Appell an die Kommunen in NRW: Angebote für wohnungslose EU-Bürger schaffen!

Im Oktober und November 2018 sind – trotz des bisher milden Klimas – deutschlandweit bereits drei Menschen auf der Straße verstorben, die keinerlei Zugang zum sozialen Hilfesystem in Deutschland hatten. Es handelte sich um EU-Bürger/innen, die ursprünglich wahrscheinlich auf der Suche nach Arbeit in Deutschland eingereist sind. Aufgrund der prekären Situation, in der sich diese Migranten befinden steht, zu befürchten, dass mit den sinkenden Temperaturen im Winter die Zahl der Todesopfer steigt.

EU-Einwanderer fallen durch das soziale Netz
Im Zuge der EU-Freizügigkeit können Menschen aus Staaten der europäischen Union zum Zweck der Arbeitssuche in sämtliche EU-Länder, also auch in Deutschland einreisen und erhalten für die Dauer eines halben Jahres ein Aufenthaltsrecht. Oftmals haben sie hier lediglich Zugang zum informellen Arbeitsmarkt. Nur die wenigsten üben eine sozialversicherungspflichte Beschäftigung aus und sind finanziell und sozial abgesichert. Ihre Arbeitskraft wird ausgebeutet, teilweise werden sie um ihren Lohn betrogen. Viele dieser Migranten rutschen in die Obdachlosigkeit ab. Schätzungen zufolge macht der Anteil der EU-Bürger 50 Prozent der von Straßenobdachlosigkeit betroffenen Menschen aus.

Keine Hilfe in Sicht
Im Gegensatz zu deutschen Staatsbürgern und Geflüchteten haben wohnungslose Migranten aus EU- Staaten keinerlei Anspruch auf Sozialleistungen. Obschon sie jegliche Existenzgrundlage entbehren, sind sie sogar von humanitärer und medizinischer Hilfe programmatisch ausgeschlossen. Selbst der Zugang zu städtischen Notunterkünften wird ihnen in aller Regel verwehrt. Dies hat zur Folge, dass ihre Lebenssituation sich weiterhin dramatisch verschlechtert.

Kommunen müssen ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden
Die Städte und Gemeinden in NRW dürfen nicht zulassen, dass Menschen keine Perspektive haben, keine medizinische Versorgung erhalten, kein Dach über dem Kopf haben, weil ihre Staatsbürgerschaft keine Rechtsgrundlage zu ihrer Versorgung bietet. Es dürfen nicht noch mehr Menschen auf der Straße erfrieren. Die Verantwortlichen der Kommunalpolitik müssen – nicht nur im Hinblick auf weihnachtliche Nächstenliebe, sondern aus ihrer humanitären Pflicht heraus endlich handeln.

Der Landesintegrationsrat fordert die Kommunen auf:

• die medizinische Versorgung von Migranten aus EU-Staaten zu gewährleisten
• Notschlafstellen und Einrichtungen zum Tagesaufenthalt zu schaffen
• die aufsuchende Soziale Arbeit auch auf wohnungslose EU-Migranten auszuweiten und
  deren sprachlichen und kulturellen Gegebenheiten hierbei zu berücksichtigen
• eine Beratungsstruktur für EU-Bürger ohne Obdach zu etablieren, um
  Hilfebedarfe zu klären und Auswege aus deren prekärer Lebenssituation zu finden

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