„Rechtsaußenparteien und ihre Aktivitäten vor der Landtagswahl in NRW“

Im September 2016 haben der Landesintegrationsrat NRW und die kommunalen Integrationsräte die Kampagne „Vielfalt schätzen – Rassismus ächten“ mit dem Ziel gestartet, die demokratischen Kräfte in den Kommunen für die Stärkung der Demokratie zu mobilisieren.

Im Rahmen dieser Kampagne finden im März in sechs Städten Nordrhein-Westfalens Veranstaltungen statt, in denen „Langfristige Maßnahmen zur Bekämpfung des Rassismus“ und die Vorstellung der Studie „Rechtsaußenparteien und ihre Aktivitäten vor der Landtagswahl in NRW“ im Mittelpunkt stehen. Die Veranstaltungen finden

statt.
Wir wollen mit diesen Veranstaltungen die Wählerinnen und Wähler über die Gefahr informieren, die von rechten Parteien und Gruppierungen für die Demokratie ausgeht.

Hinweis: Die Teilnahme an den Veranstaltungen ist nur mit vorheriger Anmeldung und Bestätigung der jeweiligen Veranstalter vor Ort möglich! Bitte entnehmen Sie die Angaben hierzu aus dem jeweiligen Flyer.

weitere Veranstaltungstermine im April und Mai:

»Alle Termine (PDF)

Studie „Rechtsaußenparteien und ihre Aktivitäten vor der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen“

Um wirkungsvoll Abwertung, Diskriminierung und Rassismus unterbinden zu können, muss Sachkenntnis über das aktuelle politische Wirken rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien hergestellt werden. Diesen Zweck soll die vorliegende Informationsbroschüre erfüllen:
Die unterschiedlichen Parteien des politischen rechten Randes und deren Aktivitäten im Vorfeld der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen werden hierbei einer kritischen Beachtung unterzogen.
Hierzu werden zunächst die aktuellen Veränderungen im politischen Rechtsaußenspektrum beschrieben und analysiert.
In dem daran anschließenden  Kapitel wird ausführlich die aktuelle Entwicklung der verschiedenen Rechtsaußen-Parteien vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen dargestellt. Hierbei werden die Aktivitäten und Positionen der einzelnen Parteien nachgezeichnet, die zur Wahl antreten.
Im vierten Kapitel werden Handlungsempfehlungen im Umgang mit rechten Aktivitäten vor Ort und im Land NRW gegeben.
Im Anhang  sind Informationen zur vertiefenden Auseinandersetzung mit dem Thema sowie Kontaktadressen für entsprechende Hilfsmöglichkeiten aufgelistet.
Die Studie kann hier heruntergeladen werden oder beim Landesintegrationsrat NRW bestellt werden. Bitte senden Sie uns eine E-Mail an folgende die E-Mail-Adresse: info(at)landesintegrationsrat-nrw.de

Vorstellung der Studie „Rechtsaußenparteien und ihre Aktivitäten vor der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen“

Pressemitteilung vom 13. Februar 2017

Der Landesintegrationsrat NRW stellte am 13. Februar 2017 in der Landespressekonferenz die Studie „Rechtsaußenparteien und ihre Aktivitäten vor der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen“ vor. Die Studie wurde vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/
Neonazismus der Hochschule Düsseldorf (FORENA) erstellt, die der Landesintegrationsrat NRW im Rahmen der Kampagne des Landesintegrationsrates NRW „Vielfalt schätzen – Rassismus ächten!“ in Auftrag gegeben hatte.
Darin werden die Rechtsaußenparteien in NRW und deren Aktivitäten dargestellt und analysiert. Hierzu Alexander Häusler, Mitarbeiter des Forschungsschwerpunktes Rechtsextremismus/Neonazismus der Hochschule Düsseldorf: „Von den Rechtsaußenparteien geht eine Gefahr aus, die von populistischer Hetze bis hin zur unverhohlenen Aufstachelung zu rassistischer Gewalt reicht. Um wirkungsvoll Abwertung, Diskriminierung und Rassismus unterbinden zu können, muss Sachkenntnis über das aktuelle politische Wirken rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien hergestellt werden. Diesen Zweck soll die vorliegende Informationsbroschüre erfüllen.“
Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW, erläuterte, weshalb es nun vor allem für die Migrantinnen und Migranten wichtig ist, zu handeln: „Sie sind in besonderem Maße rassistischen Anfeindungen ausgesetzt. Deshalb hat sich der Landesintegrationsrat NRW entschlossen, mit der Kampagne ‚Vielfalt schätzen – Rassismus ächten!‘ ein öffentliches Signal gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu setzen. Wir werden gemeinsam mit den kommunalen Integrationsräten die Studie in vielen Kommunen NRWs vorstellen. Im Vordergrund stehen die Entwicklung und Förderung kommunaler Strategien und Maßnahmen zur Isolierung und Bekämpfung von Rassismus, Nationalismus und Rechtsextremismus.“
Der Auftakt der Veranstaltungsreihe findet unter Beteiligung des Oberbürgermeisters Thomas Geisel am 13. Februar um 17:00 Uhr in den Räumen der Düsseldorfer Volkshochschule statt.
Keltek appelliert an die Wählerinnen und Wähler, rechtsextremen und -populistischen Parteien bei den Landtagswahlen in NRW am 14. Mai eine Absage zu erteilen. „Nordrhein-Westfalen ist ein Bundesland, das stark von Migration geprägt ist, und in dem ein multikulturelles Miteinander zum alltäglichen Leben gehört. Zu dieser Alltagsnormalität gehören auch Auseinandersetzungen und fortwährende Diskussionsprozesse um die Form und die Probleme eines friedlichen und respektvollen Zusammenlebens. Ein solches Zusammenleben wird von rechten Parteien infrage gestellt: Abwertung und Rassismus prägen deren Propaganda.“
Weiterer Bestandteil der Kampagne ist, den Beitritt möglichst vieler NRW-Städte zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus zu initiieren. Die Städtekoalition ist eine Initiative der UNESCO mit dem Ziel, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Hierfür hat der Landesintegrationsrat NRW einen Musterantrag für die Integrationsräte vorbereitet, mit dem der Rat gebeten werden soll, die Mitgliedschaft der jeweiligen Stadt zu beantragen.
Tayfun Keltek und Alexander Häusler stehen bei Fragen gerne zur Verfügung.

„Rechte Parteien im Landtagswahlkampf in NRW“

13. Februar 2017 in der Volkshochschule Düsseldorf, Bertha von Suttner Platz 1, 40227 Düsseldorf

Sie sind herzlich zu unserer Veranstaltung am 13. Februar 2017, ab 17.00 Uhr in die Volkshochschule Düsseldorf eingeladen. In der Veranstaltung wird die Studie „Rechtsaußenparteien und ihre Aktivitäten vor der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt, die im Rahmen der Kampagne „Vielfalt schätzen – Rassismus ächten“ des Landesintegrationsrates NRW im Auftrag gegeben wurde. Die Studie wird vom Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der Hochschule Düsseldorf erstellt.

Außerdem kommen in der Veranstaltung sowohl Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen und Initiativen wie auch der Fraktionen des Landtags NRW zu Wort, um sich zum Umgang mit Rechtsextremisten und -populisten auszutauschen. Eröffnet wird die Veranstaltung mit einer kabarettistischen Darbietung von Fatih Çevikkollu. Es folgt ein Grußwort des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Düsseldorf, Herrn Thomas Geisel, und ein Vortrag des Vorsitzenden des Landesintegrationsrates, Herrn Tayfun Keltek. Den Programmablauf können Sie hier ansehen und herunterladen.

Die Veranstaltung ist der Auftakt von einer Reihe von weiteren landesweiten Veranstaltungen, die der Landesintegrationsrat NRW und die kommunalen Integrationsräte im Zeitraum Februar bis April 2017 durchführen werden. Wir wollen mit diesen Veranstaltungen die Wählerinnen und Wähler über die Gefahr rechter Parteien und Gruppierungen für die Demokratie informieren.

Weitere Veranstaltungstermine

  • Do., 16.02.2017, Köln
  • 22.02.2017, Solingen »mehr…
  • Sa., 11.03.2017, Aachen (SR)
  • Mo., 20.03.2017, Duisburg
  • Mi., 22.03.2017, Dormagen
  • Mo., 27.03.2017, Unna
  • Di., 28.03.2017, Remscheid
  • Do., 30.03.2017, Münster
  • Mo., 03.04.2017, Bergisch Gladbach
  • Di., 04.04.2017, Minden
  • Mi., 5. April 2017, Bielefeld

»Alle Termine (PDF)

Mit großer Aufmerksamkeit und Sorge beobachten wir, dass Ressentiments gegen Ausländer, Migranten, Muslime und Flüchtlinge stark zugenommen haben. Zugleich hat sich die Zahl der Straftaten gegen Unterkünfte von Asylbewerbern massiv erhöht. Laut NRW-Innenministerium haben sich diese Straftaten innerhalb eines Jahres verfünffacht. Immer mehr Menschen lassen sich von den Rechtspopulisten blenden, die Migrantinnen und Migranten aus der Gesellschaft auszugrenzen versuchen.

Mit der Kampagne „Vielfalt schätzen – Rassismus ächten“ möchten wir auf diese Herausforderung antworten. Die Wählerinnen und Wähler wollen wir im Rahmen unserer Kampagne über die Gefahr aller rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen informieren und sie davon überzeugen, den rechten Parteien eine Absage zu erteilen.

Die Mobilisierung der demokratischen Kräfte gegen Rassismus und Rechtspopulismus auf kommunaler Ebene in NRW ist unsere wichtigste Aufgabe vor den Landtagswahlen im Mai nächsten Jahres. Integrationsräte, unterstützt vom Landesintegrationsrat NRW, werden zahlreiche Veranstaltungen vor Ort durchführen. Wir fordern alle Menschen dazu auf, sich unseren Aktionen und Aktivitäten anzuschließen, um unsere Gesellschaft vor den Demagogen zu schützen.

Die Kampagne besteht aus drei Teilen:

  1. Europäische Städtekoalition gegen Rassismus
  2. Erstellung der Studie „Rechtsaußenparteien und ihre Aktivitäten vor der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen“
  3. Informationsveranstaltungen zu den rechten Parteien im Wahlkampf NRW

1. Europäische Städtekoalition gegen Rassismus
Die Europäische Städtekoalition gegen Rassismus ist eine Initiative der UNESCO, die 2004 gestartet wurde. Das Ziel ist, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für eine wirkungsvolle Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Hierfür hat der Landesintegrationsrat NRW einen Musterantrag für die Integrationsräte vorbereitet, mit dem der Rat gebeten werden soll, die Mitgliedschaft der jeweiligen Stadt zu beantragen. Unser Ziel ist es, dass möglichst viele Kommunen Mitglied der Europäischen Städtekoalition werden. In Nordrhein-Westfalen sind bisher die Städte, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Köln, Siegen und Soest der Koalition beigetreten.
»weitere Informationen zur Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus

2. Studie „Rechtsaußenparteien und ihre Aktivitäten vor der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen“
Im Mai 2016 findet in NRW die Landtagswahl statt. Ein Erstarken rassistisch orientierter Parteien stellt im stark von Migration geprägten NRW besonders für Menschen mit Migrationsgeschichte eine Bedrohung dar.
Hierzu wollen der Forschungsschwerpunkt Rechtsextremismus/Neonazismus der Hochschule Düsseldorf und der Landesintegrationsrat NRW durch die Erstellung einer Informationsbroschüre und einer Veranstaltungsreihe in Kooperation mit den kommunalen Integrationsräten NRWs einen Beitrag zur Aufklärung leisten.
Die geplante Studie soll die politischen Kampagnen und das politische Wirken rechter Parteien im Vorfeld der Landtagswahl in NRW beleuchten. Alle Parteien auf dem Rechten Feld, die zur Wahl antreten, werden hinsichtlich ihrer inhaltlichen Forderungen, ihres Personals und ihrer politischen Aktivitäten einer kritischen Betrachtung unterzogen. Hierbei wird inhaltlich ein Hauptaugenmerk auf die Themenfelder Einwanderung, multikulturelles Zusammenleben und Islamdiskurs gelegt. Zudem sollen die Wirkungsweisen von migrantenfeindlichen Forderungen und Interventionen auf die realpolitische Auseinandersetzungen um Integration/Teilhabe beleuchtet werden.

Anhand programmatischer Forderungen und aktueller politischer Stellungnahmen soll zudem das Verhältnis rechter Parteien zur multikulturellen Verfasstheit unserer Einwanderungsgesellschaft verdeutlicht und politisch bewertet werden.
Neben den genannten Konfliktthemen sollen die weiteren inhaltlichen Stoßrichtungen politischer Initiativen rechter Parteien in den Stadträten und Gemeinden analysiert werden.

Folgende Fragestellungen sollen ebenfalls Berücksichtigung finden:

  • Ist ein Einfluss rechter Positionen auf andere Parteien feststellbar und falls ja, in welcher Form?
  • In welcher Form haben rechte Parteien Einfluss auf den öffentlichen Diskurs?

Die Forschungsergebnisse werden in Form einer Broschüre voraussichtlich Anfang Februar 2017 veröffentlicht.

3. Informationsveranstaltungen zu den rechten Parteien im Wahlkampf NRW
In den Veranstaltungen, die der Landesintegrationsrat NRW und die kommunalen Integrationsräte in 20 Regionen in NRW durchführen werden, wird zunächst auf die Ursachen des Rassismus eingegangen. Im Anschluss daran wird die Studie der FORENA „Rechtsaußenparteien und ihre Aktivitäten vor der Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen“ vorgestellt.  Die Veranstaltungen enden mit einem Podiumsgespräch mit Beteiligung von lokalen Akteuren gegen Rechtsextremismus und -populismus, wie z. B. Vertreter der Gewerkschaften, kommunalen Initiativen und  „Runden Tische“ gegen Rassismus etc.