Forderungen an die neue Bundesregierung

In einem Anschreiben richtet sich der Vorsitzende des Landesintegrationsrates Landesintegrationsrat NRW, Tayfun Keltek, mit seinen politischen Forderungen, die er in den Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen wünscht, an die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP. Der allgemeine Wortlaut ist hier nachzulesen. Die Anschreiben an die einzelnen, künftigen Koalitionspartner sind als Druckversion einsehbar.

Eine Politik für Chancengerechtigkeit: Berücksichtigung der Themenfelder „Potenzialorientierte Sichtweise auf Menschen mit internationaler Familiengeschichte“, „gleichberechtigte Teilhabe“ & „Integration“ bei den Koalitionsverhandlungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Einwanderungsland Deutschland zählen Chancengerechtigkeit, Potenzialentfaltung, Antirassismus und Integration zu den wichtigsten politischen und gesellschaftlichen Themen. Der neuen Bundesregierung stellt sich die Herausforderung, ein gutes, gleichberechtigtes Zusammenleben in Vielfalt sicherzustellen. In Nordrhein-Westfalen setzt sich der Landesintegrationsrat NRW als demokratisch legitimierte Vertretung der Menschen mit internationaler Familiengeschichte auf landespolitischer Ebene hierfür ein. Mit diesem Schreiben verbinde ich die Hoffnung, dass die Perspektive dieser Menschen endlich Berücksichtigung in der deutschen Bundespolitik findet – immerhin stellen sie ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands. Einige Vorschläge zur Modernisierung und Verbesserung der Politik der Chancengerechtigkeit möchte ich Ihnen hiermit vorstellen.

Zunächst möchte ich voranstellen, dass Menschen mit internationaler Familiengeschichte sich regelmäßig mit der Forderung konfrontiert sehen, sich zu integrieren, deutsche Werte und Traditionen anzunehmen und das Grundgesetz zu achten. Diese gebetsmühlenhafte Wiederholung stößt eine große Bevölkerungsgruppe Deutschlands vor den Kopf: Sie macht diese Menschen zu Fremden und impliziert, dass eine Weigerungshaltung vorherrsche, Teil der Gesellschaft zu sein. Noch dazu werden Einwander/innen und ihre Nachkommen in aller Regel mit gesellschaftlichen Problemen in Verbindung gebracht, Defizite – vor allem in der deutschen Sprache – in den Vordergrund gerückt. Darüber hinaus wird ihre „Loyalität“ zu Deutschland in Frage gestellt.

Diese unterschwelligen Vorwürfe widersprechen unserer gesellschaftlichen Realität. Für die große Mehrheit der Menschen mit internationaler Familiengeschichte sind die oben angeführten Forderungen selbstverständlich. Hinzu kommt, dass es sich keineswegs um eine homogene Gruppe handelt. Eingewanderte unterscheiden sich hinsichtlich ihres Herkunftslandes, ihrer Religion, der Aufenthaltsdauer in Deutschland u.v.m.  Daraus wird bereits deutlich, dass eine nur auf Integration von Neueingewanderten ausgerichtete Politik an den Bedürfnissen der meisten Menschen mit nicht-deutschen Wurzeln vorbeigeht. Von 21,9 Millionen Einwohner/innen mit sogenanntem „Migrationshintergrund“ ist nur ein Bruchteil kürzlich nach Deutschland gekommen, benötigt also Sprachkurse und weitere Integrationsangebote. Die große Mehrheit der Menschen lebt allerdings seit Jahren und Jahrzehnten bei uns oder ist sogar hier geboren, sie muss sich also nicht mehr integrieren. Doch auch und gerade diese Menschen mit internationaler Familiengeschichte sollten von einer modernen, zukunftsorientierten Politik für Chancengerechtigkeit profitieren können, denn sie erleben häufig Diskriminierungen in allen Lebensbereichen und werden oftmals ihr Leben lang als „fremd“ definiert. Zudem wird meist von ihnen erwartet, das Herkunftsland hinter sich zu lassen und alle emotionalen, rechtlichen und sprachlichen Bindungen zu kappen. Bei Menschen mit internationaler Familiengeschichte stellt sich jedoch kein Zugehörigkeitsgefühl ein, wenn ein Teil ihrer Identität nicht anerkannt wird und sie sich deswegen ausgegrenzt fühlen. Erfolgreiche Politik, die auf die konstruktive Gestaltung der vielfältigen Gesellschaft abzielt, setzt deshalb auf eine positive Sichtweise auf Eingewanderte und ihre Nachkommen und fördert mitgebrachte sprachliche und kulturelle Kompetenzen. Ohne wertschätzenden Umgang mit eingewanderten Menschen durch Ermöglichung echter Teilhabechancen und Anerkennung ihrer Herkunftsidentitäten wird Integrationspolitik ungenügend bleiben und keinen Fortschritt für das gedeihliche Zusammenleben in Vielfalt bringen. Die Förderung der natürlichen Zweisprachigkeit, die generelle Zulassung von Mehrstaatigkeit und die Einführung des kommunalen Wahlrechts sollten daher zu den ersten Maßnahmen der neuen Bundesregierung gehören. Zugleich müssen Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung effektiv und kompromisslos bekämpft werden – so bietet Deutschland allen unabhängig ihrer Herkunft ein Zuhause.

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen möchte ich Sie mit aller Deutlichkeit bitten, die Chance zu nutzen und mit potenzialorientiertem Blick die Politik für Chancengerechtigkeit neu zu gestalten. Dies gelingt am besten mit einem neu zu schaffenden Bundesintegrationsministerium, das dafür mit entsprechenden Kompetenzen und finanziellen Mitteln ausgestattet ist und alle migrationspolitischen Aufgaben, die zurzeit beim Bundesinnenministerium liegen, übernimmt. Die ordnungspolitischen Aufgaben der Inhaftierung von Ausreisepflichtigen und die Rückführung müssen im Innenministerium verbleiben.

Die wichtigsten integrationspolitischen Handlungsfelder mit konkreten Forderungen werden im Folgenden dargelegt:

Politische Teilhabe und Staatsangehörigkeitsrecht

Immer mehr Menschen sind von direkter politischer Teilhabe ausgeschossen. Laut SVR-Jahresgutachten 2021 durften an der diesjährigen Bundestagswahl rund 12,6% der Bevölkerung im wahlberechtigten Alter nicht teilnehmen, weil sie keine deutschen Staatbürger/innen sind. Diese beachtliche Zahl macht deutlich, dass ein zunehmendes Auseinanderklaffen von Wahl- und Wohnbevölkerung die Legitimation der gewählten Volksvertreter/innen in Frage stellt. Dies gilt gleichermaßen auf Landes- und Kommunalebene. Auch aus integrationspolitischer Sicht ist diese Entwicklung fatal. Denn Integration beginnt mit Teilhabe! Insbesondere geht politische Partizipation zumeist mit struktureller Integration in anderen Bereichen einher. Ohne das Recht auf Beteiligung an demokratischen Prozessen kann keine politische und gesellschaftliche Verantwortung durch die Menschen mit internationaler Familiengeschichte selbst übernommen werden. Gestalterisches Potenzial für unser Land geht verloren und die Interessen eines Teils der Bevölkerung werden als scheinbar vernachlässigbar eingestuft. In der Folge werden ganze Themengebiete von der Politik nur sporadisch behandelt. Das Gefühl, Bürger/in zweiter Klasse zu sein, steigt und Ausgrenzungs- und Abwertungsmechanismen seitens der Mehrheitsgesellschaft nehmen zu.

Hinzu kommt die rechtliche Ungleichbehandlung von Menschen mit internationaler Familiengeschichte bei der Einbürgerung abhängig von ihrem Herkunftsland. Denn einerseits gilt das Prinzip der Einstaatigkeit, andererseits wird der Großteil der Einbürgerungen unter der Hinnahme von Mehrstaatigkeit vollzogen. Hier sind insbesondere EU-Bürger/innen im Vorteil, Einbürgerungswillige aus den meisten Drittstaaten dagegen müssen ihre Herkunfts-Staatsangehörigkeit abgeben, bevor sie den deutschen Pass erhalten. Hiervon sind als größte Einwanderergruppe vor allem Türkischstämmige betroffen. Es liegt auf der Hand, dass das Prinzip der Einstaatigkeit von der Realität der Einwanderungsgesellschaft überholt wurde und das Festhalten an veralten Gesetzen nur Ungleichbehandlung fördert. Einbürgerungen werden so verhindert und die positiven Effekte, die mit der Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft einhergehen, bleiben aus.

Für die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft kann es viele Gründe geben. In jedem Fall empfinden viele Menschen mit internationaler Familiengeschichte ihre Herkunfts-Staatsbürgerschaft als ein untrennbares Element ihrer Identität. Das Aufgeben-müssen der Staatsbürgerschaft wirkt sich negativ auf die Bereitschaft zur Einbürgerung aus, stellt es doch Menschen, die sich sowohl Deutschland als auch ihrem Herkunftsland gegenüber loyal fühlen, vor einen inneren Konflikt. Dagegen ist die generelle Ermöglichung doppelter Staatsbürgerschaften auch als ein Zeichen des Respekts gegenüber denjenigen mit identitätsprägenden Bezügen in andere Länder zu verstehen. Eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts stellt schlicht die Anerkennung unserer gesellschaftlichen Realität dar.

Der Landesintegrationsrat NRW fordert, die rechtlichen Voraussetzungen für mehr politische und gesellschaftliche Teilhabe zu schaffen. Für alle Ausländerinnen und Ausländer ist das Kommunalwahlrecht einzuführen und die Möglichkeiten eines Landes- und Bundeswahlrechts zu prüfen. Darüber hinaus müssen weitere Partizipationsformen, wie die Beteiligung in Parteien, und die politische Willensbildung gezielt gefördert werden. Das Staatsangehörigkeitsrecht muss modernisiert und Mehrstaatigkeit generell zugelassen werden.

Identität, Bildung und natürliche Zweisprachigkeit

Menschen mit internationaler Familiengeschichte verfügen aufgrund ihrer spezifischen Lebenssituation über zweisprachige und interkulturelle Fähigkeiten, die Teil ihrer Persönlichkeit sind. Auch emotionale und familiäre Bezüge ins Herkunftsland bilden Komponenten der Selbstidentifikation. Es gilt, die Menschen mit internationaler Familiengeschichte in ihrer „Herkunftsidentität“ zu bestärken, sie in ihrer gesamten bi-kulturellen Persönlichkeit anzunehmen und anzuerkennen. Dies muss umso mehr bei Kindern und Jugendlichen beachtet werden, die vollständig in Deutschland sozialisiert werden und alle Stationen des deutschen Bildungssystems durchlaufen.

Dass Ausgrenzung und Missachtung den Bildungserfolg von Schüler/innen mit internationaler Familiengeschichte negativ beeinflussen, belegt die PISA-Studie 2018. So korreliert die Leistungsbewertung in Deutschland u. a. stark mit der „ethnischen Zugehörigkeit“. Eine Auswertung der PISA-Studie aus dem Jahr 2015 offenbart darüber hinaus, dass Kinder mit internationaler Familiengeschichte besonders häufig von Mobbing und Diskriminierung betroffen sind. Rassistische Zuschreibungen und kulturelle oder religiöse Vorverurteilungen machen vor dem Schultor nicht halt. Die Abwertung bestimmter Herkunftssprachen und der Herkunftsidentität vieler Kinder und Jugendlicher ist alltägliche Realität.

In einer Reform des Bildungswesens liegt also die Chance, nicht nur die Bildungsteilhabe von Kindern und Jugendlichen mit internationaler Familiengeschichte zu verbessern, sondern die gesellschaftliche Teilhabe insgesamt. Hierfür müssen sprachliche und kulturelle Potenziale gezielt gefördert werden. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass der multilinguale Spracherwerb in der frühen Kindheit – die natürliche Zweisprachigkeit – mit beachtlichen kognitiven Fähigkeiten einhergeht. Eine tiefgehende und umfassende Sprachkompetenz in der Herkunftssprache kann zudem die Grundlage zum Erlernen des Deutschen und weiterer Sprachen legen. Das immersive Erlernen der Familiensprachen von Mitschüler/innen mit internationaler Familiengeschichte erweitert auch die interkulturellen und sprachlichen Kompetenzen deutscher Kinder, fördert gegenseitiges Verständnis und das interkulturelle Zusammenwachsen von Anfang an

Der Landesintegrationsrat NRW fordert die flächendeckende Einführung des Konzepts der „Interkulturellen Schule“[1]. Dieses umfasst einen ganzheitlichen Bildungsansatz unter Anwendung der Interkulturellen Pädagogik und schließt eine frühe Selektion der Schülerinnen und Schüler aus. Der lernende Mensch ist in seiner Gesamtheit wertzuschätzen und in seinen individuellen Fähigkeiten zu unterstützen. Insbesondere sollte das schriftsprachliche Erlernen der Herkunftssprachen gefördert werden – das gilt nicht nur für den Bereich Schule, sondern für alle Bildungseinrichtungen.

Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung

Die Gefahr für Menschen mit internationaler Familiengeschichte und für unsere Demokratie insgesamt, die von Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus ausgeht, ist unverändert hoch. Obwohl lange bekannt und wissenschaftlich belegt ist, dass rassistische und rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung weitverbreitet sind, tut sich wenig bei der Bekämpfung dieser gesellschaftlichen Übel.

Ein grundsätzliches Problem stellt die Weigerungshaltung dar, Rassismus als strukturelles gesellschaftliches Phänomen und insbesondere in seiner institutionellen Form in Behörden und staatlichen Einrichtungen anzuerkennen. Ohne dieses fundamentale Eingeständnis, dass Rassismus nicht als individuelles Fehlverhalten verharmlost werden darf, sind weitreichende Veränderungen unmöglich. Diese sind aber dringend notwendig, denn unterhalb von rechtsterroristischen Gewalttaten und rassistischen Übergriffen, sind es die Diskriminierungen des Alltags, die eine große Belastung für Menschen mit internationaler Familiengeschichte und andere Betroffene darstellen und einem friedlichen und gleichberechtigten Zusammenleben entgegenstehen. Oftmals sind von Rassismus und Diskriminierung keine klar abgegrenzten Gruppen betroffen, sondern alle, denen eine bestimmte Eigenschaft oder ein Merkmal zugeschrieben wird. Bei ihnen ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel Vertrauen in den Rechtsstaat und in die offene Gesellschaft verloren gegangen, das dringend wieder aufgebaut werden muss.

Der Landesintegrationsrat NRW fordert ein klares Bekenntnis zur Einwanderungsgesellschaft und die Sanktionierung allen diskriminierenden Handelns. Dafür muss durch Studien mehr Wissen über Erfahrungen und Wirkungen alltäglichen Rassismus generiert und insbesondere die strukturellen Probleme in Behörden beleuchtet und angegangen werden. Das Allgemeine Antidiskriminierungsgesetz sollte weiterentwickelt und auf den öffentlich-rechtlichen Bereich ausgeweitet werden. Es ist zudem die Position einer oder eines Antidiskriminierungsbeauftragten auf Bundesebene zu schaffen. Das Maßnahmenpaket gegen Rassismus und Rechtsextremismus der Bundesregierung ist zügig umzusetzen und regelmäßig auf seine Wirksamkeit zu überprüfen.

Von den demokratischen Parteien erwarten wir, dass sie sich klar von Positionen und Parteien bzw. Gruppierungen, die rechtsaußen zu verorten sind, abgrenzen. Es muss klar sein: Auch rhetorische Anbiederungen an rassistisch gesinnte potenzielle Wähler/innen beschädigen das gesellschaftliche Zusammenleben. Sie bereiten den Nährboden für rassistisch motivierte Taten und sind klar zu verurteilen.

Sehr geehrte/ Damen und Herren, Integration ist eine Querschnittsaufgabe! Ebenso sind „gleichberechtigte Teilhabe“ und eine „Politik für Chancengerechtigkeit“ Herausforderungen für unterschiedliche politische Handlungsfelder. Die hier skizzierten Themen und Forderungen stellen daher nur die wichtigsten unter vielen dar, die es im Sinne eines guten Zusammenlebens in der Einwanderungsgesellschaft anzupacken gilt und die im Folgenden noch einmal stichwortartig aufgelistet werden sollen:

1. Anerkennung der Herkunftsidentitäten der Menschen mit internationaler Familiengeschichte;
2. Generelle Ermöglichung von Mehrstaatigkeit als Zeichen der Wertschätzung der Herkunftsidentitäten;
3. Förderung der Herkunftssprachen in allen Bildungseinrichtungen
4. Einführung des (kommunalen) Wahlrechts für alle Ausländerinnen und Ausländer
5. Einrichtung eines Bundesministeriums für Vielfalt und Chancengerechtigkeit

Weitere Vorschläge des Landesintegrationsrates NRW, beispielsweise für die Interkulturelle Öffnung der Verwaltungen, die Flüchtlingspolitik oder das Gesundheitswesen, können Sie den beigefügten Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2021 entnehmen.

Wenn Integration als gemeinsamer Prozess und Bejahung unserer Einwanderungsgesellschaft verstanden wird, haben wir die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft in Deutschland. Alle Menschen – mit und ohne internationaler Familiengeschichte – würden sich dazugehörig und verantwortlich für ihr Land fühlen. Daraus folgt die wichtigste Aufgabe für die Politik: Im Spannungsfeld zwischen der Besinnung auf die Gemeinsamkeiten aller in Deutschland lebenden Menschen und der Förderung individueller Entfaltungsmöglichkeiten müssen die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für eine gerechte Gesellschaft und ein gutes Miteinander geschaffen werden. Die Losung für die Aufgabe lautet: „Einheit in Vielfalt“.

Ich würde mich freuen, wenn unsere Anregungen in der Koalitionsvereinbarung der künftigen Bundesregierung Berücksichtigung fänden. Für Fragen zu unseren Positionen und für ein persönliches Treffen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Tayfun Keltek

(Vorsitzender)

[1] Vgl. https://landesintegrationsrat.nrw/wp-content/uploads/2014/10/Interkulturelle-Schule-als-Regelschule.pdf.

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