Aktionstag 1. Mai 2015: Am internationalen Tag der Arbeit fordern die NRW-Integrationsräte die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle!

Pressemitteilung vom 30.04.2015.

Anlässlich des internationalen Tags der Arbeit nehmen 33 kommunale Integrationsräte mit einem eigenen Stand zum Thema „Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle“ an den Kundgebungen des DGB teil. Am 1. Mai findet gleichzeitig der landesweite Aktionstag der Integrationsräte in NRW zu diesem Thema statt.

„Wir fordern die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Ländern, die dauerhaft in Nordrhein-Westfalen leben“, erklärt der Vorsitzende des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek: „Viele der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben keine deutsche Staatsangehörigkeit und sind damit von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Genauso wie die deutschen Kolleginnen und Kollegen leisten sie gute, zuverlässige Arbeit, zahlen Steuern und sind wichtiger Bestandteil der deutschen Wirtschaft. Sich für die Rechte von Arbeitnehmer/innen einzusetzen, bedeutet daher auch, die Forderung nach gleichen politischen Rechten zu stellen. Bereits seit Jahrzehnten haben Ausländerinnen und Ausländer das aktive und das passive Wahlrecht zu den Betriebsratswahlen. Von den Möglichkeiten aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Mitbestimmung und Mitgestaltung im Betrieb konnten alle profitieren. Sie sind heute demokratische Selbstverständlichkeit und sollten Vorbild für alle gesellschaftlichen Bereiche, insbesondere die Kommunalpolitik sein.“

Zusammen mit dem DGB NRW, der Freien Wohlfahrtspflege, der Landesseniorenvertretung, dem Landesjugendring und der LandesschülerInnenvertretung hat der Landesintegrationsrat NRW die Kampagne „HIER, wo ich lebe, will ich wählen!“ im vergangenen Herbst initiiert. Ziel ist eine Reform der nordrhein-westfälischen Landesverfassung, die das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten in NRW ermöglicht. „Mit diesen Partnern, die eine große Mehrheit der zivilgesellschaftlichen Organisationen in NRW darstellen, haben die Migrantinnen und Migranten starke Fürsprecher für die politische Gleichberechtigung. Meiner Meinung nach können wir nur gemeinsam Bewegung in diese Angelegenheit bringen. Denn seit inzwischen 25 Jahren befinden wir uns in einer Sackgasse, aus der die Politik nicht heraus finden will“, meint Tayfun Keltek.

Im Rahmen der Kampagne haben zahlreiche Integrations- und Stadträte bereits Beschlüsse zur Unterstützung der Forderung gefasst. Darin fordern sie die Angleichung der politischen Rechte zwischen den hier lebenden Ausländern: Während die EU-Bürgerinnen und -Bürger in Deutschland seit 1994 das aktive und passive Wahlrecht für die Kommunalwahlen besitzen, sind die übrigen Ausländer in Deutschland von der demokratischen Gestaltung der Stadtpolitik ausgeschlossen. Im europäischen Vergleich spielt Deutschland in dieser Frage eine Sonderrolle, da in 15 Staaten der Europäischen Union Ausländerinnen und Ausländer seit Jahrzehnten das Kommunalwahlrecht besitzen.

„Selbstverständlich treten wir gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen und weitreichende Arbeitnehmerrechte ein. Dazu gehört auch, politische Mitbestimmungsrechte für alle einzufordern. Der 1. Mai ist offiziell der ‚Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde‘. In diesem Sinne machen wir uns an diesem Tag für die Gleichberechtigung aller Menschen in NRW stark und fordern Politik und Gesellschaft dazu auf, sich für gleiche politische Beteiligungsmöglichkeiten einzusetzen. Wir appellieren an alle demokratisch gesinnten Menschen, uns bei unserer Forderung zu unterstützen“, unterstreicht Tayfun Keltek.

»Die Pressemitteilung als PDF