Landesintegrationsrat NRW fordert zum Weltflüchtlingstag eine nachhaltige Flüchtlingspolitik und die Schaffung legaler Einwanderungsmöglichkeiten

Pressemitteilung vom 18. Juni 2015.
Am 20. Juni soll jedes Jahr der Menschen gedacht werden, die vor Krieg, Verfolgung oder Hunger ihre Heimat verlassen müssen. Die Gewalt in Syrien, Afghanistan, Somalia und anderen Regionen macht aus ihnen Flüchtlinge, die auf die Hilfe anderer angewiesen sind. Nach Informationen des UNHCR sind derzeit weit über 50 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, und es werden für dieses Jahr erneut „traurige Negativrekorde“ erwartet.

Daher fordert der Vorsitzende des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek, eine menschliche und nachhaltige Flüchtlingspolitik, die die Aufnahme von Flüchtlingen als humanitäre Selbstverständlichkeit begreift. Dabei seien durchaus auch positive Entwicklungen zu verzeichnen: „Wir wissen, dass die Regierungen in Bund und Ländern intensiv an Lösungen für eine adäquate Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge arbeiten“, sagt Keltek. „Es ist anerkennenswert, dass sich die Politik bemüht, Aufnahmekapazitäten zu schaffen, Missstände zu beseitigen und die Lebenssituation der Flüchtlinge zu verbessern. Natürlich spielt dabei auch das zivilgesellschaftliche Engagement eine große Rolle. Heute haben wir in der Bevölkerung eine viel größere Sensibilität für die Not und die Eingliederung der Flüchtlinge als noch vor zwanzig Jahren. Wir haben uns als Einwanderungsgesellschaft deutlich weiterentwickelt.“

„Nichtsdestotrotz stehen wir in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik noch immer vor großen Herausforderungen. In den kommenden Jahren werden weitere Menschen zu uns kommen und unsere Unterstützung benötigen.“ Dazu gehöre laut Keltek nicht nur die Schaffung und Aufrechterhaltung von Unterbringungsstrukturen, sondern auch die gezielte Eingliederung der Flüchtlinge in die Gesellschaft. „Ich schließe mich den Empfehlungen der Integrationsministerkonferenz vom 25.-26. März 2015 an, sich bei der Integrationspolitik in erster Linie an den Lebenslagen der Menschen zu orientieren und nicht am Aufenthaltsstatus. Viele Menschen, die nach Deutschland geflohen sind, finden hier ihren Lebensmittelpunkt, sie sind Teil unserer Gesellschaft.“

Des Weiteren fordert Tayfun Keltek eine sofortige Aufgabe der europäischen Abschottungspolitik. „Wie lange wollen wir noch dabei zusehen, wie jeden Tag Menschen im Mittelmeer umkommen, weil wir ihnen keine Möglichkeit der legalen Einreise geben? Das Inkaufnehmen der Toten an den europäischen Grenzen ist mit den Werten, für die wir in Europa stehen, unvereinbar.“ Es müsse ein Bewusstsein dafür entwickelt werden, dass westliche Regierungen ganz wesentlich zur Entstehung von Fluchtursachen durch Waffenlieferungen, aggressive Wirtschafts- und Finanzpolitik und die Unterstützung diktatorischer Regierungen beitragen. „Die Bundesregierung ist dringend angehalten, sich dafür einzusetzen, dass legale Einreisemöglichkeiten geschaffen werden. Wir tragen eine Verantwortung für die Not der Menschen. Allein deshalb ist es unsere Pflicht, sie in Europa willkommen zu heißen“, so Keltek abschließend.

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