Chancengerechtigkeit von Anfang an!
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„Endlich die gesellschaftlichen Realitäten anerkennen!“
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Pressemitteilung des Landesintegrationsrates vom 10.12.2022
Am heutigen Samstag, 10. Dezember 2022, fand die Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW in Bielefeld statt. Mehr als 80 Teilnehmer/innen aus 104 Integrationsräten und sieben Integrationsausschüssen nahmen daran teil.
Pit Clausen, Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, richtete zu Beginn der Sitzung ein Grußwort an die Anwesenden. Er machte deutlich, dass der Bielefelder Integrationsrat einen wertvollen Beitrag für das Zusammenleben aller in der Stadt leiste und als politisches Gremium selbstverständlich sei.
Im Mittelpunkt der Versammlung stand der Vortrag von NRW-Integrationsministerin Josefine Paul. In ihrer Rede dankte die Ministerin den Integrationsratsvertreter/innen für ihr unermüdliches Engagement für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und betonte die Bedeutung der politischen Teilhabe von Menschen mit internationaler Familiengeschichte. Im Anschluss stellte Frau Paul die Eckpunkte für die Integrationspolitik der neuen Landesregierung vor: „Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland. Einwanderung hat unser Land geprägt, und sie macht unser Land stark. Die Menschen, die hier eine neue Heimat gefunden haben, sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft. Wir als Landesregierung setzen uns daher dafür ein, dass das Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft umfassend modernisiert wird. Chancengerechtigkeit, Menschenrechte und gelebte Humanität stehen dabei im Mittelpunkt der Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik der Landesregierung.“
Der Vorsitzende des Landesintegrationsrates, Tayfun Keltek, nahm in seiner Rede die Bedeutung von Herkunft für Identität und Kompetenzentwicklung in den Blick. Es müsse von Politik und Gesellschaft als Chance betrachtet werden, dass 5,3 Mio. Menschen in Nordrhein-Westfalen ihre Wurzeln in einem anderen Land haben. „Sie wachsen zwei- oder sogar mehrsprachig auf und bewegen sich mühelos in unterschiedlichen kulturellen Kontexten. Für manche ist diese Erkenntnis zur Binsenweisheit geworden, aber die breite Masse verharrt in alten Denkmustern. Deshalb ist es so wichtig, die Fähigkeiten der Menschen mit internationaler Familiengeschichte offensiv zu propagieren und zu fördern. Davon profitiert der gesellschaftliche Zusammenhalt, während Rassismus und Diskriminierung eingehegt werden können,“ so Keltek. Zugleich erinnerte er daran, dass ein Großteil der Menschen in Deutschland heimisch (geworden) ist und nur ein kleiner Teil Integrationsangebote brauche. Notwendig seien Signale der Zugehörigkeit, aber auch Anerkennung der Herkunftsidentität. Von großer Bedeutung sei daher, dass die zur Zeit diskutierte Zulassung der doppelten Staatsbürgerschaft endlich umgesetzt wird. Die bisherige Verpflichtung zur Aufgabe des Passes des Herkunftslandes sei realitätsfern und treffe aufgrund der zahlreichen Ausnahmeregelungen vor allem Eingewanderte aus Drittstaaten. Dabei erfolgten schon seit vielen Jahren die meisten Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit.
Im weiteren Verlauf der Sitzung sprachen sich die Delegierten für eine deutliche Verbesserung der Lebenssituation von Geduldeten aus und verabschiedeten eine entsprechende Resolution. Auch die Arbeit der Integrationsräte selbst war Thema: Der Vorstand des Landesintegrationsrates präsentierte Ideen zur Weiterentwicklung der Gremien und Verbesserung ihrer gesetzlichen Grundlage. In der aktuellen Amtsperiode des Landtages wird die Novellierung der Gemeindeordnung angestrebt.
