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Pressemitteilung vom 19. Juni 2019 zum Welttag des Flüchtlings
Die UNO erinnert seit Dezember 2000 mit dem Weltflüchtlingstag an die Situation von Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung. Laut UNHCR sind es derzeit 70,8 Millionen Binnenvertriebene und Flüchtlinge[1]. Die Anzahl der Flüchtlinge, die ihre Landesgrenze übertreten, ist mit 25,9 Millionen auf einem historischen Höchststand. Die wichtigsten Aufnahmeländer sind Türkei, Pakistan, Libanon, Iran, Uganda und Äthiopien. Nur ein Bruchteil wagt die Flucht ins sichere, ökonomisch stabile Europa.
Denn Europa schottet sich ab, durch Verträge mit Drittstaaten und dem Frontex-Ausbau. Das europäische Seenotrettungsprogramm „Sophia“ wird ausgesetzt. Auf der Flucht über das Mittelmeer sind seit 2016 über 10.000 Menschen gestorben oder verschwunden. Jeden Tag ertrinken 6 Geflüchtete vor der Festung Europa. Zivilen Rettungsschiffen wird der Zugang zu europäischen Häfen verwehrt, mitunter werden sie gar beschlagnahmt. Die freiwilligen Helfer werden wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ strafrechtlich verfolgt.
Wenige Tage vor dem Welttag des Flüchtlings verabschiedet die Bundesregierung mit einer klaren Mehrheit ein Migrationspaket, das die Asyl- und Aufenthaltsgesetzgebung erneut drastisch verschärft. Es beinhaltet u. a. auch einen Passus, der Helfer kriminalisiert. Durch Kürzung von Sozialleistungen und Verschärfung der Aufenthaltsbedingungen werden Geflüchtete und geduldete Flüchtlinge in ihrer Existenz und Menschenwürde herabgesetzt. Das so genannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ gipfelt in der Inhaftierung von Männern, Frauen und Kindern in Strafanstalten.
„Die Verabschiedung des Migrationspakets ist ein Affront gegen die Menschenwürde! Die Bundesregierung wird ebenso wie die europäische Union ihrer humanitären Verantwortung nicht gerecht“, sagt Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW. Ebenso klar positionierte sich der stellvertretende Ministerpräsident NRWs gegen den Kurs der Bundesinnenministeriums: „Das ist nicht nur humanitär, sondern auch volkswirtschaftlich falsch„, meint Dr. Joachim Stamp[2]. Er hatte im April per Erlass neue Bleiberechtsperspektiven für gut integrierte Geduldete angestoßen, die nun seitens der Bundesregierung konterkariert werden.
Keltek begrüßt, dass zahlreiche Kommunen in NRW sich weiterhin für Menschenrechte einsetzen und eine Willkommenskultur pflegen. Nach Arnsberg, Bielefeld und Bonn haben sich 17 weitere Städte der Initiative ‚Sichere Häfen‘[3] angeschlossen und nehmen aus Seenot gerettete Flüchtlinge auf. „Das ist ein positives Signal“, so Keltek. Er appelliert an die Integrationsräte und Kommunen Nordrhein-Westfalens: „Dieser Initiative sollten wir uns dringend anschließen. Lasst uns der Unmenschlichkeit etwas entgegensetzen!“
[1] https://www.unhcr.org/dach/de/31634-weltweit-erstmals-mehr-als-70-millionen-menschen-auf-der-flucht.html
[2] https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/stamp-will-seehofer-entlassung-100.html
[3] https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/
