Wo stehen wir 22 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen?

Pressemitteilung vom 28. Mai 2015.
Der rassistisch motivierte Brandanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genç in Solingen, bei dem fünf Menschen starben, jährt sich am 29. Mai zum 22. Mal. Diese Katastrophe war Anfang der 1990er Jahre der traurige Höhepunkt in einer Reihe von Anschlägen wie z. B. in Mölln und Hoyerswerda auf Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland.

Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen: „Das furchtbare Verbrechen wurde von jungen Rechtsextremen zu einer Zeit verübt, als in Deutschland eine aufgeheizte Stimmung gegen Flüchtlinge und andere Migranten herrschte. Politiker nutzten diese ‚Volksstimmung‘ als Argument dafür, das Grundgesetz zu ändern und das Recht auf Asyl massiv einzuschränken. Die Rechtsextremen sahen aber in Asylrechtsänderung die Bestätigung ihrer Taten. Dass der NSU genau in dieser migrantenfeindlichen Zeit entstand, ist mehr als nachvollziehbar und bestätigt die schlimmsten Befürchtungen, die die kritischen Beobachter schon damals hatten.“

„Erfreulicherweise hat sich Deutschland in den letzten beiden Jahrzehnten positiv geändert und bekennt sich heute eindeutig dazu, ein Einwanderungsland zu sein. Es besteht kein Zweifel mehr daran, dass Deutschland mit seinen Migrantinnen und Migranten ein vielfältigeres und lebenswerteres Land für alle geworden ist. Trotzdem ändert diese positive Entwicklung der Gesamtgesellschaft nichts daran, dass immer noch ein hohes rechtsextremes Potenzial vorhanden ist“, sagt Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen.
Untersuchungen weisen nach, dass auch heute ein erheblicher Anteil der Deutschen Migrantinnen und Migranten in offener oder verdeckter Form ablehnt oder antisemitisch eingestellt ist. Alarmierend ist dabei insbesondere die Feindseligkeit gegenüber bestimmten Migrantengruppen wie Sinti, Roma und Muslimen sowie gegenüber Asylbewerbern.

Tayfun Keltek: „Das Engagement gegen Rassismus wird häufig als repressive Aufgabe gegen rechtsextreme Gewalt verstanden. Der gesellschaftliche Kontext dieser Gewalt bleibt jedoch weitestgehend unbeleuchtet. So steht im politischen Alltagsdiskurs eine grundsätzliche Abkehr von einem völkischen Staatsverständnis immer noch aus. Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen gedenkt der Opfer rassistischer Gewalt in Solingen dadurch, indem er sich den heutigen Herausforderungen im Umgang mit Rassismus und Rechtsextremismus stellt, indem er politische Bekenntnisse und Signale fordert. Beispiele hierfür sind die generelle Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung und die Einführung des kommunalen Wahlrechtes für alle hier lebenden Menschen, um dem Rassismus und Rechtsextremismus den Boden zur Weiterverbreitung zu entziehen.

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