Gemeindeordnung NRW modernisieren, Demokratie stärken

Mitteilung des Landesintegrationsrates am 4. April 2025

Im Rahmen der Novellierung der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NW) diskutierten am 2. April 2025 Dirk Wedel MdL (FDP) und Tayfun Keltek (Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW) über die Bedeutung und Weiterentwicklung von Strukturen zur demokratischen Teilhabe. Dabei wurde insbesondere § 27 GO NW erörtert, der die Integrationsräte NRW betrifft.

Keltek betonte, dass Menschen mit internationaler Familiengeschichte einen erheblichen Beitrag zur Gesellschaft leisten und ihre Potenziale stärker in den Vordergrund gerückt werden müssen. „Migration ist notwendig, auch für unseren Wohlstand. Ohne Migration keine Entwicklung“, so Tayfun Keltek. Gleichzeitig wies er auf die Notwendigkeit hin, eine differenzierte Betrachtung von Migration vorzunehmen und sich klar gegen populistische Instrumentalisierungen zu stellen.

„Wir müssen von Menschen mit internationaler Familiengeschichte sprechen, um ihre Kompetenzen zu betonen, anstatt Defizite zu unterstellen“, erklärte Keltek. Wedel begrüßte einen Ansatz, der eine breitere Zielgruppe anspricht und nicht nur auf die erste Generation von Zugewanderten fokussiert.

Die Gespräche verdeutlichen, dass die Novellierung der Gemeindeordnung NRW eine Chance darstellt, die demokratische Teilhabe von Menschen mit internationaler Familiengeschichte weiter zu verbessern. Die Entscheidung über die Änderungen wird in den kommenden Monaten im Landtag NRW zur Debatte stehen.