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Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW am 13. Juni 2024
Der zunehmende Rechtsruck in unserer Gesellschaft, exemplarisch verdeutlicht durch das jüngste Wahlresultat, bei dem die AfD 15,9% erreichte und zur zweitstärksten Partei aufstieg, stellt uns vor eine dringende Herausforderung. Dieser Trend fordert uns heraus, unser kollektives Handeln und unsere politischen Strategien zu überdenken.
Als Landesintegrationsrat müssen wir selbstkritisch anerkennen, dass es uns nicht ausreichend gelungen ist, Menschen mit internationaler Familiengeschichte für die Teilnahme an dieser Wahl zu mobilisieren. Ihr Engagement und ihre Stimmen sind entscheidend, da sie natürliche Verbündete im Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung sind. Aus diesem Grund ist die Förderung ihrer politischen Partizipation ein elementar wichtiges Vorhaben, das wir zukünftig aktiv angehen müssen. Niemand darf den Eindruck gewinnen, dass seine Stimme und Perspektive nicht relevant ist.
Ein besorgniserregender Aspekt dieser politischen Verschiebung ist die Übernahme rechtspopulistischer Rhetorik der AfD durch die anderen Parteien. Auf Kosten von Menschen mit internationaler Familiengeschichte werden Themen instrumentalisiert und gesellschaftliche Missstände mit ihnen in Verbindung gebracht. Diese Dynamik begünstigt, dass rechtsextreme Ideologien immer mehr als akzeptable alternativen im öffentlichen Diskurs erscheinen.
Wir fordern alle politischen Akteure auf, einen grundlegenden Kurswechsel vorzunehmen. Es ist notwendig, dass rassismuskritische Ansätze, Chancengerechtigkeit und die Anerkennung aller Mitglieder der Gesellschaft in den Mittelpunkt politischer Initiativen gerückt werden. Die Politik muss Wege aufzeigen, wie man gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und Rassismus in all seinen Erscheinungsformen entgegentreten kann. Statt Angst und Vorurteile z.B. vor dem Islam zu schüren, um einige Wählerstimmen zu gewinnen, sind fachliche, faire und wissenschaftlich fundierte Diskurse notwendig. Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist ein direktes Resultat des Versäumnisses, diese zentralen Anliegen ernst zu nehmen.
„Die langjährigen Forderungen des Landesintegrationsrates nach Chancengerechtigkeit, und Anerkennung der Herkunftsidentität als Potenzial für unsere Gesellschaft müssen dringend berücksichtigt werden, um dem Rechtspopulismus die Stirn bieten zu können“, so Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW.
