Rote Karte für politischen Missbrauch von Flüchtlingen und Migranten

Pressemitteilung am 29. September 2023

Die tägliche Eskalation in der politischen Debatte rund um die Themen ‚Flucht, Migration und Integration‘ wird von der hysterischen medialen Resonanz verstärkt. Der Landesintegrationsrat NRW als politische Vertretung der Menschen mit internationaler Familiengeschichte verurteilt die politische Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migrant/innen entschieden und ruft alle demokratischen Parteien zu Sachlichkeit und Besinnung auf. „Wir erteilen dem politischen Missbrauch von Flüchtlingen und Migranten die rote Karte!“, erklärt Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW. „Die Parteien ringen um die Wählerstimmen und die Debatte nimmt leider brandgefährliche Akzente auf. In den letzten Monaten wurde mehrmals die Grenze des fairen und sachlichen politischen Austauschs überschritten, wie damals in den 90er-Jahren als die Brandanschläge in Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Hoyerswerda und zuletzt in Solingen geschahen. Die Zahnarzt-Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz ist nur die Spitze des Eisbergs. Deshalb fühlen wir uns berufen – wie ein Schiedsrichter – klare Kante zu solchen rechtspopulistischen Parolen zu zeigen“ führt Keltek fort.

Die Menschen mit internationaler Familiengeschichte werden immer mehr zur Projektionsfläche für gesellschaftliche Probleme. In der öffentlichen Diskussion werden von einigen Parteivorsitzenden und -mitgliedern verzerrte Bilder von Flüchtlingen erzeugt. Sie übernehmen und verbreiten diskriminierende Haltungen und Handlungen. In den Medien findet eine Art ‚alltäglicher medialer demokratischer Rassismus‘ statt. Diese Rhetorik wird unweigerlich gesellschaftliche Folgen haben, Hass schüren und bestärkend auf gewaltbereite Rassist/innen und Rechtsextremist/innen wirken.

„Wer flüchtenden Menschen an unseren Grenzen Schutz verweigern will, der hat nicht nur moralisch versagt, sondern er untergräbt auch unseren Rechtsstaat. Die Zurückweisung von Schutzsuchenden ohne Prüfung ihres Asylantrags verletzt unzählige Gesetze und Verträge – das weiß gerade eine Innenministerin“ so Keltek. „Wir fordern die Vertreter/innen der Politik und der Medien auf: Hören Sie auf, verbale Brandsätze zu werfen! Anstelle von Stimmenfang am rechten Rand, sollte sich die Politik ihren eigentlichen Aufgaben widmen und die tatsächlichen Nöte der Menschen in unserem Land angehen. Dazu gehört auch, den grassierenden Rassismus als eine der wichtigsten gesellschaftlichen Herausforderungen endlich konsequent zu bekämpfen. Menschen mit internationaler Familiengeschichte – ob mit oder ohne Fluchtgeschichte – sind selbstverständlicher und wertvoller Teil unseres Landes. Fördern wir ihr Zugehörigkeitsgefühl und das Vertrauen in den Staat! Stärken wir ihren Rücken und das friedliche, gleichberechtigte Zusammenleben, anstatt uns von Hetzern entzweien zu lassen“ so Tayfun Keltek abschließend.

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