Zweiter Offener Brief: Humanitäre Einreise von Erdbebenopfern ermöglichen

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
sehr geehrte Frau Ministerin,

am vergangenen Freitag, den 10.02.2023, habe ich mich vor dem Hintergrund der katastrophalen Ausmaße des Erdbebens in der Türkei und in Syrien und die unbeschreibliche Not der Betroffenen Menschen mit einem Offenen Brief an Sie gewandt. Als Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW – die politische Vertretung der Menschen mit internationaler Familiengeschichte in Nordrhein-Westfalen – habe ich die dringende Bitte geäußert, Erdbebenopfer unverzüglich und unbürokratisch zu ihren Verwandten nach Deutschland reisen zu lassen. Zahlreiche Privatpersonen und Abgeordnete aus den Landtagen haben ähnlich lautende Forderungen gestellt.

Zwischenzeitlich sind Hinweise des Auswärtigen Amtes für Personen veröffentlicht worden, die türkische Angehörige im Zuge eines vorgeblich vereinfachten Verfahrens nach Deutschland holen möchten. Denen zufolge müssen für die Einreise nach wie vor zahlreiche Dokumente vorgelegt werden, u.a. der Reisepass, ein Wohnsitznachweis mit Historie oder ein Verwandtschaftsnachweis. Mir ist völlig unbegreiflich, wie von Menschen, die bei diesem schrecklichen Erbeben von jetzt auf gleich alles verloren haben und buchstäblich vor dem Nichts stehen, die Vorlage eines derartigen Katalogs an Dokumenten verlangt werden kann. Es grenzt an Zynismus wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu behaupten, „dass türkische oder syrische Familien in Deutschland ihre engen Verwandten aus der Katastrophenregion unbürokratisch zu sich holen können“. Deutschland mit seinem großen Anteil an Türkeistämmigen an unserer Bevölkerung gibt damit ein erbärmliches Bild ab. Es ist beschämend, dass die unbürokratische und für den Staat nahezu kostenneutrale Aufnahme von Schutzsuchenden derartig blockiert wird.

Im Namen der Menschlichkeit erneuere ich daher meinen dringenden Appell an Sie, jetzt tätig zu werden und die Betroffenen schnellstmöglich einreisen zu lassen.

Ich fordere Sie auf,

• die Aufnahme von Erdbebenopfern ebenso unbürokratisch und schnell zu ermöglichen wie bei den ukrainischen Geflüchteten und die Visapflicht aufzunehmen,
• sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass ein europaweites Verfahren zur Aufnahme von Schutzsuchenden aus dem Erdbebengebiet entwickelt wird,
• dass auch anderen Privatpersonen als nur Verwandte 1. und 2. Grades die Möglichkeit gegeben wird, Schutzsuchende aufzunehmen,
• Schutzsuchenden, die nicht bei Privatpersonen unterkommen können, eine Notunterkunft anzubieten.

Nochmals bitte ich Sie inständig, Humanität vor geordnete Einreiseprozedere zu stellen und die schnelle Aufnahme durch Freunde und Verwandte zu ermöglichen.

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