Landesintegrationsrat NRW fordert legale Einwanderungswege und ein Ende der Aufteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge

Keltek plädiert für eine Rückkehr zur Willkommenskultur.

Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW vom 20. Juni 2017.

Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen ist weiterhin dramatisch. Ende 2016 waren nach Angaben des UNHCR 65,6 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Damit wurde erneut ein trauriger Höchststand erreicht.
Wichtig ist die Tatsache, dass mit 40,3 Millionen Menschen zwei Drittel Binnenflüchtlinge sind, ihr Heimatland also nicht verlassen haben. Nach wie vor erreicht nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge Europa, auch wenn die Zahlen in den letzten Jahren hier massiv angestiegen sind. Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW, zeigte sich angesichts der Zahlen erschrocken und forderte die zukünftige Landesregierung zum Handeln auf: „Die Schaffung legaler Einwanderungsmöglichkeiten nach Europa für Menschen in Not ist überfällig. Es kann nicht sein, dass die Regierungen jedes Jahr mit Bestürzung auf die neuen Flüchtlingszahlen blicken, aber keinerlei Anstrengungen unternommen werden, um Menschen eine Perspektive in Sicherheit zu bieten. Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene für eine entsprechende Initiative einsetzen.“
Zugleich warnte Keltek davor, mit immer restriktiveren Asylgesetzen eine Ausgrenzungspolitik für unerwünschte Flüchtlinge voranzutreiben. „Wir beobachten mit Sorge, dass die positive Losung der Kanzlerin, „wir schaffen das!“, mit einer Reihe von Gesetzen flankiert wurde, die Flüchtlinge mit so genannter schlechter Bleibeperspektive räumlich und gesellschaftlich ausgrenzen. Ihnen wird kaum eine Chance zu Integration bei uns gegeben. Die langfristigen Folgen dieser Desintegration hilfesuchender Menschen werden wir alle zahlen müssen. Denn machen wir uns nichts vor – Viele werden trotz negativem Asylbescheid über lange Zeit bei uns bleiben, weil sie aus guten Gründen nicht abgeschoben werden können.“
Benötigt wird stattdessen eine Gleichbehandlung aller Flüchtlinge und frühzeitige Integrationsangebote. Der Landesintegrationsrat fordert eine Abkehr von der derzeitigen Abschiebekultur und drängt darauf, Politik nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge zu machen. Tayfun Keltek: „Vor allem Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Kriegsgebiete sind völlig inakzeptabel. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sei, dass solange in einem Land keine Sicherheit garantiert werden kann, niemand dorthin abgeschoben werden darf.“
Keltek sprach sich auch gegen eine zunehmende Kriminalisierung, insbesondere von Asylsuchenden aus nordafrikanischen Ländern aus. Laut Koalitionsvertrag von CDU und FDP soll ein neuer Straftatbestand „Identitätsverschleierung“ eingeführt werden. „Damit werden alle Flüchtlinge, die keine Papiere mitführen, unter Generalverdacht gestellt, unabhängig davon, ob sie den Pass auf die Flucht mitnehmen konnten, dieser auf der Flucht verloren gegangen ist oder ob er geklaut wurde. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet.“
„Die Angst vor rechten Wählern sollte nicht die Flüchtlings- und Integrationspolitik bestimmen. Was unser Land benötigt, ist Optimismus und eine gelebte Willkommenskultur“, so Keltek abschließend.

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