Austauschgespräch zur Mehrsprachigkeit von Schülerinnen und Schülern in NRW
29. Januar 2025
Für Vielfalt, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland
4. Februar 2025
Pressemitteilung des Landesintegrationsrates am 30. Januar 2025
anlässlich der Abstimmung im Bundestag vom 29. Januar 2025
„Der inszenierte Tabubruch vom 29. Januar 2025 hat die Büchse der Pandora geöffnet“, resümiert Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW. Damit sind schwerer Schaden für die Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaats und eine Schwächung der Europäischen Gemeinschaft verbunden.
„Wir müssen ins Handeln kommen“, meint Thorsten Frei (CDU) im ZDF-Interview und verwechselt demokratisches, verfassungsmäßiges Agieren mit populistischem Aktionismus. Kryptisch ist von „stabilen Mehrheiten“ und der Vermeidung einer Minderheitsregierung die Rede: Ein klares, eindeutiges Wort, dass dies die Rechtspopulisten ausschließen wird, bleibt jedoch aus. Die vielbeschworene Brandmauer ist nur noch Asche – und das nach der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus.
Tayfun Keltek erinnert an den Vorabend des 30. Januar 1933, als konservative Kräfte in völliger Verkennung der Lage annahmen, Adolf Hitler steuern zu können. Es war ein politischer Trugschluss, der Millionen Menschen Freiheit und Leben kostete, ermöglicht durch die Steigbügelhalter aus dem konservativen Lager. [1]
Weder unsere Verfassung noch EU-Verträge, selbst die Warnungen der Kirchen, konnten die Brandstifter von diesem provokativen gestrigen Testlauf im Deutschen Bundestag abbringen. „Menschenfeindliche Positionen machen sich seit geraumer Zeit auch in der politischen Mitte breit. Diese Entwicklung ist besorgniserregend! Schreckliche Pläne und Haltungen werden durch einen rechtsgerichteten gesellschaftspolitischen Diskurs flankiert“, so Keltek. „Knapp 35 % der Einwohner NRWs haben eine internationale Familiengeschichte. Der Anteil erhöht sich auf 50 %, wenn wir nur die Kinder und Jugendlichen im schulpflichtigen Alter betrachten. Sprachliche und kulturelle Vielfalt ist Normalität in unserem Land. Solche politischen Entscheidungen und Kurswechsel verursachen gravierende Verunsicherungen im größten Teil der Bevölkerung.“
„We keep on fighting“, ruft Keltek alle Demokraten auf, weiter für unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung, eine Gesellschaft mit tolerantem Selbstbewusstsein und potenzialorientierter Chancengerechtigkeit einzustehen. Der untaugliche Versuch, innenpolitisch Stärke zu zeigen und Wählerstimmen vom rechten Rand abzugreifen, lädt lediglich die Diktatoren und Populisten dieser Welt ein, Europa und Deutschland nicht mehr ernst zu nehmen.
[1] Die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg am 30. Januar 1933 markierte das Ende der parlamentarischen Demokratie. Der Regierung gehörten neben Hitler zunächst nur zwei weitere NSDAP Mitglieder sowie acht Politiker aus dem konservativen Lager an. Vgl. https://www.bundestag.de/besuche/ausstellungen/verfassung/tafel22/tafel22-199844
