Flüchtlinge schützen und willkommen heißen! NRW-Integrationsräte fordern eine erleichterte legale Einreise der Flüchtlinge nach Deutschland

Pressemitteilung vom 19. September 2015.

Mit einer Schweigeminute für die Menschen, die auf der Flucht nach Europa ihr Leben ließen, begann am 19. September die Hauptausschusssitzung des Landesintegrationsrates NRW in Gütersloh.

Der Vorsitzende des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek, machte die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union für den Tod der Flüchtlinge verantwortlich: „Seit Jahren sterben flüchtende Menschen vor den Toren Europas, da es für sie keinen sicheren und legalen Weg zu uns gibt – das Mittelmeer ist schon lange ein trauriges Massengrab geworden. Auch die armen Menschen, die in einem LKW erstickten, sind Opfer einer Abschottungspolitik, die Europa in den vergangen Jahren zu einer Festung ausgebaut hat. Sie zwingt die Menschen, auf der Flucht ihr Leben zu riskieren. Dieser Politik sind bereits zehntausende Menschenleben zum Opfer gefallen.“

Keltek weiter: „Auch die vorrübergehende Schließung der deutschen Grenze nach Österreich ist ein fatales Signal. Ebenso geht das geplante Maßnahmenpaket der Bundesregierung, das unter anderem mehr Sachleistungen und eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten vorsieht, in die falsche Richtung. Unsere Antwort auf Krieg, Armut und, Verfolgung kann nicht noch mehr Abschottung und unmenschliche Behandlung derjenigen sein, die den gefährlichen Weg zu uns geschafft haben. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, den Flüchtlingen eine legale Einwanderung nach Europa zu ermöglichen und sie menschenwürdig aufzunehmen. Zudem müssen die Fluchtursachen bekämpft werden, damit die Menschen ihre Heimat gar nicht erst verlassen müssen.“

Der Vorsitzende des Landesintegrationsrates NRW beendete seine Worte mit Lob für die vielen Menschen, die sich in diesen Tagen für Flüchtlinge einsetzen und sie willkommen heißen: „Das Ausmaß an ehrenamtlichem Engagement ist beeindruckend. Ich möchte allen Menschen, die bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen helfen, meine tiefe Anerkennung aussprechen.“

Der Integrationsstaatssekretär der Landesregierung NRW, Thorsten Klute, bezeichnete in seiner Rede die Einwanderung als große Chance für das Land Nordrhein-Westfalen. Er plädierte für ein Einwanderungsgesetz, um Menschen auf der Suche nach einem besserem Leben eine Perspektive zur Einreise nach Deutschland zu geben, ohne dass sie das Asylsystem, welches für schutzbedürftige Menschen gedacht ist, zu belasten. Er bezifferte die Zahl der Asylanträge in NRW auf zurzeit 3.000 pro Tag und forderte durch schnellere Asylentscheidungen die Integration der Menschen in die Gesellschaft zu beschleunigen. Kritik übte Klute an der Europäischen Union, die nach wie vor uneinig über die Aufnahme von Flüchtlingen sei. „Die EU ist eine Wertegemeinschaft und muss gemeinsam handeln, sonst droht rückwärtsorientiertes nationalstaatliches Handeln.“ Erfreut nahmen die Delegierten die Nachricht zur Kenntnis, dass die Landesregierung mit 2.600 neuen Lehrerstellen im nächsten Jahr die Schulen unterstützen wird. Alleine für Seiteneinsteiger in die Schulen, so Klute, seien 900 Stellen vorgesehen.

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