„Jetzt gilt’s – Zukunft braucht Haltung“ und „Mehr als Du siehst!“ in Bonn
3. November 2025
Erfolgreich wirken: Wissen & Tools für mein Mandat im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration
7. November 2025
Der Landtag NRW hat im Juli 2025 die Gemeindeordnung geändert und die rechtliche Grundlage für die Wahl und die Arbeit der Integrationsräte neu aufgestellt. Augenscheinlichste Änderung ist der Name der Gremien, die ab Beginn der neuen Legislaturperiode Ausschüsse für Chancengerechtigkeit und Integration heißen. Der Vorstand des Landesintegrationsrates empfiehlt die Abkürzung ACI zu verwenden und den Namen der jeweiligen Stadt anzufügen (z.B. ACI-Aachen, ACI-Dormagen etc.). Der Landesintegrationsrat hatte sich für eine Umbenennung eingesetzt, damit der Name der Gremien stärker als bisher deren Aufgabenspektrum widerspiegelt. Denn längst geht es nicht mehr nur um Integration. Viele Menschen mit internationaler Familiengeschichte leben schon seit vielen Jahren in Deutschland oder sind hier geboren. Trotzdem müssen sie tagtäglich um gleichberechtigte Teilhabe kämpfen. Der Begriff Chancengerechtigkeit im Namen der Gremien steht für diesen Einsatz und zugleich für einen potenzialorientierten Politikansatz, der die positiven Aspekte unserer vielfältigen Gesellschaft fokussiert.
»Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grünen, wie er am 09.07.2025 beschlossen wurde.
»Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Grünen, der ebenfalls beschlossen wurde.
»Stellungnahme des Landesintegrationsrates zum Gesetzentwurf
Mustervorlagen zur kommunalen Anwendung
Die neue Gesetzeslage macht Anpassungen in den Regelwerken der Städte erforderlich. Der Landesintegrationsrat NRW stellt hierfür Mustervorlagen zur Verfügung, um die notwendigen Änderungen in der Hauptsatzung, ggf. der Zuständigkeitsordnung der Kommunen sowie in der Geschäftsordnung und der Satzung der Ausschüsse für Chancengerechtigkeit und Integration vorzunehmen.
- Muster-Satzung
- Muster-Hauptsatzung (bei Zuständigkeitsordnung)
- Muster-Hauptsatzung (ohne Zuständigkeitsordnung)
- Muster-Zuständigkeitsordnung
- Muster-Geschäftsordnung
Die wesentlichen Änderungen in § 27 Gemeindeordnung NRW im Überblick:
| Änderung | Details/Erläuterung |
| Änderungen beim passiven und aktiven Wahlrecht | Die Mindestaufenthaltszeit von einem Jahr im Bundesgebiet gilt nur noch für Ausländerinnen und Ausländer. |
| Zusammensetzung | Fest: 1/3 Ratsmitglieder 2/3 direkt gewählte Mitglieder |
| Angleichung an die Bestimmungen für Ratsausschüsse | Sofern nicht anders geregelt, kann der Rat allgemeine Richtlinien für den Ausschuss aufstellen (§ 57 Abs. 4 S. 1) sind die Bestimmunen für die Zusammensetzung und das Verfahren von Ausschüssen anzuwenden (§58) können in Ausnahmefällen hybride Sitzungen durchgeführt werden (§58a) der Ausschuss muss in die Beratungsfolge des Rates eingebunden werden (§ 58 Abs. 1) |
| Gestrichen (ehemals Abs. 8): „Auf Antrag des Integrationsrates ist eine Anregung oder Stellungnahme des Integrationsrates dem Rat, einer Bezirksvertretung oder einem Ausschuss vorzulegen“ | Der Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration ist wie ein Ratsausschuss nach § 58 Abs. 1 in die Beratungsfolge des Rates einzubinden (§27 GO, Abs. 2 & 8 und Begründung S. 128) und demgemäß mit Befugnissen auszustatten. Mit dieser Verankerung braucht es keine Anregung auf Antrag des IR dem Rat, Bezirksvertretung oder einem Ausschuss mehr, da der neue Ausschuss mit der neuen Gesetzgebung direkt einen „ordentlichen“ und nicht einen „anregenden“ Antrag stellen kann. „Pflichtausschuss“ |
| Teilweise Angleichung der Bestimmungen zur Wahl an die Kommunalwahl | sofern nicht anders geregelt, gilt die selbe Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen (§ 15 Abs. 1 S. 1) gilt das selbe Datum zu Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge |
| Teilweise Angleichung der direkt gewählten Mitglieder an die Rechtsstellung der Ratsmitglieder | Zahlung von Aufwandsentschädigung, allerdings nach den für sachkundige Bürger*innen geltenden Grundsätzen Zahlung eines doppelten Sitzungsgeldes für die*den Vorsitzende*n |
