Gemeindeordnung NRW modernisieren, Demokratie stärken
4. April 2025
Mitteilung des Landesintegrationsrates am 7. April 2025
Am 5. April 2025 fand die Vorstandssitzung des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen (NRW) statt. Im Fokus standen aktuelle Projekte sowie Stellungnahmen zu gesellschaftlich relevanten Themen – insbesondere zur Novellierung des § 27 der Gemeindeordnung NRW, der die politische Teilhabe von Menschen mit internationaler Familiengeschichte auf kommunaler Ebene regelt.
Ein Jahr nach dem tragischen Brandanschlag in Solingen vom 25. März 2024 betont der Landesintegrationsrat NRW die Dringlichkeit, rassistisch motivierte Straftaten konsequent aufzuklären und zu verurteilen. Der Vorsitzende Tayfun Keltek wurde seinerzeit für seine Vermutung eines rassistischen Hintergrunds kritisiert – eine Annahme, die sich inzwischen scheint, bestätigt zu haben. Der Landesintegrationsrat NRW fordert daher eine verstärkte Sensibilisierung der Öffentlichkeit und der Behörden im Umgang mit rassistischer Gewalt.
Das Projekt „Mehr als Du siehst“ wird erfolgreich fortgeführt. Geplante Veranstaltungen in verschiedenen Städten sollen das Bewusstsein für Mehrsprachigkeit und Herkunftsidentitäten stärken. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Zusammenarbeit mit Schulen, um das Selbstbewusstsein von Schülerinnen und Schülern zu fördern.
Der Landesintegrationsrat NRW bleibt weiterhin engagiert, die Interessen von Menschen mit internationaler Familiengeschichte zu vertreten und setzt sich für eine inklusive, vielfältige und demokratische Gesellschaft ein.
