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Pressemitteilung des Landesintegrationsrates zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, 13.01.2023
Der Landesintegrationsrat NRW begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Demzufolge soll es unter anderem Erleichterungen bei der Einbürgerung geben und dabei die Pflicht zur Aufgabe der Herkunftsstaatsbürgerschaft wegfallen. „Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland und hätte entsprechende Anpassungen im Staatsangehörigkeitsrecht längst vollziehen müssen. Für zahlreiche Menschen, die als sogenannte Gastarbeiter/innen eingewandert sind, kommt die Reform leider zu spät. Nichtsdestotrotz freue ich mich, dass mit dem Gesetz nun endlich mehr Gleichbehandlung in unserem Land herrschen soll“, erklärt Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW.
Denn bislang können nur Menschen aus bestimmten Herkunftsländern ihre bisherige Staatsbürgerschaft bei Einbürgerung behalten. Die meisten Einbürgerungen finden deshalb unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit statt; zuletzt waren es 69% im Jahr 2021.1 Gleichwohl ist die Einbürgerungsquote konstant niedrig. Denn für viele Drittstaatler/innen stellt die Abgabe des Passes ihres Herkunftslandes bei der Einbürgerung ein unüberwindbares Hindernis dar. Längst tut sich durch die große Zahl derjenigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit ein bedrohliches Demokratiedefizit in Deutschland auf, da an den deutschen Pass auch das Wahlrecht geknüpft ist. Trotzdem sind Anläufe zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts in der Vergangenheit immer wieder am Widerstand rechtspopulistischer Stimmungsmache gescheitert, besonders prominent durch die Unterschriftenkampagne Roland Kochs 1999 in Hessen.
Auch nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs im vergangenen Herbst war es zu einer Empörungswelle gekommen, in der rassistische Äußerungen aus reaktionären Kreisen und rechtsaußen Parteien die Runde machten. Das Gesetzesvorhaben wurde zum Anlass genommen, um Menschen mit internationaler Familiengeschichte pauschal abzuwerten und als Sozialschmarotzer zu bezeichnen. In der aktuellen Debatte um Krawalle in der Silvesternacht versuchen scheinbar einige, diese unsägliche Diskussion aufleben zu lassen und Stimmung gegen alle vermeintlichen Nicht-Deutschen zu machen. „Umso erleichterter bin ich, dass die Regierungsparteien von dem Getöse unbeeindruckt geblieben und nicht von ihrem Vorhaben abgewichen sind“, so Keltek.
Die jetzige Reform habe auch tiefgreifende symbolische Bedeutung, führt Keltek weiter aus. Es geht insbesondere bei der Hinnahme von Mehrstaatigkeit darum, die Lebensrealität von Millionen Menschen in unserem Land anzuerkennen: „Sie haben eine Herkunftsidentität, die sie nicht ablegen können oder wollen. Herbeifantasierte Loyalitätskonflikte spielen dabei gar keine Rolle. Je mehr Wertschätzung den Menschen mit internationaler Familiengeschichte entgegengebracht wird, desto eher werden sie sich als Teil unserer Gesellschaft fühlen und desto mehr wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt!“
1 Vgl. „Bevölkerung und Erwerbstätigkeit. Einbürgerungen“ Fachserie 1, Reihe 2.1. Statistisches Bundesamt, 2022.
