Positionspapier des Landesintegrationsrates NRW zum Krieg in der Ukraine und der aktuellen Situation in Deutschland

Der Angriff auf die Republik Ukraine seitens russischer Militäreinheiten begann am 24. Februar 2022. In kürzester Zeit wurden tausende Menschen verletzt oder getötet. Es befinden sich bis dato über 3 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht, davon sind ca. 160.000 Menschen in der Bundesrepublik Deutschland registriert worden.[1] Die Lage in der Ukraine verschlimmert sich tagtäglich. Mittlerweile sind neben den beiden Kriegsparteien auch unzählige weitere Staaten mit der Lieferung von Waffen und anderer Ausrüstung involviert. Es zeichnet sich ab, dass sich – nach dem Krieg im ehemaligen Jugoslawien – erneut ein langanhaltender Konflikt auf europäischem Boden entfaltet, der viele Todesopfer fordern wird. Unzählige Menschen verlieren ihre Existenz, ihre Sicherheit und ihre Unversehrtheit. Angesichts dieser humanitären Katastrophe gilt es, Hilfe zu leisten und Solidarität mit den Opfern des Krieges zu zeigen.

• Der Landesintegrationsrat NRW schließt sich den Forderungen an, die Kampfhandlungen unverzüglich zu beenden. Konflikte Russlands mit anderen Nationen dürfen sich nicht weiter in Europa – und anderswo auf der Welt – entzünden. Der Landesintegrationsrat spricht sich für Verhandlungen und eine diplomatische Lösung des Konflikts aus.

• Für alle Menschen aus dem ukrainischen Kriegsgebiet müssen sichere Fluchtwege geschaffen werden. Ebenso muss humanitäre Hilfe ermöglicht werden. Dafür ist eine Waffenruhe zu vereinbaren und verbindlich einzuhalten. Auf den Fluchtrouten, an Grenzübergängen dürfen People of Colour und Menschen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft nicht an der Flucht gehindert werden. Alle Menschen haben das Recht auf Schutz vor Krieg und Gewalt.

• Es darf keine ‚Zwei-Klassen-Gesellschaft für Geflüchtete‘ geschaffen werden! Unsere Solidarität und Hilfsbereitschaft müssen für alle Menschen gelten, die von Flucht und Vertreibung betroffen sind. Dass in der Bundesrepublik Deutschland eine unkomplizierte Aufnahme ukrainischer Staatsbürger/innen möglich ist, dass derzeit auch unbürokratische Formen der Unterbringung möglich sind, dass unkomplizierte Zugänge zum Bleiberecht erschlossen werden, ist sehr zu begrüßen. Die Flüchtlingsräte fordern dies seit vielen Jahren für alle in Deutschland lebenden Menschen mit Fluchterfahrung. Alle Menschen, die aus anderen Regionen der Welt geflohen sind, alle Menschen die aus der Ukraine fliehen und nicht über die ukrainische Staatsbürgerschaft verfügen, sollten die gleichen Möglichkeiten auf ein menschenwürdiges, selbstbestimmtes Leben, auf ein gutes Ankommen und eine rasche Integration in Deutschland haben. Dazu zählen neben Schutzsuchenden, die beispielsweise aus Syrien, Jemen, Afghanistan oder Eritrea kommen auch Menschen aus der Ukraine, die dorthin geflohen waren. Dazu gehören auch Menschen, die sich zu Arbeitszwecken oder zum Studium in der Ukraine aufgehalten haben.[2]

• Der Diskriminierung russischstämmiger Menschen muss Einhalt geboten werden! Derzeit häufen sich Meldungen über Diskriminierung und Angriffe gegen Menschen russischer Herkunft in Deutschland. Solche Anfeindungen sind fehl am Platz. Feindbilder, die in diesem Konflikt beschworen werden, dürfen nicht reproduziert werden. Insbesondere gilt es, Kinder in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen vor Diskriminierung und Propaganda zu schützen. Hier sind auch Politik und Medien in der Verantwortung. Eine Gleichsetzung der Menschen russischer Herkunft mit der russischen Regierung ist nicht haltbar. Viele dieser Menschen demonstrieren gegen den Krieg, auch in Russland. Zahlreiche Friedensdemonstrant/innen wurden dort bereits verhaftet. Werke russischer Künstler/innen, Schriftsteller/innen und Denker/innen aus dem kulturellen Leben zu streichen, ist ein falscher Ansatz. Derartige „Bekenntnisse“ sowie das Reproduzieren von Feindbildern führen in unserer Gesellschaft zu Spaltung und erzeugen Hass und Gewalt.

• Die Willkommenskultur und Hilfsbereitschaft für Flüchtende aufrechterhalten. Die große Hilfsbereitschaft in der Bundesrepublik Deutschland ist sehr begrüßenswert. Sie erinnert an die große Hilfsbereitschaft und Solidarität, die Geflüchteten noch Mitte der 2010er Jahre galt. Viele der ehrenamtlichen Unterstützer/innen sind heute noch aktiv. Die Erfahrungen aus dieser Zeit zeigen jedoch, dass eine gesamtgesellschaftliche Willkommenskultur in Überforderung und Misstrauen umschlagen kann. Umso wichtiger ist es jetzt, Diskriminierung entgegenzutreten und Geflüchtete aus aller Welt gleichwertig zu behandeln. Dazu gehört eine gezielte und strukturierte Integrationspolitik. Dazu gehört auch eine sachliche Berichterstattung, die nicht Partei je nach der Herkunft von Menschen mit internationaler Familiengeschichte ergreift. Dazu gehört letztlich auch der Einbezug aller Akteur/innen, aller Mitglieder unserer Gesellschaft und das Aufrechterhalten unserer gegenseitigen Solidarität.

[1] https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-dienstag-103.html 

[2] Vgl. Homepage des Mediendienst Integration https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/ukrainische-fluechtlinge.html abgerufen am 15.03.2022.

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