Migrantenvertreter fordern die Stärkung der kommunalen Integrationsräte und kritisieren die Landesregierung scharf

Pressemitteilung vom 18. Juni 2018

Die Delegierten der 107 NRW-Integrationsräte üben scharfe Kritik an der Landes-regierung wegen ihres Vorhabens, das politische Mitspracherecht der Migrant-innen und Migranten in den Kommunen zur Farce verkommen zu lassen. In der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW am 16. Juni 2018 im Düsseldorfer Rathaus fordern sie daher die Landesregierung auf, ihren Gesetzentwurf zu überarbeiten und die Integrationsräte zu stärken (s. Resolution „Für die Stärkung der Integrationsräte – gegen die Beschneidung der politischen Rechte der Migrantinnen und Migranten“).

Tayfun Keltek, Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW: „Ich bin sehr enttäuscht, weil die Landesregierung nicht ihr Wort gehalten hat. Im September 2017 hat der Integrationsminister Dr. Stamp versprochen, uns bei der Überarbeitung des § 27 der GO einzubeziehen.“

Im vorgelegten Gesetzentwurf, wodurch § 27 der GO geändert werden soll, sind die längst bekannten Forderungen der Migrantenvertreter/innen zur Stärkung der Integrationsräte völlig ignoriert worden. Dagegen sollen die Kommunen alleine entscheiden dürfen, stattdessen einen sogenannten Integrationsausschuss einzurichten. Darin aber sind die Rollen ungleich verteilt: Ratsmitglieder dominieren mit ihrer Mehrheit und ihrem ausschließlichen Stimmrecht die Sitzungen. Außerdem dürfen nur die Ratsmitglieder den Vorsitz des Gremiums übernehmen. Die Migrantenvertreter/innen werden damit zu zweitklassigen Mitgliedern abgestuft.

Der Landesintegrationsrat NRW hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung der Einführung des Integrationsausschusses eine klare Absage erteilt und zeigt mit zwei Vorschlägen zugleich den Weg auf, wie die Integrationsräte im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten aufgewertet werden können.

Die aufgebrachten Delegierten stellten klar: Sollten alle Stricke reißen und unsere Vorschläge bei der Landesregierung kein Gehör finden, werden wir mit den heute verabschiedeten Aktionen unser Mitspracherecht einfordern und uns mit allen demokratischen Mitteln zu verteidigen wissen.