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Der Wortbruch des Friedrich Merz – Rechtsstaat adé
30. Januar 2025Wahlaufruf des Landesintegrationsrates NRW zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025
Wir, die Menschen mit internationaler Familiengeschichte, sehen uns dabei (wieder einmal) unvermittelt in das Zentrum der politischen Debatte gestellt. Es wird zum wiederholten Mal über uns und nicht mit uns geredet. Wir sagen dieser Art der Auseinandersetzung ab und wir melden uns mit diesem Wahlaufruf zu Wort!
Ja, Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Es muss gehandelt werden, in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, im Feld der inneren und äußeren Sicherheit, bei Bildung, Energieversorgung, Infrastruktur, Migration, Integration usw. Die Notwendigkeit von Wandel spüren wir alle. Gleichzeitig sehen wir, wie die Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zunehmend in Frage gestellt werden.
Deutschland ist vielfältig, seit Jahrzehnten, ja Jahrhunderten, durch Migrationen geprägt. Diese Vielfalt kann anstrengend sein, gleichzeitig ist sie aber auch unser höchstes Gut. Wer oft mit Menschen unterschiedlicher Herkunft zu tun hat, mehrere Sprachen zumindest ein bisschen versteht, sich in Vereinen organisiert und auch jenseits der eigenen politischen Orientierung oder des eigenen Jobs Erfahrungen macht, der trägt zum Zusammenhalt bei. Vielfalt garantiert Zusammenhalt! Das klappt aber nur, wenn wir diese Verschiedenheiten auch akzeptieren, die Potentiale darin anerkennen und uns auf Kompromisse einlassen, natürlich immer unter Beachtung der für alle gültigen grundrechtlich verankerten Spielregeln.
Am 23. Februar 2025 sind wir aufgefordert, einen neuen Bundestag zu wählen. Wir rufen auf zur Wahl von Parteien und Personen, die sich zu Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Chancengerechtigkeit bekennen, die die Prinzipien eines demokratischen Miteinanders vorleben und unterstützen, die die Potenziale der Menschen internationaler Familiengeschichte anerkennen, wertschätzen und fördern.
Geben Sie Ihre Stimme nicht denjenigen, die Ihre oft hart erkämpfte Zugehörigkeit zu diesem Land in Frage stellen wollen. Geben Sie Ihre Stimme nicht denjenigen, die die millionenfach gelebte Realität der sogenannten „Mehrfachloyalitäten“ zu verschiedenen Ländern ignorieren. Geben Sie Ihre Stimme nicht denjenigen, die eine gelungene Integration durch Einbürgerung wieder in Frage stellen wollen und damit auch das Recht auf demokratische Teilhabe. Was wäre das für ein Fehler, gerade in Zeiten, in denen die Demokratie in der Krise steckt! Geben Sie Ihre Stimme nicht denen, die eine Assimilation fordern. Zusammenleben hieß schon immer, sich gegenseitig zu respektieren und sich auf das alltägliche Aushandeln im Rahmen von Recht und Ordnung einzulassen. Geben Sie Ihre Stimme schließlich nicht denen, die heute von Abschotten und Abschieben oder der „Remigration“ bestimmter Gruppen sprechen und morgen damit jeden meinen, den sie nicht als „deutsch“ ansehen. Auch wenn wir uns manchmal angesichts der vielen Herausforderungen zu einfachen Lösungsvorschlägen hingezogen fühlen, sollten wir ihnen gegenüber skeptisch bleiben.
Wählen Sie Parteien und Personen, die falsche Entwicklungen kritisieren, die aber ehrlich über schwierige Lösungen streiten und Kompromisse erzielen wollen.
Wählen Sie niemanden, der nicht zu den Prinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht und das Grundgesetzt missachtet!
JEDE STIMME ZÄHLT – MACHT MIT AM 23. FEBRUAR 2025
Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen