Die Bundesregierung plant die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Die angestrebten Änderungen sind im Wesentlichen:

  • Verkürzung der erforderlichen Aufenthaltszeit von acht auf fünf Jahre
  • Bei „besonderen Integrationsleistungen“ schon nach drei Jahren
  • Erleichterungen bei über-67-Jährigen:
    • o keine schriftlichen Sprachnachweise
    o keine Verpflichtung zum Einbürgerungstest
  • Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft, keine Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit(en)
  • Vollständige Abschaffung der Optionspflicht bei in Deutschland geborenen Kindern.
Der Landesintegrationsrat begrüßt die Reform und hat in zwei Pressemitteilungen entsprechend Stellung bezogen. Diese längst überfällige Anpassung des Staatsangehörigkeitsrechts an die Realitäten unseres vielfältigen Landes sollte nun zügig beschlossen werden. Dieses wird nicht ohne massiven Widerstand reaktionärer und rassistischer Kräfte passieren. Bereits erste Medienberichte zu den geplanten Änderungen im November 2022 wurden zum Anlass genommen, um gegen Menschen mit internationaler Familiengeschichte zu hetzen. Deshalb ist es von größter Bedeutung, das Gesetzesvorhaben öffentlich wirksam zu unterstützen und Gegnern der Einwanderungsgesellschaft die rote Karte zu zeigen.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am 19. Mai 2023 veröffentlicht. Aktivitäten des Landesintegrationsrates zur Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts:

Resolution

Das Staatsangehörigkeitsrecht muss der Lebensrealität in Deutschland gerecht werden!

Die von der Bundesregierung angekündigte Gesetzesreform des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist im Sinne der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Staates mit internationaler Familiengeschichte und kommt zugleich der gesamten Gesellschaft zugute. mehr →

Musterantrag und Musteranschreiben

Appell an Wahlkreisabgeordnete

Materialien für die Integrationsräte und -ausschüsse. Die Gremien können sich an die Budestagsabgeordneten aus ihrem Wahlkreis wenden und an die Unterstützung der Reform appellieren.
Musterantrag →
Musteranfrage →

Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts jetzt!

9. September 2023, Landtag NRW

Gemeinsam mit der NRW-Landtagsfraktion der Grünen führt der Landesintegrationsrat eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zur anstehenden Reform durch. Die Veranstaltung bietet eine tiefergehende Auseinandersetzung mit der geplanten Novellierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes... mehr →