Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021
27. August 2021
Gefährdete Afghaninnen und Afghanen weiter aufnehmen – Bundes- und Landesaufnahmeprogramme sind nötig!
9. September 2021
13. und 14. November 2021 in Bocholt
Immer mehr Menschen mit internationaler Familiengeschichte leben in unserem Land. Einwanderinnen und Einwanderer sind in Nordrhein-Westfalen willkommen. Sie stärken das Land demografisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich und kulturell. Trotz dieser Erkenntnis und allen positiven Entwicklungen der letzten Jahre stellt die hohe Einwanderung unsere Gesellschaft vor Herausforderungen.
Die Anerkennung und Gleichstellung der Menschen, die schon lange hier leben, müssen weiterhin unterstützt werden. Für die Menschen, die neu zu uns kommen, müssen alle Chancen auf volle Teilhabe eröffnet werden. Das Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen bietet hierzu die notwendigen Voraussetzungen. Hinzu kommt das seit dem 1. Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz, das eine bundesgesetzliche Verantwortung für Integrationskurse geschaffen hat, um insbesondere den Menschen, die neu nach Deutschland einwandern, früh und umfassend die Integration zu erleichtern. Ferner ermöglicht die Bundesregierung mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ seit März 2020 eine bedarfsgerechte Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten.
Von den meisten politischen Akteuren wird diese Einwanderungsrealität seit langem anerkannt. Ihnen ist bewusst, dass Deutschland und Nordrhein-Westfalen Einwanderungsländer mit einer langen Geschichte sind, von der wir seit Jahrzehnten profitieren. Es gibt jedoch auch politische Akteure sowie Bürgerinnen und Bürger, die unsere Einwanderungsrealität in Frage stellen, gegen Einwanderinnen und Einwanderer hetzen und unsere demokratische Gesellschaft in Frage stellen.
Fragen und kritische Diskussionen zum Thema „Integration“ stehen dabei nicht erst seit der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel „Wir schaffen das!“ 2015 auf der politischen Tagesordnung. Bereits 2006 lud die Bundeskanzlerin zum „Nationalen Integrationsgipfel“, um mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Medien, Migrantenverbänden und Migrantenselbstorganisationen sowie weiteren gesellschaftlichen Institutionen über Fragen der Integration zu diskutieren.
Am 3. März 2021 wurde auf einem Integrationsgipfel von der Bundesregierung der Nationale Aktionsplan „Integration“ mit mehr als 100 Maßnahmen verabschiedet. „Wir alle sind Deutschland, das ist das Ziel“, sagte hierzu die Bundeskanzlerin zum Abschluss des Integrationsgipfels in Berlin. Die Maßnahmen dienen dazu, Hilfen für zuwandernde
Fachkräfte im Heimatland über Unterstützung beim Spracherwerb bis zu Anstrengungen für mehr Chancengleichheit in Wirtschaft und im öffentlichen Dienst. Integration in ganz Deutschland voran zu treiben.
Die NRW-Landesregierung hat bereits 2019 mit der Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030 zentrale Bedarfe und strategische Fragen für die kommenden zehn Jahre herausgearbeitet. Die Strategie wurde in enger Abstimmung mit dem Beirat der Landesregierung für Teilhabe
und Integration erarbeitet. Ziel ist es, insbesondere durch ein ganzheitliches Vorgehen die Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte weiter zu verbessern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Integration, Partizipation und Gleichstellung können nur dann erfolgreich gelingen, wenn sie aktiv von den Einwanderinnen und Einwanderern mitgestaltet werden. Das Bocholter Forum bietet daher allen an Migrationsfragen Interessierten, Fachleuten sowie Politikerinnen und Politikern die Möglichkeit, gemeinsam über aktuelle Entwicklungen zu diskutieren und Fragen der sinnvollen Gestaltung unserer Einwanderungsgesellschaft zu erörtern.
