„Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz“ Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW zum Terroranschlag in Hanau

Pressemitteilung vom 20. Februar 2020

„Ich bin zutiefst bestürzt und schockiert über den offenkundig rassistischen Terroranschlag in Hanau“, sagt Tayfun Keltek Vorsitzender des Landesintegrationsrates NRW. „Neun Menschen sind gestern Abend in der Öffentlichkeit ermordet worden. Ihnen und ihren Familien gilt unsere Trauer und unser Mitgefühl“, so Keltek. „Der ausufernde Hass in unserer Gesellschaft macht mich fassungslos. Rassistische Aussagen und Denkweisen sind längst wieder salonfähig geworden.  Angesichts dessen appelliere ich dringend an Politik und Medien, sich endlich konsequent dem Rassismus und Rechtsextremismus entgegenzustellen!“  

Keltek warnt davor, den Attentäter als geistig unzurechnungsfähige Einzelperson darzustellen. Derartige Fehleinschätzungen wurden schon zur Zeit der Mordserie des NSU begangen. Das weitverzweigte Terrornetzwerk, das hinter den Taten des NSU steckt, wurde noch immer nicht aufgedeckt. Schlimmer noch, seine Verflechtungen reichen hinein bis in die Institutionen deutscher Sicherheitsbehörden. Der mediale Umgang mit den Morden des NSU reproduzierte bis zur Offenbarung der Täter rassistische Stereotypen. Bis heute zieht sich die einseitige, negative Darstellung von Migrant/innen und Muslim/innen wie ein roter Faden durch die Berichterstattung. Dies leistet der beängstigenden Entwicklung des Rassismus enormen Vorschub.

Populistische Debatten, die sich für eine sogenannte Leitkultur jenseits unseres Grundgesetzes aussprechen, sind absolut verantwortungslos. Wenn mit den Themen Migration und Islam nicht endlich objektiv umgegangen wird, sind weitere Morde und Terroranschläge vorprogrammiert. Dass in Kreisen der Sicherheitsbehörden wieder und wieder rassistische, rechtsnationalistische Umtriebe offenbar werden, ist nicht hinnehmbar. Der Staat muss sich wehren und die Menschen in unserem Land schützen.

Es gilt das Problem des Rassismus an der Wurzel zu packen und zu bekämpfen – jederzeit und an jedem Ort. Es ist längst überfällig, dass Politik, Medien und jeder und jede einzelne sich für unsere offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen. Das Grundgesetz ist die Grundlage der Werte, die uns allen gemeinsam sind: Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde und  die Gleichwertigkeit aller Menschen – unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, ihrem Geschlecht, ihrer sexuellen Orientierung, einer Behinderung und frei von jedweder rassistischen Zuschreibung.

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