Vorsitzende der NRW-Integrationsräte: Rückfall in die 1990er – Neue Landesregierung gefährdet die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund

Pressemitteilung vom 9. Oktober 2017.

Die Vorsitzenden von 61 kommunalen Integrationsräten erteilen bei ihrem Herbsttreffen am 7. Oktober 2017 in Düsseldorf den Plänen der Landesregierung zur freiwilligen Einrichtung von Integrationsräten eine klare Absage.

CDU und FDP streben laut Koalitionsvereinbarung vom 26.06.2017 an, kommunale Integrationsräte in Nordrhein-Westfalen als Pflichtgremium abzuschaffen. Zukünftig soll es die Entscheidung der Kommunen sein, einen Integrationsrat oder einen Integrationsausschuss einzurichten. Es soll auch möglich werden, überhaupt keine gewählte Vertretung der Migrantinnen und Migranten in den Kommunen mehr zuzulassen. Dieses Vorhaben geht an der gelebten Wirklichkeit der Kommunen vorbei.

Die Vorsitzenden der Integrationsräte in NRW warnen angesichts dieses Vorhabens vor einer Beliebigkeit bei der kommunalen Integrationspolitik. Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW: „Sollten die Pläne tatsächlich in die Tat umgesetzt werden, würde das einen massiven Angriff auf die über 20 Jahre geleistete Arbeit der Integrationsräte bedeuten. Integrationsräte stellen für die Migrantinnen und Migranten das zentrale Gremium der politischen Willensartikulation vor Ort dar. Es ist unfassbar, dass die Existenz dieser Gremien nun infrage gestellt und ihre Einrichtung dem Willen der Städte und Kommunen überlassen wird“.

Seit 1994 gehören die Ausländerbeiräte – die Vorgänger der heutigen Integrationsräte – in NRW zu den kommunalen Pflichtgremien. Sie sind Teil einer gewachsenen Struktur zur Förderung von Teilhabe und Integration, die Nordrhein-Westfalen bei dieser Aufgabe eine deutschlandweite Vorreiterrolle zukommen lässt. Aus der Initiative der Kommunen und der Migrantinnen und Migranten selbst hervorgegangen sind die Integrationsräte die einzigen Gremien in den Kommunen, in denen demokratisch gewählte Migrantenvertreter gemeinsam mit entsandten Ratsmitgliedern auf Augenhöhe die lokale Integrationspolitik gestalten. Sie sind einer der wichtigsten Errungenschaften unserer Demokratie in Sachen politischer Partizipation der Migrantinnen und Migranten. In einer teilhabeorientierten Einwanderungsgesellschaft macht sie diese Zusammensetzung zum Erfolgsmodell.

Die anwesenden Vorsitzenden und Stellvertreter sind sich einig, dass eine lediglich optionale Einrichtung von Integrationsräten die kommunale Integrationspolitik in die frühen 1990er Jahre zurückwerfen würde – und damit in eine Zeit des Paternalismus.

Damals meinten wenige so genannte Experten zu wissen, was das Richtige für die Einwanderinnen und Einwanderer sei.

„Es ist fraglich, wo in Zukunft noch politische Teilhabe von Migrantinnen und Migranten innerhalb der staatlichen Strukturen vorgesehen ist“, so Keltek. Diese machten immerhin 24,4 % der Bevölkerung Nordrhein-Westfalens aus. Außerdem sei er sehr gespannt, auf welche Gesprächspartner in der kommunalen Integrationspolitik zukünftig zurückgegriffen werden soll. „Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich eine Bürgermeisterin oder ein Bürgermeister an einen religiösen oder heimatorientierten Verein wendet, um den Stand der interkulturellen Öffnung der Stadtverwaltung oder die Pflege von Senioren mit Migrationshintergrund zu besprechen.“

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens fordern die Stärkung der Integrationsräte statt einer Schwächung. Die vom Grundgesetz garantierte Freiheit muss allen Menschen im Geist des Grundgesetzes ermöglicht werden. „Das Thema Integration ist als Querschnittsaufgabe auch in den kleinsten Kommunen angekommen. Die Integrationsräte sollten für eine erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit mit mehr Kompetenzen ausgestattet und als wichtiger Gesprächspartner in Integrationsfragen anerkannt werden. Die Koalitionspartner sollten das geplante Vorhaben nochmal prüfen und mit den Realitäten der Integrationsräte in den Kommunen abstimmen. Der Landesintegrationsrat NRW bietet der Landesregierung in dieser Frage gerne eine konstruktive Zusammenarbeit an.“ so abschließend Keltek.

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»Foto der Vorsitzenden (Copyright: Landesintegrationsrat NRW)

Vorsitzendentreffen, 7. Oktober 2017 in Düsseldorf

Liste der unterstützenden Integrationsräte

1. İlkay Danışmaz, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Ahlen
2. Cem Gökce, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Arnsberg
3. Aydın Ustaoğlu, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Beckum
4. Saim Basyiǧit, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Bergisch Gladbach
5. Mehmet Ali Ölmez, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Bielefeld
6. Abdulkadir Kış, Stellv. Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Bocholt
7. Khonafa Hajo, Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Bochum
8. Rahim Öztürker, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Bonn
9. Şeref Yarışlı, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Bottrop
10. Vida Rashid Mohammad Hossiani, Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Brühl
11. Manuel Machado, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Burscheid
12. Fotis Matentzoglou, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Castrop-Rauxel
13. Turhan Tuncel, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Dinslaken
14. Mehmet Güneysu, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Dormagen
15. Aysun Tekin, Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Dortmund
16. Erkan Üstünay, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Duisburg
17. Nurullah Çelik, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Düren
18. Katharina Kabata, Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Düsseldorf
19. Emmanouil Mountakis, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Erkrath
20. Nora Hamidi, Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Eschweiler
21. Miguel Martin González Kliefken, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Essen
22. Clément Audard, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Frechen
23. Melek Topaloğlu, Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Gelsenkirchen
24. Seyfullah Köse, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Gevelsberg
25. Bahtiyar Ünlütürk, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Gladbeck
26. İsmail Erkul, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Hamm
27. Şükrü Budak, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Hagen
28. Ogün Yılmaz, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Harsewinkel
29. Erkan Çöloğlu, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Hattingen
30. Muzaffer Oruç, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Herne
31. Uzunoglu Bekir, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Herten
32. Fehmi Tarasi, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Herzogenrath
33. Hamza El Halimi, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Hilden
34. Erbil Eren, Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Iserlohn
35. Anne-Marie Höthker,  Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Jülich
36. Aziz Özkır, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Kamen
37. Ahmet Edis, Stellv. Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Köln
38. Sayhan Yılmaz, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Krefeld
39. Bella Buchner, Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Leverkusen
40. Zehra Kayış, Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Lüdenscheid
41. Gürbüz Demirhan, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Lünen
42. Kameran Ebrahim, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Minden
43. Abdelmalek Bouzahra, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Monheim am Rhein
44. Yılmaz Karaca, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Mönchengladbach
45. Emine Aslan, Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Mülheim a. d. Ruhr
46. Dr. Ömer Lütfü Yavuz, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Münster
47. Ahmet Elmas, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Niederkassel
48. Cevdet Aydın, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Olpe
49. Recep Alpan, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Paderborn
50. Samuel Awasum, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Ratingen
51. Erden Ankay-Nachtwein, Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Remscheid
52. Ünal Bilal, Vorsitzender des Integrationsrates Sankt Augustin
53. Brigitte Sehmi, Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Soest
54. Nasser Firouzkhah, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Solingen
55. Ahmet Ekin, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Stolberg
56. Erkan Zorlu, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Troisdorf
57. Ksenija Sakelŝek, Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Unna
58. Ivo Simic, Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Velbert
59. Züleyha Tok, Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Viersen
60. Alexandra Konstantinopoulos, Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Witten
61. Müjgan Kösemek, Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Würselen

Demet Jawher, Vorsitzende des Arbeitskreises der Integrationsräte der Städteregion Aachen

Stand: 18. Oktober 2017