Austausch zur Bildungsförderung
6. Mai 2025
Ein starkes Signal für eine nachhaltige Fachkräftepolitik und Willkommenskultur in NRW
13. Mai 2025
Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW am 12. Mai 2025
Am Samstag, den 10. Mai 2025, tagten Vorstand und Hauptausschuss des Landesintegrationsrates NRW im Rathaus der Stadt Monheim am Rhein. Im Fokus der Vorstandssitzung standen unter anderem der neue Koalitionsvertrag der Bundesregierung sowie die Vorbereitung der Integrationsrats- und Kommunalwahlen 2025. Weitere Themen waren das Projekt „Mehr als Du siehst!“ sowie die fortgeführte Diskussion über differenzierte Begrifflichkeiten in der öffentlichen Kommunikation über geflüchtete Menschen.
In der letzten Hauptausschusssitzung dieser Wahlperiode diskutierten die Mitglieder unter anderem über politische Teilhabe und die Novellierung des § 27 der Gemeindeordnung NRW. An der Podiumsdiskussion zur Novellierung nahmen Vertreter verschiedener Landtagsfraktionen teil: Justus Moor (SPD), Dr. Robin Korte (Bündnis 90/Die Grünen), Dirk Wedel (FDP) und Martin Sträßer (CDU). Im Austausch mit dem Vorsitzenden des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek, und den Delegierten entwickelte sich ein konstruktiver und kontroverser Dialog.
Der Landesintegrationsrat NRW zeigt sich tief besorgt über die migrations- und integrationspolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD. In einer ausführlichen Stellungnahme zum Koalitionsvertrag wird ein klarer Bruch mit der bisherigen Willkommenskultur festgestellt. Die neue Regierung setze einseitig auf Abschottung, Begrenzung und Repression – und blende dabei die gesellschaftliche Realität eines Einwanderungslandes aus.
„Menschen mit Fluchterfahrung werden pauschal unter Generalverdacht gestellt, während Chancenorientierung und Teilhabe weitgehend unberücksichtigt bleiben“, kritisiert Tayfun Keltek. Die Rhetorik des Vertrages stelle Migration zunehmend als Sicherheitsrisiko dar – mit integrationspolitisch kontraproduktiven und gesellschaftlich spaltenden Folgen.
Besonders kritisch bewertet der Landesintegrationsrat NRW die geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug, die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, die Rücknahme der erleichterten Einbürgerung sowie die Verknüpfung von Entwicklungszusammenarbeit mit Rücknahmeabkommen. Die geplanten Kürzungen von Programmen und die fehlende Anerkennung der Leistungen von Menschen mit internationaler Familiengeschichte seien fatale Signale.
„Was wir brauchen, ist eine Bundespolitik, die Vielfalt als Gewinn versteht, die Potenziale von Menschen mit internationaler Familiengeschichte anerkennt, Chancengerechtigkeit fördert und gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt – nicht das Gegenteil“, so Keltek abschließend.
Druckversion der Stellungnahme: Endgültiger Abschied von der Willkommenskultur – Stellungnahme zum Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung
