Landesintegrationsrat NRW fordert Weiterentwicklung des Grundgesetzes
23. Mai 2017Landesintegrationsrat NRW fordert legale Einwanderungswege und ein Ende der Aufteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge
20. Juni 2017
Pressemitteilung vom 29. Mai 2017.
Der rassistisch motivierte Brandanschlag auf das Wohnhaus der Familie Genç in Solingen, bei dem fünf der Familienmitglieder starben, jährt sich heute am 29. Mai 2017 zum 24. Mal. Diese Katastrophe war Anfang der 1990er Jahre der traurige Höhepunkt in einer Reihe von Anschlägen wie z. B. in Mölln und Hoyerswerda auf Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland.
Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates Nordrhein-Westfalen: „Das furchtbare Verbrechen wurde von Rechtsextremen zu einer Zeit verübt, als in Deutschland eine aufgeheizte Stimmung gegen Flüchtlinge und andere Migranten herrschte. Auch heute verzeichnen wir eine steigende Rate bei politisch motivierter Kriminalität. In den letzten sechs Jahren stieg in NRW diese Rate um über 50 % auf 4700 Einzeldelikte. Rechtspopulistische Politiker nutzen diese ‚Stimmung‘ aus um gegen die Migranten in unserer Gesellschaft zu hetzen. Alle Demokraten müssen zusammenstehen und sich gegen jegliche Art des Rassismus und Rechtsextremismus wehren. Wir können die Zukunft unserer Gesellschaft nicht in die Hände von Menschenfeinden legen. Die Errungenschaften der freiheitlichen Demokratie dürfen nicht zerstört werden.“ Keltek fordert die Politik auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und Maßnahmen gegen Ausgrenzung und Menschenhass einzuleiten.
„Auch die Medien haben auch eine große Verantwortung. Sie können den Integrationsprozess in unserer Gesellschaft konstruktiv und positiv begleiten. Damit zum gesellschaftlichen Frieden einen erheblichen Beitrag leisten“, so Keltek weiter.
Tayfun Keltek fordert: „Es ist überfällig, dass politische Bekenntnisse und Signale, gerade in diesen Zeiten, gesetzt werden, um damit den rechten Parteien den Boden zu entziehen. Einige wirksame Zeichen wären z.B. die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung und die Einführung des kommunalen Wahlrechtes für alle hier lebenden Menschen. Nur so ist es möglich, dass Rassismus und Rechtsextremismus sich weiter verbreiten.“
Der Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen gedenkt der Opfer rassistischer Gewalt in Solingen und an anderen Orten.
