Klare Haltung gegen Rechtsextremismus – Justiz muss Vertrauen zurückgewinnen

Mitteilung des Landesintegrationsrates NRW am 25. Juni 2025

Im Rahmen eines Gesprächs am 18. Juni 2025 mit dem nordrhein-westfälischen Justizminister Dr. Benjamin Limbach thematisierte der Vorsitzende des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek, den Umgang mit rechtsextremistisch motivierten Straftaten sowie strukturelle Herausforderungen im Justizapparat, die im Fall des Brandanschlags in Solingen am 25. März 2024 offenkundig geworden sind.

Der Justizminister betonte seine klare Haltung gegenüber dem zunehmenden Rechtsextremismus. Tayfun Keltek erinnerte an die langjährigen Verzögerungen bei der Aufklärung der NSU-Verbrechen und betonte, dass Vertrauen nur durch transparente und konsequente Aufklärung zurückgewonnen werden könne. „Wir wollen keine politische Instrumentalisierung – aber gleiche Maßstäbe bei allen Tatverdächtigen“, so Keltek.

Dr. Limbach versicherte, dass sich das Land NRW seiner besonderen Verantwortung bewusst sei. Unser Land ist vielfältiger geworden. Auch die Justiz wird dieser Realität gerecht – sensibel, fair und konsequent gegenüber extremistischen Tendenzen.

Beide Seiten betonten den gemeinsamen Willen zur weiteren Zusammenarbeit und zu einer kontinuierlichen Sensibilisierung von Behörden und Gesellschaft für das Thema.