Landesintegrationsrat stellt sich an die Seite von Bahar Aslan

Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW vom 24.05.2023

Die Autorin Bahar Aslan hatte in einem sehr persönlichen Tweet geschrieben: „Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Das ist nicht nur meine Realität, sondern die von vielen Menschen in diesem Land.“ Mit ihrer durchaus differenzierten Aussage wertet sie keinesfalls die Polizei als Institution pauschal ab, sondern berichtet von ihrem Lebensgefühl als potenziell Betroffene von Racial Profiling.

„Dass der Lehrauftrag Frau Aslans seitens der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen nicht fortgesetzt wird, weil sie ihre Angst vor Rassisten und Rechtsextremisten innerhalb des Polizeiapparats auf Twitter formulierte, ist unfassbar! Ebenso halte ich es für fragwürdig, dass das Schulministerium derzeit prüft, ob sie von ihrer Tätigkeit als Lehrerin an einer Hauptschule in Gelsenkirchen entbunden werden kann. Gerade in diesen Tagen, in denen sich der Brandanschlag von Solingen zum 30. Mal jährt, lässt mich ein derartiges Vorgehen fassungslos zurück,“ erklärt der Vorsitzende des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek.
Der Fokus auf die unsachliche Formulierung Frau Aslans überlagert die Tatsache, dass rassistisches und rechtsextremistisches Gedankengut in den Reihen der Sicherheitsbehörden durchaus existiert. In den letzten Jahren kommen immer wieder Berichte über die Verbreitung von volksverhetzenden, rassistischen und anderen menschenverachtenden Umtrieben innerhalb der Polizei, der Bundeswehr und gar der Innenministerien zutage. „Wir als Demokratinnen und Demokraten sind uns einig, dass die Würde und Freiheit des Menschen, seine Unversehrtheit verfassungsgemäß zu wahren sind. Dass innerhalb der Kreise ebenjener Kräfte, die für unser aller Sicherheit verantwortlich sind, Rechtsextremisten und Rassisten agieren, ist nicht akzeptabel!“ betont Keltek. „Hiergegen muss konsequent vorgegangen werden. Ignoranz gegenüber dieser Problematik und falsch verstandene Solidarität gegenüber Extremisten schaden letztlich uns allen.“

Im Gegenteil ist im Augenblick die Solidarität mit Frau Aslan von Organisationen wie Amnesty International, aber auch aus den Reihen der Politik, der Wissenschaft und der Medien von unschätzbarem Wert für unsere Demokratie. Es steht zu hoffen, dass die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung, das Schulministerium und auch die Polizeigewerkschaft NRWs ihre Haltung selbstkritisch reflektieren. Darüber hinaus muss endlich konsequent gegen Extremistinnen und Extremisten innerhalb der Sicherheitsinstitutionen vorgegangen und es müssen unabhängige Beschwerdestellen eingerichtet werden.

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