Integrationspolitik mit dem Vorschlaghammer – Landesintegrationsrat NRW kritisiert Kahlschlag bei Integrationskursen

Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW vom 23. Februar 2026

Mit dem Stopp der Zulassung von freiwilligen Integrationskursteilnehmer*innen legt das Bundesinnenministerium die Axt an ein zentrales Element der Integrationsinfrastruktur. Mit seinen zerstörerischen Auswirkungen auf Sozial- und Arbeitsmarktintegration von eingewanderten Menschen in Deutschland fügt sich dieser Schritt auf fatale Weise in die destruktive Logik der Migrationsabwehr der vergangenen Jahre ein. „Innenminister Dobrindt verwehrt gerade denjenigen den Zugang zu Sprach- und Orientierungskursen, die mit großer Motivation Deutsch lernen und sich in unserem Land einleben wollen. Die Folgen für die betroffenen Menschen und die gesamte Angebotsstruktur werden dramatisch sein und letztendlich großen gesamtgesellschaftlichen Schaden anrichten“, kritisiert Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW.

Vollkommen absurd erscheinen die radikalen Kürzungen in Hinblick auf das Deutschlerngebot, dem sich Neueingewanderte ausgesetzt sehen. Integration wird regelmäßig mit der Beherrschung der deutschen Sprache in Verbindung gebracht und ausgerechnet das Erlernen dieser Kompetenz wird nun kaum noch staatlich unterstützt. „Es wird viel gejammert, dass uns die Fachkräfte fehlen und gerade diese werden nun ausgebremst. Die Maßnahme steht daher auch im eklatanten Widerspruch zu dem Vorhaben, Asylbewerber*innen bereits nach drei Monaten Aufenthalt eine Arbeitserlaubnis zu erteilen. Die Frage stellt sich, welche Art von Arbeit Herrn Dobrindt vorschweb, für die offenbar keinerlei Deutschkenntnisse benötigt werden. Es braucht schon viel Fantasie, um in den Einsparungen bei den Integrationskursen irgendeinen wirtschaftlichen Sinn zu sehen. Der nun angekündigte Ausbau der sogenannten Orientierungskurse, die lediglich erste Deutschkenntnisse vermitteln, hilft da wenig“, so Keltek.

Aus diesem Grund unterstützt der Landesintegrationsrat NRW ausdrücklich die zahlreichen Stellungnahmen verschiedener Träger und Institutionen, die sich entschieden gegen die Maßnahme positioniert haben. Ebenso begrüßt der Landesintegrationsrat NRW kritische Stimmen aus der nordrhein-westfälischen Politik, insbesondere von NRW‑Integrationsministerin Verena Schäffer, die mit einem Schreiben an Innenminister Dobrindt und Arbeitsministerin Bas die Rücknahme der Kürzungen gefordert hat. „Es ist richtig, dass sich NRW als Bundesland mit großer Bevölkerungsvielfalt und langjähriger Erfahrung mit Einwanderung und Integration entschlossen gegen diesen Angriff auf die Angebotsstruktur für Neueingewanderte zur Wehr setzt. Das Fehlen integrationspolitischer Maßnahmen und die Weigerung, Deutschland als Einwanderungsland anzuerkennen, ging zu Zeiten der sogenannten Gastarbeiteranwerbung zu Lasten einer ganzen Einwanderergeneration. Dass Herr Dobrindt so bereitwillig die Fehler der Vergangenheit wiederholt, grenzt an Realitätsverweigerung. Der Landesintegrationsrat fordert schon seit Langem, das Thema Integration aus dem auf Sicherheit ausgerichteten Ressorts herauszulösen und einem eigenen Ministerium zuzuordnen – Herr Dobrindt hat mit seinem Kahlschlag bei den Integrationskursen nur zu deutlich gemacht wie überfällig dieser Schritt ist. Was unser Land braucht, ist eine konstruktive Integrationspolitik, die in den Menschen, die zu uns kommen, Chancen sieht und ihre Potenziale für die Gesellschaft erkennt“, so Keltek abschließend.

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