„Alle Geflüchteten müssen gleichbehandelt werden!“

Pressemitteilung zum Welttag des Flüchtlings 2022

Flucht, Aufnahme und Integration sind wieder einmal die beherrschenden Themen in Politik und Gesellschaft. Tagtäglich kommen Flüchtende aus der Ukraine an und haben eine Welle der Hilfsbereitschaft ausgelöst. Das zivilgesellschaftliche Engagement ist so groß wie selten zuvor. Währenddessen bewegt die Politik alle Hebel, um den Ankommenden ein gutes Leben in Deutschland zu ermöglichen.

Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsraten NRW, begrüßt das schnelle humanitäre Handeln von Politik und Verwaltung. „Ich wünsche mir aber, dass alle Geflüchteten von diesem beeindruckenden Engagement profitieren. Menschen sollten nicht nach Herkunftsländern sortiert werden. Die derzeitige Ungleichbehandlung von Menschen, die aus der Ukraine und aus anderen Ländern flüchten, offenbart die zutiefst rassistische Ideologie, auf der unser Asyl- und Aufenthaltsrecht basiert! Wie ist es zu erklären, dass manche Menschen mit Duldungen seit Jahren ohne Perspektive bei uns leben, aber Ukrainerinnen und Ukrainer sofort ein Aufenthaltsrecht erhalten?“ Es gehe natürlich nicht darum, auch Flüchtende aus der Ukraine wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln, erklärt Keltek. Vielmehr hätten alle Schutzsuchenden ein Leben in Würde verdient und müssten wie die Ukrainerinnen und Ukrainer behandelt werden.

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine geraten andere Konfliktregionen aus dem Blick: 100 Mio. Flüchtlinge werden laut UNHCR Mitte 2022 weltweit erwartet! Eine unerträglich hohe Zahl! Zwei Drittel davon kommen aus Syrien, Venezuela, Afghanistan, Südsudan und Myanmar. Der Landesintegrationsrat NRW fordert die Landesregierung angesichts der extremen Not auf, sich auf Bundesebene für eine grundlegende Neugestaltung der Flüchtlingspolitik einzusetzen. „Die Pläne der neuen Bundesregierung sind ein guter Anfang“, so Keltek. „Sie müssen zügig umgesetzt werden und weitere Schritte sollten umgehend folgen.“ Das betrifft u.a. Erleichterungen bei der Erteilung von Bleiberechten. Das Chancenaufenthaltsrecht muss das bleiben, was angekündigt war: Ein Bruch mit der Praxis der Kettenduldungen. In letzter Konsequenz gehört aber das Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft und das Asylgesetz sowie das Aufenthaltsgesetz grundlegend reformiert!“

Auch in NRW gibt es viel zu tun. Das endlose Verharren in Landesunterkünften ist integrationsfeindlich und muss auf drei Monate begrenzt sein. Stattdessen sollte eine schnelle Verteilung in die Kommunen erfolgen und möglichst Privatwohnungen zur Verfügung gestellt werden; das ist auch unter kinderrechtlichen Gesichtspunkten geboten, die endlich mehr Aufmerksamkeit erfahren müssen. Das beginnt mit einer kindgerechten Unterbringung und einer Schulpflicht vom ersten Tag an. „In NRW gibt es große flüchtlingspolitische Baustellen. Mit der Arbeitsaufnahme der neuen Landesregierung sind große Erwartungen verbunden. Hoffen wir im Sinne der Menschen, dass sie erfüllt werden“, so Keltek abschließend.

»Druckversion (PDF)