Landesintegrationsrat NRW fordert öffentliche Solidarität mit Opfern von Rassismus und rechter Gewalt

Pressemitteilung vom 20.03.2018 zum Internationalen Tag gegen Rassismus

Wieder einmal fällt der Internationale Tag gegen Rassismus in eine Zeit, in der sich Migrantinnen und Migranten in Deutschland an den Rand der Gesellschaft gedrängt fühlen. Im Frühjahr 2018 häufen sich in erschreckendem Maße Meldungen über rassistische Kriminalität, rechtspopulistische Aussagen hochrangiger Politiker und diskriminierende Praktiken unterschiedlicher Einrichtungen. Die Auswirkungen von Rassismus auf die Betroffenen, aber auch auf den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft sind verheerend. Die jüngsten Bemerkungen des neuen Bundesinnen- und -heimatministers zur vermeintlichen Nicht-Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland vergiften das gesellschaftliche Klima zusätzlich.
Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW: „Es darf nicht sein, dass die Parolen der Rechtspopulisten übernommen werden – wie es teilweise auch etablierte Parteien tun – und so der Alltagsrassismus gestärkt wird. Es ist eine Binsenweisheit, dass dadurch nur die Rechten gestärkt werden. Die Menschen wählen stets das Original!“
Die immer wiederkehrende leidliche Debatte über den Islam und die Zugehörigkeit von Menschen mit Migrationshintergrund könnte zu keinem ungünstigeren Zeitpunkt geführt werden. Gerade erst erschütterte eine Anschlagsserie auf Moscheen und türkische Einrichtungen das Sicherheitsgefühl von Migrantinnen und Migranten. Zudem gab es im gesamten vergangenen Jahr 950 Angriffe auf Muslime und Moscheen. In NRW lag die Zahl islamfeindlicher Straftaten 2017 bei 219. Insgesamt ist die Zahl politisch rechts motivierter Kriminalität in Nordrhein-Westfalen mit 3.764 Delikten noch immer auf hohem Niveau.
„Wer ernsthaft gegen Rassismus vorgehen will, muss den Betroffen den Rücken stärken. Dazu gehört auch, für rechtliche Gleichstellung aller Mitglieder der Gesellschaft zu sorgen. Die Einführung zumindest des kommunalen Wahlrechts auch für Nicht-EU-Ausländerinnen und
-Ausländer und die generelle Zulassung von Mehrstaatigkeit stellen wichtige Elemente im Kampf gegen Rassismus dar“, so Tayfun Keltek.
„Für den Landesintegrationsrat steht außerfrage, dass ein deutliches Zeichen der Solidarität mit Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland, die unmissverständliche Verurteilung rechter Gewalt und ein öffentliches Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft seitens der Politik notwendig sind. Auch die Medien, Sport- und Kulturvereine sowie Verbände und Wohlfahrtsorganisationen sind aufgefordert, sich für eine gerechte Gesellschaft frei von Rassismus und Diskriminierung einzusetzen. Die schweigende Mehrheit, die die Entwicklung des Rassismus in unserem Land mit Sorge verfolgt, ist aufgefordert sich zu Wort zu melden und das Podium nicht den Rechten zu überlassen“, fordert Tayfun Keltek abschließend.

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