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Neuerliche Enthüllungen von rechtsradikalem Material, das nicht zur Verfahrensakte im Prozess vor dem Landgericht Wuppertal gegen den mutmaßlichen Mörder gegeben wurde, machen weitere Verhandlungstage erforderlich. Die Ermittlungsbehörden selektieren unzulässig Beweismaterial und nehmen den Prozessbeteiligten einen unvoreingenommen Blick auf die Motivation des Angeklagten.
„Wie kann ein Mensch das ertragen: das Handeln oder besser gesagt Unterlassen der Ermittlungsbehörden geht weit über Schweigen und Verdrängen hinaus“, konstatiert der Vorsitzende des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek. „Ist dies ein grundsätzliches Ausbildungs- und Auffassungsproblem oder eine zielgerichtete Beschränkung der Ermittlungen, die Motivlage des Angeklagten außer Acht zu lassen?“ – fragt Tayfun Keltek.
Gerade im Angesicht des Brandanschlags in Solingen vom 29. Mai 1993 mit fünf Toten war eine besondere Sensibilität bei den Ermittlungen angezeigt. Diese ist in der die Lage verkennenden Erklärung des Polizeipräsidenten vom 10. April 2024, es läge kein rechtsradikales Motiv für die Ermordung von vier Menschen vor, gänzlich zu vermissen.
Hatten doch vor der Pressekonferenz die Ermittlungsbehörden bereits Datenträger, nationalsozialistische Symbole und Literatur, u.a. „Mein Kampf“, gefunden. Dies zu ignorieren, ist mit Unvermögen oder mangelnder behördeninterner Kommunikation nicht zu erklären. Vielmehr wurde die Mär vom gekündigten Einzeltäter in die Welt gesetzt. Damit sollte entgegen der frühen Einordnung als rechte Tat durch Tayfun Keltek der rechtsradikale Hintergrund der Mordtat im allgemeinen und die Einbettung in ein rechtes Netzwerk im Besonderen vernebelt werden.
Die jetzigen Offenbarungen drängen die Ermittlungsbehörden lediglich zu halbherzigen Rückzugsgefechten und untauglichen, eher peinlichen Erklärungsversuchen aber nicht zu einer offensiven Aufklärung.
Tayfun Keltek ist sich hier jedoch sicher, dass Innen- und Justizministerium unseres Landes Nordrhein-Westfalen sowohl die inhaltliche als auch die politische Aufarbeitung des Tatkomplexes vorantreiben werden. „Die Opfer und Hinterbliebenen fordern zu Recht Aufklärung und Gerechtigkeit. Der demokratische Rechtsstaat stärkt sich allein dadurch, dass seine Organe unvoreingenommen ihre Arbeit machen“ erinnert Tayfun Keltek abschließend.
