„Wir haben kein Flüchtlingsproblem, sondern ein Rassismusproblem“

Pressemitteilung des Landesintegrationsrates NRW 28.09.2017.

Zum Tag des Flüchtlings am 29. September 2017 fordert der Vorsitzende des Landesintegrationsrates NRW, Tayfun Keltek, sich durch Wahlerfolge von Rechtspopulisten nicht beirren zu lassen: „Wir brauchen eine humane und verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik auf Basis unseres Grundgesetzes und keine schrillen Abschiebeparolen. Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass von rechtspopulistischen Forderungen, wie sie in letzter Zeit aus vielen Parteien zu vernehmen waren, in erster Linie die AfD profitiert hat. Es ist nicht überraschend, dass sich die Wählerinnen und Wähler für das Original entschieden haben, Nachahmer haben so lediglich Stimmen verloren.“

Er kritisiert, dass negative Themen die öffentliche Wahrnehmung von Flüchtlingen dominierten: „Politik und Medien diskutieren fast nur noch über konsequentes Abschieben und den Schutz der Außengrenzen. Dabei scheint es gar keine Rolle mehr zu spielen, dass es gute Gründe gibt, warum Menschen in vielen Fällen nicht abgeschoben werden. Das Leid der Flüchtlinge und die Verantwortung Deutschlands und Europas geraten bei solchen Angstdebatten in den Hintergrund.“

Beunruhigend ist in diesem Zusammenhang die Statistik zu politisch motivierter Kriminalität. Mit 79 flüchtlingsfeindlichen Vorfällen und insgesamt 1.667 rechtsmotivierten Straftaten allein im ersten Halbjahr 2017 in NRW zeigt sich ein nach wie vor hohes extrem rechtes Kriminalitätspotential. „Ich vermisse couragierte Ideen, wie Flüchtlinge besser geschützt und Angriffe auf Unterkünfte und Personen verhindert werden können. Es kann nicht sein, dass Asylsuchende und andere Einwanderer pauschal als Gefahr für die Sicherheit bezeichnet werden, während über Gewalt gegen Flüchtlinge kein Wort verloren wird“, kritisiert Tayfun Keltek.

Ksenija Sakelšek, Verantwortliche im Vorstand des Landesintegrationsrates NRW für das Thema, plädiert für einen gesellschaftlichen Wandel im Umgang mit Flüchtlingen: „Was wir wirklich brauchen ist ein Klima des Willkommenheißens, Integrationsangebote für alle Flüchtlinge und sachliche Lösungsvorschläge für Probleme. Eine der ersten Maßnahmen der neuen Bundesregierung sollte sein, den Familiennachzug für Flüchtlinge zu erleichtern und auch für subsidiär Schutzberechtigte wieder zu erlauben. Es braucht nicht viel Fantasie um zu verstehen, dass ein Mensch bei uns nie richtig ankommen wird, wenn sie oder er jeden Tag um das Überleben seiner Familie im Herkunftsland bangen muss.“

Es sei im Sinne aller, dass alle Menschen, die auf Dauer in Deutschland leben, einen Platz in der Mitte der Gesellschaft bekommen, so Sakelšek weiter. „Daher ist es sinnvoll, die Betroffenen viel mehr in die Diskussion mit einzubinden. Wir sollten mit den Menschen reden und nicht immer nur über sie. Geben wir ihnen die Möglichkeit, sich einzubringen und mitzugestalten, so funktioniert Integration am besten!“

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