Keine Trumpschen Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen! Für eine humanitäre Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW zum Weltflüchtlingstag 2025

Die Flüchtlingspolitik in Deutschland befindet sich in einer tiefgreifenden humanitären und rechtlichen Krise. Während Krieg, Verfolgung, Umweltkatastrophen und andere lebensfeindliche Umstände Jahr um Jahr mehr Menschen zur Flucht zwingen, dezimiert die Bundesregierung den Flüchtlingsschutz. Mehr als 122 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr auf der Flucht – erneut ein katastrophaler Höchststand[1]. Ungeachtet der Tatsache, dass der Großteil davon innerhalb der eigenen Landesgrenzen flüchtet und die Zahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen sogar abgenommen hat[2], heißt die deutsche Antwort auf Not und existentielle Ängste Abschieben, Ausgrenzen und Zurückweisen.

„Ich mache mir ernsthaft Sorgen um unseren Rechtsstaat, wenn schutzsuchende Menschen gegen geltendes Recht an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Das ist ideologisch motivierter Aktionismus und hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun“, kritisiert Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW. Die rechtswidrige Praxis an den Grenzen stellt dabei nur einen Teil eines großangelegten Angriffs auf den Flüchtlingsschutz dar. Bereits seit geraumer Zeit läuft eine regelrechte Hetzkampagne gegen Menschen mit Fluchtgeschichte, die nicht nur von rechtsaußen, sondern auch von Teilen der demokratisch orientierten Parteien getragen wird.

In den Kommunen steigt in diesem migrationsfeindlichen Klima der Druck, abzuschieben. Wenig verwunderlich ist da, dass sich die Fälle häufen, in denen Menschen unter fragwürdigen Umständen und enormen Stress abgeschoben werden – aus der Schule oder dem Arbeitsplatz heraus, dem Krankenhaus, mitten in der Nacht oder bei einem Behördentermin. Häufig kommt es zu Familientrennungen und Inhaftnahmen.Tayfun Keltek: „Es ist zutiefst beunruhigend, dass auch bei uns in NRW die Zeichen auf Abwehr stehen. Menschen, die hier längst heimisch geworden sind, werden ohne Ankündigung ihrem Zuhause entrissen, das ist beängstigend!“ Das bleibe für die Stadtgesellschaft nicht ohne Konsequenzen. Die Unruhe in den Communitys mit internationaler Familiengeschichte wachse, das Vertrauen in den Staat nehme ab, ergänzt Keltek.

„Es muss endlich Schluss sein damit, dass Menschen mit internationaler Familiengeschichte als Sündenböcke für jedwede gesellschaftliche und wirtschaftliche Missstände herhalten müssen. Es kann nicht sein, dass Rassismus und Rechtsextremismus immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vordringen und den migrationspolitischen Kurs bestimmen!“, so Keltek. Humanität, Rechtsstaatlichkeit und Pragmatismus müssen wieder die Leitlinien für Politik und Verwaltung werden – auch hier bei uns in Nordrhein-Westfalen“, erklärt Keltek abschließend.

»Druckversion (PDF)«

[1] Vgl. https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/informieren/fluechtlingszahlen, abgerufen am 12.06.2025.

[2] Vgl. https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/deutschland-asylantraege-rueckgang-100.html, abgerufen am 12.06.2025.