Erosion des Asylrechts stoppen

Pressemitteilung des Landesintegrationsrates vom 20. Juni 2023

In der aktuellen Diskussion über eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) fallen Humanität und Rechtsstaatlichkeit dem Einigungsdruck der EU-Mitgliedsländer zum Opfer. Am 8. Juni hatten sich die EU-Innenminister/innen auf gemeinsame Positionen verständigt.

Die Eckpunkte der Reform lauten wie folgt:

• Einführung von Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen;
• Durch die Fiktion der Nicht-Einreise haftähnliche Bedingungen während des Verfahrens, auch für Familien;
• Absenkung der Anforderungen an sogenannte „sichere Drittstaaten”;
• Auch „sichere“ Teilgebiete in Herkunftsländern oder Drittstaaten reichen aus, um dorthin zurückgeschoben zu werden.

Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRWzeigt sich entsetzt: „Der sogenannte europäische Asylkompromiss lässt den Schutz notleidender und verfolgter Menschen fast vollständig hinter dem blindwütigen Dogma der Abschottung und Abschiebung verschwinden. Ich bin fassungslos, dass Deutschland diese weitgehende Abschaffung des Asylrechts auf europäischer Ebene unterstützt. Während anlässlich des Welttags des Flüchtlings am 20. Juni menschenrechtsorientierte Organisationen das Leid von Schutzsuchenden in den Mittelpunkt stellen, planen die Regierungen in der EU das Elend der Menschen noch zu vergrößern.“

Wohin der Weg führt, zeigen die seit Jahren katastrophalen Zustände in den Flüchtlingslagen der Ägäis, insbesondere in Griechenland: Haftlager, finanziert von der EU, in denen es an allem fehlt, insbesondere auch an ausreichend Nahrungsmitteln und ärztlicher Versorgung. Auch das Sterben an den Küsten Europas gehört seit Langem zur Realität europäischer Asylpolitik. In Abwesenheit legaler Einwanderungsmöglichkeiten bleibt flüchtenden Menschen nur der lebensgefährliche Weg über das Mittelmeer. Angesichts des jüngsten Bootunglücks mit voraussichtlich mehreren hundert Toten vor wenigen Tagen muten die Reformvorschläge der EU besonders zynisch an. Hinzu kommt, dass sich die griechische Küstenwache dem Vorwurf ausgesetzt sieht, das Unglück durch Push-Backs selbst ausgelöst zu haben.

Keltek warnt eindringlich vor dem einwanderungsfeindlichen Klima, das durch die neue Gesetzeslage gefördert würde. Geschichte drohe sich zu wiederholen: Am 29.05.2023 jährte sich der rassistische Brandanschlag von Solingen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, zum 30. Mal. Heute ist unstrittig, dass das Verbrechen in Zusammenhang mit der damaligen Debatte über die Begrenzung von Einwanderung und der Beschneidung des Asylrechts stand. „Es ist eine Schande, dass drei Jahrzehnte nach der unsäglichen Asylrechtsreform und den rechtsextremistischen Pogromen und Morden nun der Flüchtlingsschutz endgültig zu Grabe getragen werden soll. Die Konsequenzen kann niemand absehen, aber es steht zu befürchten, dass heute wie vor 30 Jahren gilt: „Erst stirbt das Recht, dann stirbt der Mensch“, so Keltek.

Der Landesintegrationsrat NRW fordert die Abgeordneten im EU-Parlament auf, die menschenverachtende Reform des GEAS zu verhindern und sich für einen echten Flüchtlingsschutz einzusetzen.

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