Landespressekonferenz zur Europawahl mit Minister Dr. Joachim Stamp

25.04.2019 im Landtag NRW

Gemeinsam mit Integrationsminister Dr. Stamp rief der Vorsitzende des Landesintegrationsrates Tayfun Keltek die Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund zur Teilnahme an der Europawahl am 26. Mai 2019 auf. Zu dieser Wählergruppe zählen in Nordrhein-Westfalen über zweieinhalb Millionen Menschen. Darunter sind ca. 1,6 Millionen Migrantinnen und Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft. Des Weitern leben etwa 900.000 Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU- Staaten in NRW, die das Wahlrecht haben.

Ein Appell an die demokratischen Parteien

Keltek wies darauf hin, dass gerade in der Wählergruppe der Migrantinnen und Migranten die Beteiligung an der Europawahl durchschnittlich geringer ausfalle. Die seit dem Jahr 1979 insgesamt sinkende Wahlbeteiligung bei gleichzeitiger Erhöhung der Einbürgerungen sei ein Indikator dafür, dass die Migrantinnen und Migranten in Nordrhein-Westfalen sich durch die demokratischen Parteien kaum wahrgenommen fühlen. Daher gilt Kelteks Aufforderung nicht allein den Wahlberechtigten: „Ich rufe die demokratischen Parteien in unserem Land auf, die Migrantinnen und Migranten, die ein Stimmrecht haben, als Wählergruppe ernst zu nehmen und auf ihre Belange einzugehen.“

Nichtwählen ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können

Keltek appellierte an die Menschen mit Migrationshintergrund ihr Wahlrecht als Privileg anzusehen und zu nutzen: „Die Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund müssen durch die Wahrnehmung Ihres Stimmrechtes, dafür sorgen, dass ihre Interessen und Bedürfnisse auf europäischer Ebene berücksichtigt werden. Sie  können sich den Luxus, nicht zur Wahl zu gehen, nicht leisten. Auf die erstarkende Bedrohung ihrer Existenz durch den Rechtsextremismus und Rechtspopulismus müssen die Migrantinnen und Migranten mit ihrer Stimme eine Antwort geben.“

Minister Dr. Stamp und Keltek sind sich darin einig, dass ein friedliches, rechtsstaatliches Europa nicht von radikalen politischen Kräften dominiert werden darf. Beide betonten, wie wichtig es ist, dass jeder einzelne Wahlberechtigte sein demokratisches Stimmrecht wahrnimmt.

Identitätsfrage: Nicht „entweder oder“, sondern „sowohl als auch“!

Die Anfrage einer Journalistin, ob die geringe Wahlbeteiligung auf eine mangelnde Identifikation der Migrantinnen und Migranten mit Deutschland zurückzuführen sei, verneinte der Vorsitzende. Aktuelle Studien sowie das Integrationsmonitoring der Landesregierung belegten, dass die Mehrzahl der Menschen mit Migrationshintergrund sich sehr wohl mit Deutschland und den Institutionen der Bundesrepublik identifizieren. Problematisch sei vielmehr eine Erwartungshaltung seitens der Mehrheitsbevölkerung, Migrantinnen und Migranten müssten sich zwischen der deutschen und der Herkunftsidentität entscheiden. Viele fühlten sich „sowohl als auch“, also Deutschland und dem Herkunftsland zugehörig.

EU-Bürger müssen aktiv werden

Minister Dr. Stamp erklärte zudem, dass in NRW lebende EU-Bürgerinnen und -Bürger sich bis zum 5. Mai 2019 ins Wählerverzeichnis ihres Wohnortes eintragen lassen müssen, sofern sie bisher keine Wahlbenachrichtigung bekommen haben.