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Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW am 18. Februar 2025
Am 19. Februar 2020 ermordete ein Attentäter aus rechtsextremistischen Motiven neun unschuldige Personen: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. An diesen und die vielen anderen rechtsextremistischen Gewalttaten der letzten Jahrzehnte zu erinnern, ist eine unverzichtbare Pflicht.
In den letzten Jahren hat rechtsextreme Kriminalität nochmals deutlich zugenommen: so hat sie sich beispielsweise im Jahr 2024 um 17,34% zum Vorjahr erhöht und lag zum Jahresende bei 33.963 Delikten. Der Verfassungsschutz zeigt sich alarmiert und meldet einen deutlichen jährlichen Zuwachs des Personenpotenzials der gewaltorientierten Rechtsextremisten.
„Rechtsextremistische Ideologien haben sich in den letzten Jahren zunehmend ausgebreitet. Menschen mit internationaler Familiengeschichte bangen um ihre Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ betont der Vorsitzende des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek. Auch in der Politik der demokratischen Parteien ist der rechtspopulistische Trend angekommen. Der Rechtspopulismus und der Rechtsextremismus verstärken sich gegenseitig, indem sie Menschen mit internationaler Familiengeschichte zu Sündenböcken erklären.
„Es fehlt an öffentlichen Klarstellungen, wie gewinnbringend und unverzichtbar Migration für die deutsche Gesellschaft ist und was Menschen mit internationaler Familiengeschichte tagtäglich leisten. Sie gleichen demographische Ungleichgewichte und den Fachkräftemangel aus, sie stabilisieren die Sozialsysteme, bringen kulturelle Vielfalt und Innovation“ führt Keltek fort. Rund ein Viertel der Beschäftigten in systemrelevanten Berufen sind Menschen mit internationaler Familiengeschichte. Der Beschäftigungszuwachs in der Bundesrepublik der letzten Jahre ist zudem zu 86% auf die Einstellung ausländischer Fachkräfte zurückzuführen.[1] Viele Leben seit Generationen in Deutschland, andere haben erst vor Kurzem hier ihre Heimat gefunden – unsere Gesellschaft ist untrennbar mit Migration verbunden.
Dennoch werden diese Tatsachen in politischen Debatten kaum geäußert. „Stattdessen werden Ängste und Hass geschürt, Falschaussagen verbreitet und Rassismus befeuert – was immer häufiger in rechtsextremer Gewalt endet. Wenn wir nicht aufhören, ausschließlich negativ über Migration und Menschen mit internationaler Familiengeschichte zu sprechen, wird es unmöglich sein, Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft zu überwinden“, so Keltek abschließend.
[1] Institut der deutschen Wirtschaft (IW) 2024: https://www.iwkoeln.de/fileadmin/user_upload/Studien/Kurzberichte/PDF/2024/IW-Kurzbericht_2024-Engpassberufe_ausl%C3%A4ndische_Fachkr%C3%A4fte.pdf
