
Flüchtlingspolitik vor Ort aktiv gestalten
20. Juni 2018
„Rhetorik für Integrationsräte – Souverän politische Reden halten“
26. Juni 2018Pressemitteilung vom 20. Juni 2018 zum Weltflüchtlingstag
68,5 Millionen Flüchtlinge zählte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) im Jahr 2017 – mehr als jemals zuvor. Gleichzeitig sind die Zahlen der Asylbewerberinnen und -bewerber in Deutschland massiv rückläufig. Wurden im Jahr 2016 noch 722.370 Asylerstanträge gestellt, waren es im letzten Jahr nur noch 198.317 und wenn sich die Entwicklung fortsetzt, werden es in diesem Jahr noch weniger sein. Denn die schutzsuchenden Menschen werden erfolgreich vor den Grenzen Europas gestoppt. Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW: „Dort ertrinken sie im Meer, vegetieren in Lagern oder werden in Asylgefängnissen misshandelt und gefoltert – so etwa in Libyen, mit dem die EU bei der Flüchtlingsabwehr kooperiert.“ Besonders beschämend findet Keltek die tagelange Weigerung europäischer Mittelmeerstaaten, das Rettungsschiff „Aquarius“ mit mehreren Hundert Flüchtlingen anlegen zu lassen. „Ich fühle mich unweigerlich an eines der dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte erinnert. Europa tritt seine eigenen stets hochgehaltenen Werte mit Füßen.“
Ungeachtet dessen haben hierzulande Erzählungen des ‚Kontrollverlustes‘ und schrille Forderungen nach rigoroser Abschiebung von Flüchtlingen weiter Hochkonjunktur. „Es ist ungeheuerlich, dass sich viele Politiker unabhängig ihrer Parteizughörigkeit nicht zu schade sind, rechte Positionen offen zu vertreten. Die aktuelle Debatte um Zurückweisungen an der deutschen Grenze ist ein Spiel mit dem Feuer. Wundert es da tatsächlich noch jemanden, wenn Flüchtlingsunterkünfte brennen?“, so Keltek weiter. Er schließe sich daher den Aussagen des Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens an, der in den Tagesthemen am 18.06. forderte, den Asylstreit innerhalb der Bundesregierung zu beenden. „Armin Laschet hat völlig Recht, wenn er sagt, dass die Extremen von dem Streit profitieren. Sachlichkeit ist das Gebot der Stunde!“
Der Landesintegrationsrat NRW appelliert angesichts des unermesslichen Leids von 68,5 Millionen Flüchtlingen weltweit an Politik und Medien, Flüchtlinge nicht zu kriminalisieren und unter Generalverdacht zu stellen. „Das Interesse an Wählerstimmen und Einschaltquoten kann nicht so groß sein, dass wir unsere humanitären Pflichten und die Werte unseres Grundgesetzes vergessen. Zudem profitiert unser Land von den einwandernden Menschen – kulturell und wirtschaftlich – das ist die Botschaft, die es zu verbreiten gilt“, so Keltek abschließend.