiebewusstsein zu fördern. Seit 2012 ist die Förderung von MSO im Teilhabe- und Integrationsgesetz (TIntG) festgeschrieben.
Darüber hinaus fördert die Landesregierung zahlreiche Einzelprojekte. Ein Beispiel ist die Maßnahme „Die Sichtweisen 2.0“, deren Ziel es ist, gerade junge Menschen darin zu schulen, sich in gesellschaftliche Diskurse und in den Austausch mit Wissenschaft, Politik und Medien einzubringen. Das von der Landesregierung geförderte Projekt „Champs” des Kölner Vereins HennaMond e.V. ermöglicht Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit und ohne Einwanderungsgeschichte wöchentliche Trainingseinheiten in Demokratieförderung, Wertverständnis sowie in kulturellen und religiösen Themen. Das Land finanziert auch die Laiensprachmittlerpools bei den Kommunalen Integrationszentren und fördert den Ausbau der Muslimischen Notfallbegleitung in Nordrhein-Westfalen.
