Jahrestreffen der Geschäftsführer/innen der Integrationsräte in NRW: Sorge und Verunsicherung angesichts der Aussagen im Koalitionsvertrag zu den Integrationsräten

Pressemitteilung vom 12. Oktober 2017.

Das im Koalitionsvertrag formulierte Vorhaben der neuen Landesregierung, die Verpflichtung zur Einrichtung von Integrationsräten abzuschaffen, stößt bei den Geschäftsführer/innen der Integrationsräte auf Ablehnung. Sollte der Integrationsrat – oder ein anderes Integrationsgremium – zukünftig nur noch optional eingerichtet werden können, würde das einzige verbindliche Element kommunaler Integrationspolitik wegfallen.

Bei ihrem heutigen Treffen in Düsseldorf machen die Geschäftsführer/innen deutlich, dass die Aussage zu großer Unsicherheit in den Kommunen geführt hat. Sie sind sich einig, dass ein möglicherweise gut gemeintes Vorhaben unerwünschte Effekte haben werde. So sei allgemein bekannt, dass freiwillige Leistungen allzu häufig den Haushaltssicherungsrichtlinien zum Opfer fallen. Die scheinbare Flexibilität der Kommunen durch die Freiwilligkeit der Einrichtung würde also dem Thema „Integration vor Ort“ ein Bärendienst erweisen.

Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW fordert daher schnelle Aufklärung seitens der Landesregierung: „Die Integrationsräte und die Kommunen müssen endlich wissen, was auf sie zukommt. Wir brauchen eine Klarstellung, auf welche Art und Weise die Integrationspolitik in den Kommunen gestaltet werden soll.“

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