Willkommenskultur statt Repressionen: Flüchtlinge nicht zu Sündenböcken machen

Pressemitteilung zum Tag des Flüchtlings am 29. September 2023

Der bundesweite Tag des Flüchtlings, der stets am Freitag innerhalb der Interkulturellen Woche stattfindet, soll auf die Situation von Schutzsuchenden in unserem Land aufmerksam machen. „Meine Hoffnung ist, dass an diesem Tag endlich einmal die Flüchtlinge selbst und ihre Geschichten sowie ihre oftmals prekäre Lebenssituation in Deutschland im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen und nicht irgendeine neue menschenfeindliche Idee zur Abschiebung oder Abschreckung“, erklärt Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW. Derzeit sind flüchtlingspolitische Diskurse unter anderem geprägt vom Stopp der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien, den Plänen der Bundesinnenministerin, Abschiebungen zu erleichtern und die Abschiebehaft auszuweiten, die Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsstaaten und der Benachteiligung von Flüchtlingskindern bei der Kindergrundsicherung.

Immer neue Vorschläge zur Drangsalierung Schutzsuchender schließen an die rechtspopulistisch dominierte Debatte zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes an. Allem Anschein nach greift in Wahlkampfzeiten wiedereimal der Reflex, Flüchtlinge für gesellschaftliche oder wirtschaftliche Probleme verantwortlich zu machen. Vor dem Hintergrund wachsender Lebenshaltungskosten und der Verdichtung weltweiter Krisen, wie der einsetzende Klimawandel oder der Krieg in der Ukraine machen sich Unsicherheit und Zukunftsängste in der Bevölkerung breit. Keltek: „Flüchtlinge sind in dieser Situation gern gesehene Sündenböcke. Ihre Not wird genauso verkannt wie die Chancen, die mit Einwanderung einhergehen. Eine alternde Gesellschaft, die dringend Fachkräfte benötigt, muss aufhören, sich in unbelehrbarer Renitenz gegen die Realität eines Einwanderungslands zu wehren.“

Stattdessen sollte an die Kultur der Offenheit und Aufnahmebereitschaft der Jahre 2015/16 angeknüpft werden, schlägt Keltek vor. „Ich bin mir der problematischen Unterbringungssituation in den Kommunen durchaus bewusst. Trotzdem steht außer Frage, dass wir Flüchtlinge menschenwürdig aufnehmen und ihnen eine echte Perspektive bei uns geben müssen – egal welche Herkunft sie haben. Land und Kommunen sind aufgefordert, in dezentrale Unterbringungskonzepte zu investieren und flächendeckend Privatwohnungen zur Verfügung zu stellen. Längst steht fest, dass so Kosten gespart und Konflikte mit Anwohner/innen reduziert werden können. Menschlichkeit, Zuversicht und vorausschauendes Planen sind jetzt gefragt“, so Tayfun Keltek abschließend.

Forderungen des Landesintegrationsrates NRW und des Flüchtlingsrates NRW zur kommunalen Flüchtlingsunterbringung:
https://landesintegrationsrat.nrw/forderungspapier-kommunale-fluechtlingsunterbringung-neu-denken/

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