Zum Mord an George Floyd und institutionellem Rassismus in Deutschland

Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW vom 6. Juni 2020

Weltweit sorgt die Ermordung von George Floyd für Bestürzung und Schlagzeilen. Der Afroamerikaner Floyd ist eines von vielen Opfern rassistischer Polizeigewalt in den USA. Nicht nur in den Vereinigten Staaten, auch in der Bundesrepublik Deutschland ist institutioneller Rassismus insbesondere bei Teilen der Sicherheitsbehörden an der Tagesordnung.

Der Vorsitzende des Landesintegrationsrates NRW Tayfun Keltek erklärt: „Ich bin zutiefst betroffen und schockiert über den Tod von George Floyd. Das ist ein weiteres Ereignis im Jahr 2020, das uns vor Augen führt, dass Rassismus ein tödliches Gift ist, und mit allen demokratischen Mitteln bekämpft werden muss. Dass dieses Problem seitens der Politik nicht konsequenter in allen behördlichen und gesellschaftlichen Bereichen angegangen wird, ist nicht länger hinnehmbar!“

In Deutschland häuften sich 2020 rassistische Anschläge und Drohungen. Vor Kurzem wurde der Mord an dem erst 15-jährigen Arkan Hussein Khalaf, der aus dem Irak hierher fliehen musste, bekannt. Bezeichnend ist hierbei, dass seitens der Ermittlungsbehörden die Motive solcher Anschläge und Gewaltverbrechen oftmals nicht als rassistisch benannt werden. „Aus den fehlgeleiteten Ermittlungen in der Mordserie, die der NSU ungehindert über Jahre verübte, wurden keinerlei Konsequenzen gezogen,“ stellt Keltek klar. „Im Gegenteil: Racial Profiling ist auch hierzulande an der Tagesordnung. Immer wieder berichten Zeitungen von rechtsextremen Umtrieben in Polizei- und Bundeswehrkreisen. Dass der Verfassungsschutz – nach zwei Anwerbeversuchen des Komplizen des mutmaßlichen Mörders des Regierungspräsidenten Lübcke – beide Rechtsextremisten anschließend aus dem Visier verloren hatte – all das macht mich fassungslos.“

Rechtsextremismus und Rassismus kann nicht allein durch Stärkung der Sicherheitsbehörden etwas entgegengesetzt werden. Insbesondere dann nicht, wenn diese offenbar immer wieder eher durch einen rassistisch getrübten Blick oder gar Unterstützung rechtsextremer Gewalt auffallen. Hier braucht es dringendst Aufklärung und Kontrolle. Das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Vielfalt muss massiv gestärkt werden. Weitergehende, grundlegende Maßnahmen gegen Rassismus bestehen in der rechtlichen, sozialen und kulturellen Gleichstellung von Kindern, Frauen und Männern mit internationaler Geschichte. Zentral ist hierbei die Erkenntnis, dass Migrantinnen und Migranten Potenziale einbringen, die uns als gesamter Gesellschaft zugutekommen!

„Es muss uns klar sein und bewusst werden, dass Rassismus sich nicht nur gegen die Hautfarbe richtet, sondern vielmehr das Andersartige wie z.B. Herkunft, Hautfarbe, Religion, Sprache oder sexuelle Orientierung als Bedrohung dargestellt wird. Wir unterstützen die heutigen zahlreichen Demonstrationen gegen Rassismus und rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf sich an den Kundgebungen zu beteiligen“, so Keltek abschließend.

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