Rhetorik für Integrationsräte – souverän politische Reden halten
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4. September 2024Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW am 26. August 2024
Mit großer Fassungslosigkeit und Trauer erfuhr der Landesintegrationsrat NRW von dem menschenverachtenden tödlichen Anschlag in Solingen, der sich am vergangenen Freitagabend während des Festes zum 650. Jahrestag der Gründung der Stadt Solingen ereignete. Drei Menschen haben durch einen Messerangriff ihr Leben verloren. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. „Schock und Betroffenheit haben mein Herz zerrissen, als ich von der schrecklichen Tat in Solingen erfuhr. Zahlreiche Menschen hatten sich am Freitagabend versammelt, um die Vielfalt unserer Gesellschaft zu feiern. Stattdessen wurden drei Menschen Opfer eines Messerangriffs. Weitere Menschen kämpfen um ihr Leben. Die Stadt Solingen, unser Land Nordrhein-Westfalen, wir alle sind verletzt und haben großen Schmerz erfahren. Wir alle sind Solingerinnen und Solinger! Meine Gedanken sind bei den Familien und Angehörigen der Opfer. An erster Stelle möchte ich mein herzliches Beileid aussprechen. Den Verletzten wünsche ich eine baldige Genesung“, teilt Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW, mit.
Der Landesintegrationsrat NRW distanziert sich und verurteilt aufs Schärfste diesen Anschlag. Radikalisierung und Terrorgefahr müssen auch in NRW bedingungslos bekämpft werden. Darüber hinaus darf jeglichen Formen von Rassismus und Diskriminierung, unabhängig von der Ideologie oder politischen Orientierung, kein Raum gegeben werden.
Der Landesintegrationsrat NRW ist über die floskelhafte Hilflosigkeit mancher Politikerinnen und Politiker konsterniert. Die schreckliche Tat eines Mörders wird genutzt, um die gesamte Flüchtlings- und Integrationspolitik in Frage zu stellen. Es werden pauschalisierende Diskurse über Menschen mit internationaler Familiengeschichte geführt. Schutzsuchende werden allgemein kriminalisiert und generell als Anhängerinnen und Anhänger von Terrororganisationen verdächtigt. Vielmehr muss im Mittelpunkt der politischen Debatte eine differenzierte Betrachtung der Menschen mit internationaler Familiengeschichte, ihres Lebens, ihrer Zugehörigkeiten, ihrer positiven Gestaltungskraft und ihrer Potenziale für die gesamte Gesellschaft stehen. Die Tat eines Einzelnen darf nicht instrumentalisiert werden, um die große Gruppe der Eingebürgerten, der hier lebenden Menschen mit anderen Staatsangehörigkeiten sowie der Schutzsuchenden unter Generalverdacht zu stellen. Chancengerechtigkeit, Menschenrechte und gelebte Humanität müssen im Mittelpunkt der Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik bleiben.
Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen fordert der Landesintegrationsrat NRW eine Versachlichung des politischen Austauschs über Flucht, Migration und Integration. Statt rassistischem und rechtsextremistischem Gedankengut sollten die demokratisch orientierten Parteien konstruktive und inhaltsreiche Vorschläge zu diesen Themen machen. Darüber hinaus sollten sie sich uneingeschränkt hinter die Menschen mit internationaler Familiengeschichte stellen und sich mit aller Deutlichkeit zur vielfältigen Einwanderungsgesellschaft bekennen.
„Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland. Einwanderung hat unser Land geprägt, und sie macht unser Land stark“, führt Keltek fort. „Das sollten wir in dieser Stunde der Trauer und der Wut nicht vergessen. Auch wenn aktuell Gefühle wie Hilflosigkeit und Ohnmacht vorherrschen, sollten wir weiterhin Zusammenhalt und Hoffnung bewahren. Ich appelliere an alle, sensibel mit dem Ereignis umzugehen sowie jede Art von Pauschalisierung zu vermeiden. Wir bleiben zusammen! Gemeinsam sind wir stark und können gezielt gegen jede Form von Hass und Gewalt agieren und jede Art von Terror und Rassismus bekämpfen“, so Keltek abschließend.