Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021

Mit jeder Wahl ist stets die Hoffnung verbunden, frischen Wind in die politischen Diskussionen zu bringen. Manche Themen verlieren an Bedeutung, andere bekommen mehr Gewicht, und einige erhalten zum ersten Mal politische Aufmerksamkeit. Was bedeuten ein neuer Bundestag und folglich auch eine neue Bundesregierung für Vielfalt und interkulturelles Zusammenleben in unserem Land? Gibt es Chancen für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle oder die generelle Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft? Werden die Weichen für eine humanere Flüchtlingspolitik gestellt? Wird erkannt, dass es für alle eine Bereicherung ist, die mehrsprachigen und interkulturellen Kompetenzen der Menschen mit internationaler Familiengeschichte zu fördern? Gibt es endlich einen Neuanfang in der Bildung, der den Schulerfolg nicht mehr von Herkunft oder sozialem Hintergrund abhängig macht? Wird Rassismus als strukturelles und tiefsitzendes Problem unserer Gesellschaft erkannt und konsequent angegangen?

Wer es mit dem politischen Willen zu einem friedlichen und gleichberechtigten Zusammenleben in unserem Land ernst meint, packt diese Themen an und erkennt, dass sich erfolgreiche Integrationspolitik nicht in einem Forderungskatalog für Eingewanderte erschöpft. Vielmehr geht es darum, die Interessen der Menschen mit internationaler Familiengeschichte ebenso wie von anderen Bevölkerungsgruppen aufzugreifen und angemessen zu vertreten. Davon profitieren würden alle in der Gesellschaft, Alteingesessene und Neueingewanderte gleichermaßen.

Für die Parteien ist es ratsam, den Anliegen der Menschen mit nicht-deutschen Wurzeln Aufmerksamkeit zu schenken, denn viele von ihnen sind deutsche Staatsangehörige und wahlberechtigt. Ihre Stimmen haben umso mehr Gewicht, je mehr von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Deshalb ist es für die Menschen mit internationaler Familiengeschichte lohnenswert, sich mit den Kandidatinnen und Kandidaten, die für die Bundestagswahl antreten, auseinanderzusetzen und ihre inhaltlichen Positionen genau unter die Lupe zu nehmen. Gut informiert fällt es am Wahltag leichter, eine Entscheidung zu treffen. Integration und Zusammenleben in Vielfalt sind Querschnittsaufgaben – deswegen decken die vorliegenden Wahlprüfsteine von Bildung über Flüchtlingspolitik und Antirassismus bis hin zur kulturgerechten Altenpflege alle wichtigen Lebensbereiche ab. Wie sind die Standpunkte der Parteien zu diesen Themen?»

»Die Wahlprüfsteine des Landesintegrationsrates NRW als PDF

Antworten der Parteien:

»Antwort des SPD Landesverbandes NRW

»Antwort des FDP-Landesverbandes NRW