20 Jahre erfolgreiche politische Vertretung der Migrantinnen und Migranten auf Landesebene

Pressemitteilung vom 19. November 2016.

Die Mitgliederversammlung im 20. Jahr des Bestehens des Landesintegrationsrates NRW fand am 19. November 2016 in Paderborn statt, in der die Delegierten aus 105 NRW-Integrationsräten in Paderborn zusammenkamen.
Mit Frau Sylvia Löhrmann, stellvertretende Ministerpräsidentin und NRW-Schulministerin, und Frau Dr. Ursula Löbel, stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus e.V. (ECCAR), standen zwei erstklassige Referentinnen auf der Tagesordnung.

Schulministerin Sylvia Löhrmann betonte: „Die Chancen und Potenziale, die von der Vielfalt der Menschen und von ihrer natürlichen Mehrsprachigkeit ausgehen, müssen wir wahrnehmen und entfalten. In den Schulen ist Mehrsprachigkeit längst zur gelebten Normalität geworden. Unser Ziel ist eine innovationsorientierte, sprachsensible Unterrichts- und Schulentwicklung. Wir wollen die Schülerinnen und Schüler mit ihren individuellen sprachlichen Ressourcen in den Vordergrund stellen.“
Dr. Ursula Löbel stellte in ihrem Vortrag die Eckpunkte der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus vor und unterstrich, wie wichtig die Präventionsarbeit der Kommunen gegen Rassismus in der momentan aufgeheizten politischen Lage ist. Sie sagte: „Die Kommunen stehen in ganz Europa vor der großen Herausforderung, rassistischen, diskriminierenden und menschenverachtenden Entwicklungen und Politiken entschieden entgegen zu treten. Der Zusammenschluss der Städte in der ECCAR ist einerseits ein wichtiges Bekenntnis für Vielfalt und Toleranz, gleichzeitig bietet die Koalition die Möglichkeit des Austausches und vieler gemeinsamer Aktionen.“

Der Landesintegrationsrat NRW hat die Europäische Städtekoalition gegen Rassismus in seine Kampagne „Vielfalt schätzen – Rassismus ächten“ integriert. Mit der Kampagne, die in der Mitgliederversammlung vorgestellt wurde, sollen die Wählerinnen und Wähler vor den Landtagswahlen in NRW über die Gefahr der rechten Parteien informiert und dafür gewonnen werden, den rechten Parteien mit ihrem Stimmzettel eine Absage zu erteilen. Der Vorsitzende des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek, sagte: „Die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) spaltet die Gesellschaft mit Ressentiments gegen Migrantinnen und Migranten und ist eine große Gefahr für das gleichberechtigte friedliche Zusammenlaben. Deswegen wird der Landesintegrationsrat NRW, unterstützt von den kommunalen Integrationsräten, seiner demokratischen Pflicht nachgehen und mit zahlreichen Aktionen vor Ort politische Aufklärungsarbeit leisten.“

Keltek zog eine positive Bilanz über die 20jährige Arbeit des Landesintegrationsrates NRW: „Die Weiterentwicklung der rein beratenden Gremien ohne Anbindung an die Kommunalpolitik zu den heutigen Integrationsräten, deren Arbeit mit dem Rat (durch die stimmberechtigten Ratsmitglieder im Gremium) synchronisiert ist, ist bundesweit beispiellos. Durch die Institutionalisierung des Landesintegrationsrates NRW im Teilhabe- und Integrationsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 haben wir die Möglichkeit, die Interessen der Migrantinnen und Migranten in vielen Gremien auf Landesebene zu vertreten. Außerdem können wir mit unseren Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren auf Landesebene mitwirken. Auch diese Möglichkeit gibt es nach meinem Wissen in dieser Art nur in unserem Bundesland.“

Keltek betonte, dass der Landesintegrationsrat NRW sich seit der Gründung für die Belange der Migrantinnen und Migranten einsetzt. „Dabei haben wir nicht die Partikularinteressen einzelner Gruppen im Blick, sondern das Gemeinwohl unserer gesamten Gesellschaft. Die Basis unseres Zusammenlebens sollten die Gebote des Grundgesetzes sein. Integration bedeutet deshalb für uns nicht die Anpassung an eine ohnehin illusorische kulturelle Einheit, sondern gleichberechtigte Teilhabe und die Wertschätzung der mitgebrachten kulturellen und sprachlichen Fähigkeiten der Migrantinnen und Migranten.“

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